Einladung zum Treffen von CopWatch Leipzig

*English below * Arabic and Farsi coming soon*

 

Du wohnst auf der Eisenbahnstraße und hältst die Waffenverbotszone für eine richtig dumme Idee? Du möchtest dich gegen Überwachung, Polizeigewalt und racial profiling engagieren und hast Lust an verschiedenen Aktionen, Kampagnen und Informationsveranstaltungen zu diesen Themen mitzuarbeiten? Oder dich interessiert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Überwachungsstrategien, Sicherheitsdiskursen und Rassismus?

Dann schau doch gern vorbei! CopWatch Leipzig möchte alle Interessierten zum Treffen am 4.2.19 19.30 im Helmut (Kohlgartenstraße 51) einladen.

 

Facebook: https://www.facebook.com/events/223947518555811/

Kontakt: copwatchleipzig@riseup.net

 

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UPDATE Waffeverbotszone: Neue „gefährliche Orte“

Update Weapon prohibition zone: new “gefährliche Orte”

*English below*

 

Heute erreichte uns die Beantwortung der Anfrage bezüglich der gefährlichen Orte in Leipzig: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15402&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined.

Daraus ergibt sich, dass die (nur durch polizeiliche Lageeinschätzungen) kategorisierten „gefährlichen Orte“ im Vergleich zu der Zeit vor der Errichtung der Waffenverbotszone im Raum der Eisenbahnstraße (https://copwatchleipzig.home.blog/verdachtsunabhangige-kontrolle-nicht-gefallen-lassen/ und https://kleineanfragen.de/sachsen/6/14914-gefaehrliche-orte-in-sachsen-iii-quartal-2018-nachfrage-zur-kleinen-anfrage-in-drs-6-11201) geändert haben.

Dies betrifft die Straßenzüge: „ ‚Ludwigstraße‘(mit Teilbereichen der Eisenbahnstraße, Mariannenstraße, Bussestraße, Einertstraße, Hedwigstraße und Ludwigstraße); ‚Rabet‘(mit Teilbereichen der Hermann-Liebmann—Straße, Konradstraße, Eisenbahnstraße, Einertstraße und Rabet)

Weiter heißt es in der Antwort, dass diese Orte derzeit „maßnahmenrelevant“ seien, jedoch nicht angenommen werden könne, dass nur an diesen Straßenzügen Identitätsfeststellungen verdachtsunabhängig vernommen werden dürfen. Uns erschließt sich nicht, wie dann Personenkontrollen an anderen Orten gerechtfertigt sind – bedarf es nach dem Polizeigesetz (§ 19 I SächsPolG) doch eben genau der Erfüllung einer Voraussetzung wie der Verursachung Gefahr, Störung oder dem Aufenthalt an einem oben genannten Ort.

Die Auslegung der Eingriffsvoraussetzungen sowie die undurchsichtige Kategorisierung kann zwar nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, genügen. Auch gibt es durch die uneindeutige Antwort der Staatsregierung Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Dennoch werden Kontrollen (im ersten Monat wohl schon über 384: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Vier-Wochen-Waffenverbotszone-in-Leipzig-20-Messer-entdeckt) weiter stattfinden und es wird durch diese unklare Rechtslage kaum die faktische Möglichkeit geben, sich in dem Moment der polizeilichen Maßnahme zu entziehen. Daher ist es wichtig, dass ihr uns von euren Erfahrungen berichtet und, falls ihr das möchtet, mit uns zusammen im Nachhinein juristisch gegen diese Grundrechtseingriffe vorgeht.

Die Sinnlosigkeit der Waffenverbotszone lässt sich nach ersten Erfahrungen nur weiter bestätigen. Bei den 384 in den ersten 4 Wochen kam es nur zu insgesamt 17 Verstößen gegen das Waffengesetz bzw. die Verordnung der Waffenverbotszone. Wie viele Arbeitsstunden der Polizei da wohl drauf gegangen sind, wie viel Geld der Steuerzahler*innen und wie viele diskriminierende Kontrollen (racial profiling) können wir nur mutmaßen. Klar ist allerdings, dass es zu viele sind und die Maßnahme absolut nicht geeignet ist die wirklichen sozialen Probleme der Eisenbahnstraße zu lösen. Dafür spricht sowohl die Verschiebung zur direkt angrenzenden Ludwigstraße (siehe Anfrage) und zur Zweinaundorferstraße. Außerdem konnte sie auch die körperliche Auseinandersetzung, bei der auch ein „spitze[r] Gegenstand“ zum Einsatz kam (vgl. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erste-Bluttat-in-der-Leipziger-Waffenverbotszone) nicht verhindern.

 

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Impressum

 

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Lio Stein

CopWatch Leipzig

c/o linXXnet
Brandstraße 15
04277 Leipzig

 

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Lio Stein

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Solidarität im Kiez und überall: ein Text von schlicht&ergreifend

“Die Waffenverbotszone kann als Versuch gesehen werden, die Auswirkungen solch einer Politik, durch Repression und Einschüchterung unsichtbar zu machen und zu verdrängen.”

https://schlichtergreifend.org/blog/1542293377-die-waffenverbotszone-der-leipziger-eisenbahnstrasse-ein-witz-la-merbitz

Unsere friends von schlicht&ergreifend haben einen Text zur Waffenverbotszone veröffentlicht. Super lesenswert!

Solidarität im Kiez und überall!

*English*

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Verdachtsunabhängige Kontrollen nicht gefallen lassen!

Do not put up with suspicion-independent control!

*English below*

 

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit der neuen Verordnung der Waffenverbotszone (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf) sind wir zusammen mit Anwält*innen und Expert*innen für Innenpolitik zu dem Schluss gekommen, dass durch die Verordnung gar keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermöglicht werden. Lasst euch diese nicht gefallen!

Dies vor allem, weil mit keinem Wort in der Verordnung geregelt ist, was die Polizei tun darf, um mögliche Verstöße festzustellen. Sie bekommt nicht mehr Befugnisse.

Unser Gedanke dazu war, dass über die Voraussetzung des “gefährlichen Ort”es in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) eine Identitätsfeststellung und entsprechend über § 23 Absatz 1 Nr. 4, 23 Absatz 2 SächsPolG Personen und gemäß § 24 Nr. 1 und 4 SächsPolG Sachen durchsucht werden dürfen.

Wie aus Anfragen im Landtag (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/14914-gefaehrliche-orte-in-sachsen-iii-quartal-2018-nachfrage-zur-kleinen-anfrage-in-drs-6-11201) hervor geht, ist auch der “westliche Bereich der Eisenbahnstraße bis Hermann-Liebmann Straße” und das Rabet ein gefährlicher Ort. Die Waffenverbotszone erstreckt sich jedoch über ein 70 Fußballfelder großes Areal, dass schon per Definition kein gefährlicher ORT sein kann. Dass so grundlegende Grundrechtseingriffe über eine unveröffentlichte Lageeinschätzung der Polizei ermöglicht werden sollen, kann dem Rechtsstaatsprinzip nicht gereichen.

Wenn die Polizei euch in der Waffenverbotszone kontrollieren und durchsuchen will, dann fragt nach der Rechtsgrundlage. “Zur Einhaltung der Waffenverbotszone” oder Ähnliches zählt nicht! Dazu müsste schon konkret von euch eine Gefahr ausgehen (irgendwas Verbotenes oder Verdächtiges machen) oder sie den gefährlichen Ort noch mal nennen. Dann müsstet ihr allerdings auch dort verweilen. Wer den gefährlichen Ort offensichtlich nur durchquert (einfaches Langlaufen) darf nicht kontrolliert werden.

 

Also, lasst euch nicht einschüchtern – ihr müsst eure Identität nicht angeben. Widersprecht der Maßnahme!

Aber Vorsicht: Die Polizei ist der vollen Überzeugung, dass sie verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Höchst wahrscheinlich werden sie eurer Argumentation wenig Glauben schenken. Wenn ihr eure Identität nicht angebt oder die Durchsuchung verweigert, dürft ihr auch zur Dienststelle verbracht und in Gewahrsam genommen werden (§ 19 Absatz 2 Satz 2 SächsPolG, § 22 Absatz 1 Nr. 3 SächsPolG). So eine Polizeifahrt bindet allerdings Polizeikräfte 😉 Spätestens auf der Wache könnt ihr eure Identität dann angeben.

Überlegt euch am besten schon in Ruhe vorher, wie ihr in solch einer Situation handeln wollt.

In jedem Fall: Lasst euch die Dienstnummer und Dienststelle geben, schreibt das Nummernschild des Polizeiautos auf und meldet uns, was passiert ist! Wenn du möchtest, können wir auch gemeinsam gegen deine Kontrolle und die Waffenverbotszone klagen.

 

*English*

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Verdachtsunabhängige Kontrolle nicht gefallen lassen!

Do not put up with suspicion-independent control!

*English below*

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit der neuen Verordnung der Waffenverbotszone (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf) sind wir zusammen mit Anwält*innen und Expert*innen für Innenpolitik zu dem Schluss gekommen, dass durch die Verordnung gar keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermöglicht werden. Lasst euch diese nicht gefallen!

Dies vor allem, weil mit keinem Wort in der Verordnung geregelt ist, was die Polizei tun darf, um mögliche Verstöße festzustellen. Sie bekommt nicht mehr Befugnisse.

Unser Gedanke dazu war, dass über die Voraussetzung des “gefährlichen Ort”es in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) eine Identitätsfeststellung und entsprechend über § 23 Absatz 1 Nr. 4, 23 Absatz 2 SächsPolG Personen und gemäß § 24 Nr. 1 und 4 SächsPolG Sachen durchsucht werden dürfen.

Wie aus Anfragen im Landtag (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/14914-gefaehrliche-orte-in-sachsen-iii-quartal-2018-nachfrage-zur-kleinen-anfrage-in-drs-6-11201) hervor geht, ist auch der “westliche Bereich der Eisenbahnstraße bis Hermann-Liebmann Straße” und das Rabet ein gefährlicher Ort [UPDATE: Mittlerweile deklarieren sie die ganze WVZ als “gefährlichen Ort”] . Die Waffenverbotszone erstreckt sich jedoch über ein 70 Fußballfelder großes Areal, dass schon per Definition kein gefährlicher ORT sein kann. Dass so grundlegende Grundrechtseingriffe über eine unveröffentlichte Lageeinschätzung der Polizei ermöglicht werden sollen, kann dem Rechtsstaatsprinzip nicht gereichen.

UPDATE: Seit der Einführung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen am 1.1.2020 (SächsPVDG) ist das anlasslosen kontrollieren der Identität, der Person und der mitgeführten Sachen in sog. Waffenverbotszonen direkt möglich. Die Einordnung als sog. gefährlicher Ort ist daher nicht mehr notwendig. Die §§ Nummern der einzelnen Befugnisse hat sich geändert, doch bleibt das hier geschriebene trotzdem entsprechend gültig.

UPDATE 24.03.21: Die Verordnung über die Gefährlichen Gegenstände wurde vom OVG Bautzen für unwirksam erklärt:

“Gefährliche Gegenstände” sind in der WVZ nicht mehr verboten

Wenn die Polizei euch in der Waffenverbotszone kontrollieren und durchsuchen will, dann fragt nach der Rechtsgrundlage. Von euch müsste konkret eine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” ausgehen (irgendwas Verbotenes oder Verdächtiges machen), sie den gefährlichen Ort oder die Möglichkeit der anlasslosen Kontrollen in der Waffenverbotszone noch mal nennen, § 15 SächsPVDG. Dann müsstet ihr allerdings auch dort verweilen. Wer den gefährlichen Ort bzw. die WVZ offensichtlich nur durchquert (einfaches Langlaufen) darf nicht kontrolliert werden. Außerdem darf die Durchsuchung wegen des “gefährlichen Ortes” nicht als Instrument benutzt werden, um willkürlich (oder rassistisch motiviert) Kontrollen durchführen zu können. Es muss irgendeine innere Verbindung  mit der “Gefährlichkeit” des Ortes geben, also Anzeichen dafür, dass ihr euch zu Straftaten verabredet oder sie  vorbereitet oder begeht/begehen werdet bzw. gefährliche Gegenstände oder Waffen bei euch führt. Das bestätigt der bayrische Verfassungsgerichtshof VGH München, Beschl. v. 8. 3. 2012 – 10 C 12.141, BeckRS 2012, 58287.

Also, lasst euch nicht einschüchtern – ihr müsst eure Identität nicht angeben. Widersprecht der Maßnahme!

Aber Vorsicht: Die Polizei ist der vollen Überzeugung, dass sie verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Höchst wahrscheinlich werden sie eurer Argumentation wenig Glauben schenken. Wenn ihr eure Identität nicht angebt und diese nicht anders (zB. durch Durchsuchung der Taschen nach Ausweispapieren) festgestellt werden kann, dürft ihr auch zur Dienststelle verbracht und in Gewahrsam genommen werden ( § 22 Absatz 1 Nr. 4 SächsPVDG).

In jedem Fall: Lasst euch die Dienstnummer und Dienststelle geben, schreibt das Nummernschild des Polizeiautos auf und meldet uns, was passiert ist! Wenn du möchtest, können wir auch gemeinsam gegen deine Kontrolle und die Waffenverbotszone klagen.

*English*

*Update 24.03.21: The ordinance on dangerous objects was declared invalid by the OVG Bautzen:
https://copwatchleipzig.home.blog/2021/03/24/gefahrliche-gegenstande-sind-in-der-wvz-nicht-mehr-verboten/*

After a thorough examination of the new ordinance on the prohibited weapons zone, we, together with lawyers and domestic policy experts, have come to the conclusion that the ordinance does not allow any checks on persons without suspicion. Don’t put up with them!

This is particularly because the regulation does not contain a single word on what the police are allowed to do to detect violations. They didn’t get more powers.

Our thought was that over the condition of the “dangerous place” it in § 19 paragraph 1 sentence 1 No. 2 Saxon police law (SächsPolG) an identity determination and accordingly over § 23 paragraph 1 No. 4, 23 paragraph 2 SächsPolG persons and according to § 24 No. 1 and 4 SächsPolG things may be searched.

As can be seen from inquiries in the Landtag, the “western area of Eisenbahnstraße to Hermann-Liebmann Straße” and the Rabet is also a dangerous place. [UPDATE: Meanwhile they’re declaring the whole WVZ a “dangerous place”] However, the weapons prohibition zone extends over an area of 70 football pitches, which by definition cannot be a dangerous place. The fact that such fundamental encroachments on fundamental rights are to be made possible by an unpublished assessment of the situation by the police is not sufficient for the principle of the rule of law.

If the police want to check and search you in the weapons prohibition zone, then ask for the reason. “The “observance of the weapons prohibition zone” or similar does not count! To do this, you would have to pose a danger (do something forbidden) or they have to name the dangerous place again. Then you would also have to stay there. Who obviously only passes the dangerous place may not (actually) be controlled.

Furthermore, because of the “dangerous place”, the search of your person and belongings must not be used as an instrument to carry out arbitrary (or racist) checks. There must be some inner connection with the “dangerousness” of the place, that is, an indication that you are arranging, preparing or committing crimes. This is confirmed by the Bavarian Constitutional Court VGH Munich, Beschl. v. 8. 3. 2012 – 10 C 12.141, BeckRS 2012, 58287.
So don’t be intimidated – you don’t have to state your identity. Contradict the action!

But be careful: The police are fully convinced that they are allowed to control you without any suspicion. Most likely they won’t believe your argumentation. If you do not state your identity, you may also be taken to the office and into custody (§ 19 paragraph 2 sentence 2 SächsPolG, § 22 paragraph 1 no. 3 SächsPolG). Such a police journey can be interesting and binds police forces 😉 At the latest on the police station you can indicate your identity then and there will be no consequences.

In any case: Let us give you the number of the police(wo)men, write down the number plate of the car, the office the police (wo)man works and tell us what happened! If you like, we can also file a joint complaint against your control and the weapons prohibition zone.

Reminder: Research about police violence

Als kleine Erinnerung: heute startet die Online-Umfrage vom Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte” (KviAPol) an der Ruhr-Universität Bochum.

Reminder: today the online survey of the research project „Excessive Use of Force by the Police in Germany“ (KviAPol) at the Ruhr University Bochum starts.

Research // Forschung

http://www.kviapol.rub.de/

Klage gegen die Waffenverbotszone

legal action against the weapon prohibition zone

*English below*

 

Die Einrichtung der Waffenverbotszone basiert nicht nur auf fragwürdigen Einschätzungen der Polizei, die ihre Strategie der “Ordnung durch Überwachung, Kontrolle und Selbstkontrolle” weiter treiben will. Auch die erlassene Verordnung ist aus juristischer Sicht angreifbar.

Aus diesem Grund wollen wir gegen die Waffenverbotszone zu klagen.

Dafür brauchen wir aber deine Hilfe:

 

Du bist von der Polizei kontrolliert worden?

Du wohnst in der Waffenverbotszone?

Du betreibst ein Gewerbe in der Waffenverbotszone?

 

Dann melde dich doch gern bei uns mit einem Gedächtnisprotokoll und/oder der Beschreibung deiner Situation, falls du dir vorstellen könntest zu klagen. In der BRD braucht man* eine individuelle Betroffenheit, um gegen Gesetze und Verordnungen vorgehen zu können. Wir und professionelle und erfahrene Anwält*innen werden dich dabei sowohl inhaltlich, als auch prozessual, finanziell und ideell unterstützen.

 

Weiterhin sammeln wir alle Erfahrungsberichte von (racial profiling) Kontrollen. Vor allem Kontrollen, die auf rassistischen Zuschreibungen beruhen, gilt es zu erfassen, um auf das Ausmaß an staatlicher Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Außerdem werden vom Leipziger Ermittlungsausschuss Protokolle gesammelt, die ihr ausfüllen könnt, wenn ihr verdachtsunabhängig kontrolliert werdet: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/polizeikontrolle/

 

Diese ganze Dokumentation dient vor allem dazu, einen Überblick darüber zu bekommen, was auf der Eisenbahnstraße an polizeilichen Maßnahmen stattfindet. In der Analyse  lassen sich sowohl Kontinuitäten als auch Taktiken der Polizei herausarbeiten. Dies hilft, uns besser auf den Kontakt mit Beamt*innen vorzubereiten und weiter politischen Druck gegen die Maßnahmen auszuüben.

 

 

*English*

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Waffenverbotszone

*English below*

Redebeitrag zur Einrichtung der WVZ: Demo am 5.11.18

 

Solidarität statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus

Die Eisenbahnstraße wird ab heute eine Waffenverbotszone sein. Das ist für uns kein Anlass, beruhigt aufzuatmen, weil es hier jetzt sicherer werden wird. Sondern Anlass dafür, unseren Protest gegen polizeiliche Kontrolle und Überwachung und für eine solidarische Nachbarschaft auf der Straße zu demonstrieren.

Innenminister Wöller (CDU), Oberbürgermeister Jung (SPD) und Polizeipräsident Merbitz verfolgen mit der WVZ eine rigide Law-and-Order Politik. Dass sie die Einrichtung der Waffenverbotszone mit einer „feierlichen Enthüllung der Verbotstafeln“, begleitet von viel Presse, begehen, ist an Absurdität und Selbstinszinierung kaum zu übertreffen.

Kern der Einrichtung der WVZ ist, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und solange keine bestimmten Ausnahmen greifen. So werden dauerhaft verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht und wir werden mit wesentlich mehr Polizeipräsenz konfrontiert sein. Dass dies nur ein Instrument ist, um einen selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und unter dem Label der „Sicherheit“ eine autoritäre Entwicklung voranzutreiben, ist für uns klar. Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist irreführend. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von Verstößen ermöglicht, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die hier keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden.

Racial profiling – Kontrollen sind gängige rassistische Praxis. Noch dazu bei der sächsischen Polizei, die mit Meldungen über Sympathie mit AfD und neonazistischen Strömungen, sowie einem offen rassistischen Ton, auch in letzter Zeit wieder in die Kritik geraten ist.

Als Begründung für die Notwendigkeit einer WVZ wird immer wieder auf die steigende Kriminalität verwiesen. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Selbst eine Tat wäre eine zu viel. Jedoch sind diese Gewaltdelikte nicht durch eine höhere Kontrolldichte zu vermeiden. Man findet ja nur dort Straftaten, wo man hinschaut. Sexuelle Übergriffe aber, die den höchsten Anteil an Gewalt darstellen, sind in den seltensten Fällen sichtbar. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und keine Eigenart der Eisenbahnstraße.

Die Panik vor der steigende Kriminalität, die aus den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken hergeleitet und dramatisiert wird, verblasst bei genauer Betrachtung. Nicht nur, dass sich die Bevölkerungszahl hier im Viertel enorm vergrößert hat – was zugenommen hat sind vor allem Straftaten, die sich auf Eigentum beziehen, also Diebstahl, und auf Drogen. Kriminalität ist nur die Erscheinungsform sozialer Probleme und somit sollte die soziale Ungleichheit und herrschende Diskriminierung die Anknüpfung sein, um im Viertel für ein gutes Miteinander zu schaffen. Menschen klauen nicht aus Spaß, sondern aus Armut. Dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl an Diebstahl und sozialhilfeempfangender Menschen geben könnte, sehen sie nicht.

Menschen verkaufen Drogen nicht aus Spaß, sondern weil sie wegen einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis keiner legalen Arbeit nachgehen können. Dass die unmenschliche Asylpolitik diese Probleme selbst verursacht, sehen sie auch nicht.

Oder sie wollen es nicht sehen, weil sie lieber Aufrüsten.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Dazu verbinden wir Kämpfe miteinander, die die sozialen Probleme unseres Viertels wirklich angehen. Dazu zählt:

– der Widerstand gegen den Ausbau eines „Sicherheitsapparates“ durch Polizeipräsenz, Kontrollen, Kameras, racial profiling und weitere technische Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse durch das neue Polizeigesetz

– der Kampf gegen Ideologien, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, sowie jede Art von Diskriminierung. Sei es Rassismus gegen schwarze Menschen, Sexismus gegen Frauen*, Klassismus gegen arme Menschen, Antisemitismus gegen jüdische Menschen und Antiromaismus gegen Sinti und Roma.

– die Forderung, sozialstaatliche Leistungen für alle (auch für Illegalisierte) bereitzustellen. Beispielsweise in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung, Wohnungslosenunterkünften, Drogenkonsumräumen und das Einstellen der Hartz IV-Sanktionen

– der Einsatz gegen Entmietung und einer Aufwertung des Viertels, die dazu führt, dass finanziell schlecht aufgestellte Menschen immer weiter an die Stadtränder verdrängt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden

– das Engagement in sozialen Projekten für eine solidarische Nachbarschaft, wie Bildungsarbeit und Unterstützung von Geflüchteten

Einen Anstoß dazu wollen wir auf dieser Kundgebung geben und laden alle dazu sein, sich an kreativen Aktionen, Vernetzung und inhaltlicher Weiterarbeit zu beteiligen.

 

 

*English*

 

Speech to the opening of Waffenverbotszone on the demonstration on 5.11.18

Solidarity instead of repression, surveillance and racism

As of today, the railway road will be a weapons ban zone. That is no reason for us to breathe a sigh of relief, because it will be safer here now. Rather, it is a reason to demonstrate our protest against police control and surveillance and for a neighbourhood based on solidarity on the streets.

Interior Minister Wöller (CDU), Lord Mayor Jung (SPD) and Police President Merbitz are pursuing a rigid law-and-order policy with the WVZ. The fact that they are committing the establishment of the weapons prohibition zone with a “solemn unveiling of the prohibition boards”, accompanied by a lot of press, can hardly be surpassed in absurdity and self-incineration.

The core of the WVZ is that every person who intentionally or unknowingly takes a weapon or a dangerous object into this area must pay a fine of up to €10,000. Of course, only if she is caught doing so and as long as no specific exceptions apply. This will make it possible to carry out permanent checks without suspicion and we will be confronted with a much greater police presence. It is clear to us that this is only an instrument to pacify a self-produced “crime focus” and to promote an authoritarian development under the label of “security”. The term “weapons prohibition zone” is misleading. Carrying weapons around with you is rarely permitted and that is a good thing. What the police can do by investigating violations, however, is above all to search for people who do not have a residence permit here and are therefore criminalised.
Racial profiling – controls are common racist practice. And even more so with the Saxon police, who have been criticised again recently for their reports of sympathy with the AfD and neo-Nazi movements, as well as for their openly racist tone.

As reason for the necessity of a WVZ again and again to the rising crime one refers. We have no motivation to denigrate violations of life, body, freedom and sexual self-determination. Even one act would be one too many. However, these violent crimes cannot be avoided by a higher control density. You can only find crimes where you look. But sexual assaults, which represent the highest proportion of violence, are rarely visible. Sexism is a social problem and not a peculiarity of the railway road.
The panic about rising crime, which is derived and dramatised from police crime statistics, fades on closer inspection. Not only has the population increased enormously here in the neighbourhood – what has increased are above all crimes relating to property, i.e. theft, and to drugs. Crime is only the manifestation of social problems and therefore the social inequality and prevailing discrimination should be the link to create in the neighbourhood for a good togetherness. People steal not for fun, but for poverty. They do not see that there could be a connection between the high number of thefts and people receiving social assistance.
People do not sell drugs for fun, but because they cannot work legally because they do not have a residence permit. Nor do they see that the inhuman asylum policy itself causes these problems.
Or they do not want to see it because they prefer to arm themselves.

We are convinced that a strategy based on the personalisation and spatialisation of social problems will not improve anything. Certain people and places will be criminalised and punished. However, this only leads to permanent surveillance, a shift from the visible and the exclusion of people from society. We all want to live here and therefore work together to find social solutions to existing problems.

To this end, we combine struggles that really address the social problems of our neighbourhood. This includes resistance against expansion:

– Resistance to the development of a “security apparatus” through police presence, controls, cameras, racial profiling and further technical upgrading and extension of powers through the new police law.

– the fight against ideologies that call into question the freedom and equality of all human beings, as well as all forms of discrimination. Be it racism against black people, sexism against women*, classism against poor people, anti-Semitism against Jewish people and antiromaism against Sinti and Roma.

– the demand to provide welfare state services for all (including illegalised persons). For example in the form of free health care, accommodation for the homeless, drug consumption rooms and the discontinuation of Hartz IV sanctions.

– the fight against renting out and the upgrading of the neighbourhood, which means that financially disadvantaged people are increasingly marginalised and excluded from public life

– the involvement in social projects for a neighbourhood based on solidarity, such as educational work and support for refugees

We want to give an impetus to this at this rally and invite everyone to take part in creative actions, networking and further work on content.

 

PM // Rückblick auf die Demonstration

*English below*

 

Die heutige Kundgebung war ein sehr guter Auftakt für weitere Proteste gegen die Waffenverbotszone und das neue Polizeigesetz. Wir freuen uns über so viele interessierte und engagierte Menschen, die mit ihren kreativen Aktionen und inhaltlichen Statements zum Gelingen dieser Kundgebung beigetragen haben.

Für alle, die Lust haben sich weiter zu engagieren und mitzuwirken, wird es bald wieder ein offenes Treffen geben. Bis dahin könnt ihr uns aber gern eure Ideen, Feedback oder Aufgaben, die ihr übernehmen wollt (mehr Infomaterial drucken und verteilen, übersetzen, Veranstaltungen iniziieren,…) schreiben!

 

 

Unsere Pressemitteilung gibt es hier:

 

Sehr geehrte MedienvertreterInnen,
am Montag, den 5.11.2018, hat CopWatch Leipzig zu kreativen nachbarschaftlichen Protesten gegen die Einrichtung der ersten sächsischen Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße eingeladen.
250 Menschen haben bunt, satirisch, mit selbstgebastelten Schildern und durch Redebeiträge gegen Überwachung, Verdrängung und Rassimus demonstriert.

Die mit der Waffenverbotszone einhergehende Verstärkung von Polizeipräsenz und Personenkontrollen stellt keine Lösung der Probleme des Viertels dar. Vor allem werden so die sichtbaren Probleme nur in andere Stadtviertel verschoben. Gerade vor dem Hintergrund des neuen sächsischen Polizeigesetzes ist auch die so gerechtfertige massenhafte Erhebung personenbezogener Daten problematisch: Ohne begründeten Verdacht dürfen von nun an Personalien aufgenommen und Besitztümer kontrolliert und erfasst werden. Das ist auch ein Einfallstor für racial profiling, d.h. der Kontrolle von als ausländisch wahrgenommenen Menschen, denen eine höhere Affinität zu Kriminalität zugeschrieben wird. Dies lässt sowohl prekäre Lebensverhältnisse als auch die fehlenden Aufenthaltstitel als ursprüngliche Gründe außer Acht.

Die Kundgebung sollte ein Impuls für eine weitere Auseinandersetzung verschiedener Initiativen und BewohnerInnen sein, soziale Lösungen für bestehende Probleme zu finden. CopWatch Leipzig bereitet schon seit Anfang des Jahres die Einrichtung der Waffenverbotszone vor. Uns ist es ein besonderes Anliegen, Menschen, die von Diskriminierung durch staatliche Institutionen betroffen sind, nicht allein zu lassen. Außerdem wollen wir über die Rechte gegenüber der Polizei aufklären und ermutigen Kontrollen kritisch zu begleiten. ” sagt Aktivistin Nora Liebert.

Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Lisa Loewe
015214683987
kriminellistdassystem@riseup.net

*English*

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