Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – für solidarische Nachbar*innenschaften (10.10.2025, Leipzig-West, Jahrtausendfeld)

In unserem Alltag fahren und gehen wir durch Leipzig und sehen Leerstand an jeder Ecke. Gleichzeitig finden unsere Freund*innen keine Wohnung mehr im eigenen Kiez; fast nur noch Familien mit zwei Einkommen können neu nach Leipzig ziehen; der Wunsch nach der Wohnung alleine geht nur für die mit einem sehr gut bezahlten Job auf. Unsere Viertel verändern sich, Wohnen in Innenstadtnähe wird zur Mittel- und Oberschichtenbubble.

Kurz: Auf dem neoliberalen Wohnungsmarkt Optionen zu haben, ist für alle, die nicht reich sind, sau schwerer. Besonders hart trifft es die, die in unserer Gesellschaft sowieso diskriminiert werden: Der ‚falsche‘ Nachname oder der falsche Herkunftsort, das ‚falsche‘ Familien- oder Wohnmodell, das Angewiesensein auf möglichst wenig Barrieren – all das macht es für viele oft unmöglich, sich den eigenen Wohnort aussuchen zu können.

Dieser Mietenwahnsinn, die Verdrängung und Vereinzelung wären ohne die bestehende Polizei deutlich schwerer durchzusetzen.

Zwangsräumungen

Denn das Wohnen im Kapitalismus ist nicht einfach eine Frage des Wohnungsmarktes. Das will ich kurz am Beispiel von Zwangsräumungen verdeutlichen:

Der Wohnungsmarkt alleine räumt keine Besetzung und führt auch keine Zwangsräumungen durch. Die dreckige Handarbeit der kapitalistischen Verdrängung hängt an der Polizei. Sachsen ist in Deutschland ganz vorne mit dabei, was Zwangsräumungen angeht. Neun Zwangsräumungen täglich ist die Bilanz unserer Wohnungspolitik, die allermeisten davon werden vollstreckt auf Grund von Mietschulden – einfach weil sich die Menschen die Miete nicht leisten können oder weil Jobcenter oder Ausländerbehörden die Mieten nicht rechtzeitig überweisen. Und die Zahlen steigen. Waren es 2022 noch 2200 Zwangsräumungen im Jahr, so waren es im Jahr 2024 schon 2700 Zwangsräumungen in Sachsen. Davon alleine 675 in Leipzig. Das heißt: An jedem Wochentag werden in Leipzig zwei Mietparteien gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt!

Manchmal passiert das im Stillen, oft aber ist es die Polizei, die von den Gerichtsvollzieher*innen um Amtshilfe gebeten wird. Und wenn es nur die Drohung ist: Hinter jeder Zwangsräumung steckt die polizeilich abgesicherte Klassengesellschaft. Ein paar anschauliche Beispiele aus der jüngsten Zeit: Diesen Januar wurde in Berlin eine alleinerziehende Mutter mit ihren 7 Kindern zwangsgeräumt. Manche der Kinder lagen mit Fieber im Bett, als die Polizei in der Tür stand. Die Mutter leidet an einer chronischen Organkrankheit. Die Zwangsräumung wurde trotzdem nicht gestoppt. Die Familie hatte noch 20 Minuten, um einige Sachen zu packen, dann wurde das Schloss gewechselt und das Zuhause war verloren.

Ein zweites Beispiel: Im Juli wurde in Leipzig eine Familie zwangsgeräumt, ohne dass ihr überhaupt der Räumungstermin genannt worden war. Plötzlich stand die Polizei vor ihrer Türe. Der Einsatz endete damit, dass der Familienvater eine Platzwunde am Kopf hatte und die Mutter kollabierte. Vier Wochen später entschied ein Gericht, dass die Räumung illegal gewesen war. Aber eine Entschädigung bekam die Familie nicht. Zurück blieben traumatisierte Menschen. Diese Familie hatte einen Flüchtlingsstatus und das machte ihre Situation besonders prekär. Denn für anerkannte Geflüchtete hat die Stadt Leipzig keine Unterbringungspflicht mehr. Sie müssen aus der Unterkunft raus und auf dem ‚freien‘ Wohnungsmarkt etwas finden. Das betrifft rund 3000 der 6000 in Leipziger Unterkünften lebenden Geflüchteten. Doch den wenigsten gelingt das. Die Wohnungsnot steigt.

Gleichzeitig werden Zwangsräumungen brutaler. Man muss nur durch die Schlagzeilen der Presse scrollen, um den Eindruck zu bekommen, dass Zwangsräumungen zu einem polizeilichen Übungsfeld in der urbanen Aufstandsbekämpfung werden, SEK inklusive. Nachbarwohnungen werden vorsorglich evakuiert, ganze Straßenzüge stundenlang abgesperrt, Polizeiroboter und Polizeipanzer aufgefahren, Helikopter überwachen das Umfeld. Dass die Wohnungsfrage eine der Polizeitaktik ist, war nicht immer so. Erst mit dem Anwachsen des städtischen Elends im Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wurde die Polizei zu einem Akteur auf dem Wohnungsmarkt. Bis dahin lag es an den Eigentümern selbst, ihre Mieterinnen rauszuschmeißen, was ihnen allerdings wegen Gegenwehr nicht immer gelang. Erst wegen dieses Widerstands wurde die Polizei ermächtigt, dem Kapitalismus unter die Arme zu greifen. Die düsterste Seite des Wohnens in Deutschland liegt natürlich in der Nacht des Faschismus. Juden und Jüdinnen wurde der Mietschutz entzogen, sie konnten jederzeit ihre Wohnung verlieren und waren verpflichtet bei jüdischen Eigentümern einzuziehen. Diese völlig überfüllten Häuser erleichterten später ihre Gefangennahme und Deportation in den Massenmord.

Widerstand

Es ginge auch anders, besser. In den 1920er Jahren räumte der Staat Wohnungen nur, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung stand. In der DDR konnten Wohnungseigentümer ihre Mieter*innen gar nicht selbst kündigen, sondern waren dafür auf Gerichte angewiesen, was die Sache deutlich komplizierter machte. Dies war auch das geschichtliche Ergebnis von heftigen Protesten und Mieter*innenaufständen. Denn seit es Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt, gibt es Widerstand dagegen.

Eine neue Bewegung gegen Zwangsräumungen bildete sich 2012, als die Kreuzbergerin Nuriye Cengiz einen Zettel an das Fenster ihrer Erdgeschosswohnung klebte, auf dem Stand: „Ich, Rentnerin im Rollstuhl, soll raus und will nicht!“ Es gründete sich das Bündnis gegen Zwangsräumungen und es kam zu spektakulären Blockadeversuchen, gebrochen nur duch massive Polizeigewalt.

Wir kennen auch andere Formen des Widerstands gegen Leerstand, Gentrifizierung und Verdrängung: nämlich Besetzungen. Auch hier zeigt sich die Polizei als eigenständiger Akteur unserer Klassengesellschaft. Denn die Polizei räumt Hausbesetzungen oft aus eigenem Antrieb und meint, damit eine sogenannte „Störung der öffentlichen Sicherheit“ zu verhindern. Aber unsere Sicherheit sind nicht jahrzehntelanger Leerstand und Wohnraum als Anlage- und Profitobjekt von Immobilienfirmen. Wir sagen: Leerstand ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit! Verdrängung und Wohnungsspekulation sind Störungen der öffentlichen Sicherheit!

Was öffentliche Sicherheit ist und was eine Gefahr dafür, sind politische Fragen. Rechtlich gesehen, darf die Polizei beispielsweise Wohnungen beschlagnahmen, um der akuten Gefahr von Obdachlosigkeit entgegenzutreten – das ist ausdrücklich so geregelt. Davon hören und lesen wir allerdings nichts. Mit dem gleichen Recht, mit dem die Polizei für hohe Kosten Besetzungen räumt, könnte sie also auch Wohnraum zur Verfügung stellen. Das tut sie nicht. Denn in antilinker Tradition geht es ihr nicht um eine gute Ordnung für alle, sondern um die kapitalistische Ordnung. Es geht ihr nicht um die materielle Sicherheit aller Menschen, sondern um die Sicherheit von Privateigentum und Profit. Wie dumm das ist, merken Polizist*innen leider erst dann, wenn es für sie selbst zu spät ist und sie oder ihre Kinder sich keine Wohnungen mehr in Leipzig leisten können werden.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der es allen Menschen mit Sicherheit gut geht. Wir wollen die Sicherheit eines Dachs über dem Kopf, wir wollen die Sicherheit langjähriger Nachbarschaften und die Sicherheit dort wohnen zu können, wo wir uns zuhause fühlen. Öffentliche Sicherheit heißt Wohnraum für Alle! Unsere Gefahr sind Wuchermieten, Leerstand und Wohnraum als Profitgeschäft!

Wir wissen, dass die Polizei uns bei der Herstellung dieser Sicherheit keine Hilfe sein wird. Im Gegenteil. Wer sich um die Sicherheit aller kümmert, kommt schnell mit der Polizei in Konflikt.

Meldet Euch bei uns, falls Ihr Stress mit der Polizei habt. Schreibt uns Berichte und Erfahrungen von Polizeigewalt, ihr könnt das anonym und verschlüsselt über unsere Homepage tun. Wir dokumentieren Polizeigewalt und wir beraten und unterstützen Betroffene.

Für solidarische Nachbar*innenschaften!

Interview zum Bericht über Polizeigewalt in Sachsen 2023 und 2024

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März haben wir den ersten unabhängigen Bericht „Polizeigewalt in Sachsen“ veröffentlicht. Darin werden sachsenweit 71 Fälle polizeilichen Fehlverhaltens aus den Jahren 2023 und 2024 dokumentiert.

Mit Radio Corax in Halle haben wir über den Bericht gesprochen. Nachhören könnt Ihr das Interview hier:

Polizeigewalt in Sachsen – Bericht 2023 und 2024

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März veröffentlichen wir den ersten unabhängigen Bericht „Polizeigewalt in Sachsen“. Darin werden sachsenweit 71 Fälle polizeilichen Fehlverhaltens aus den Jahren 2023 und 2024 dokumentiert. Die Vorwürfe reichen von rassistischen Personenkontrollen über diskriminierende Beleidigungen bis hin zu schwerer körperlicher Gewalt.

Den vollständigen Bericht gibt es hier zum Download.

Alltag Polizeigewalt? Deutsche Nachbarn, Fußball-EM und die Suche nach Gerechtigkeit einer spanischen Familie // (¿Normalización de la violencia policial?

versión española a continuación

Uns erreichte eine bedrückende Nachricht aus Remscheid in Nordrhein-Westfalen. Der Vater einer dort lebenden spanischen Familie hatte uns von einem Fall heftiger Polizeigewalt berichtete: Am Abend des 5. Juli 2024 um kurz nach 21 Uhr seien Polizist*innen in die Wohnung der Familie gestürmt und hätten, wie er berichtete, „die ganze Familie“ geschlagen sowie „meine schwangere Tochter in den Bauch“ getreten. Er selbst sei in Handschellen gelegt und auf die Polizeiwache gebracht worden. Für seine schwangere Tochter endete der Polizeieinsatz im Krankenhaus – erst am nächsten Tag wurde sie nach Ausschluss weiterer Schädigungen entlassen. Der Familienvater wurde erst am nächsten Morgen gegen 6 Uhr aus der Polizeizelle entlassen. Nach einer Nacht, in der er, wie er schildert, kaum Kleidung und kein Wasser erhalten hatte.

Er schilderte den Fall in einem Brief an den Oberbürgermeister von Remscheid. In dessen Namen meldete sich zwei Wochen nach dem Vorfall der Remscheider „Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung“ bei den Betroffenen. Die Bezeichnung der Stelle sollte nicht missverstanden werden: Das Schreiben der Stadt, das uns vorliegt, enthält weder eine Erklärung für die angewandte Polizeigewalt noch eine Entschuldigung oder eine Nachfrage nach dem aktuellen psychischen und physischen Gesundheitszustand der Familie. Im Gegenteil, der Fachdienst hatte für die Familie eine „Anhörung zur Ordnungswidrigkeitsanzeige“ eingetütet. Vorwurf: Am Abend des 5. Juli sei es gegen 21 Uhr zu einer „Ruhestörung für die Nachbarschaft“ gekommen. Beim Eintreffen der Polizei habe sich der Familienvater „verbal aggressiv“, „immer lauter“ und „fortwährend uneinsichtig“ verhalten. Gegen 21:50 Uhr sei ein zweiter Polizeieinsatz nötig geworden.

Der Fachdienst erweist sich in seiner Beschreibung des Vorfalls weder als bürgernah noch scheint er Wert auf eine inhaltliche und grammatikalische Ordnung, zu legen. Stattdessen schreibt er schlicht die polizeiliche Begründung ab. Um das Vorliegen einer „massiven Ruhestörung“, wie der Fachdienst schreibt, und das anschließende Vorgehen der Polizei kritisch zu hinterfragen, könnte bereits der Hinweis genügen, dass sich das Ganze weit vor 22 Uhr ereignete. Noch fragwürdiger wird die Verhältnismäßigkeit, wenn man sich die Ursache der für die Nachbarn hörbaren Lautstärke vor Augen führt. Am Abend des 5. Juli fand in Stuttgart das Viertelfinale der Europameisterschaft der Fußball-Herren statt, es spielten Spanien gegen Deutschland. Genau um 20:30 Uhr, eine Dreiviertelstunde vor dem ersten Eintreffen der Polizei, hatte Spanien das 2:1 erzielt und damit eine Minute vor Ablauf der Verlängerung die deutschen Hoffnungen auf einen Titelgewinn bei der Heim-EM beendet. Für die spanische Familie ein verständlicher Grund zum Jubeln und für die deutschen Nachbar*innen womöglich eine Gelegenheit zu zeigen, wer trotz Niederlage auf dem Platz „Herr im Hause“ ist. Gut, wenn man die Polizei und den Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung im Rücken hat.

Wer hingegen kaum Ressourcen hatte, sich gegen diese Situation und ihre Folgen zu wehren und sie zu bewältigen, war die betroffene Familie aus Spanien. Die Familie wendete sich an verschiedene Institutionen und bat um Unterstützung. Doch niemand sah sich zuständig. Man könne sich nur um Fälle kümmern, die unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fallen. „Bei der Justiz und der Polizei greift es leider nicht“, so die kontaktierte Stelle. Das kontinuierliche Bemühen um Beratung und Unterstützung bei Polizeigewalt blieb mehrfach erfolglos. Über das spanische Konsulat wurde ihnen eine Liste spanischsprachiger Anwält*innen vermittelt, die sie in dieser Sache vertreten könnten. Doch die dort geforderten Stundensätze von 450€ kann sich der Familienvater, der in der Straßenreinigung arbeitet, jedoch nicht leisten.

Die Geschichte dieser Familie offenbart, wie Migrant*innen in Deutschland eingeklemmt zwischen geringen Sprachkenntnissen, finanziellen Engpässen und verletzenden Erfahrungen mit der Polizei von staatlichen und privaten Unterstützungsangeboten ausgeschlossen bleiben. Passende und effektive professionelle Unterstützungsangebote bei Polizeigewalt und -willkür sind in diesem Land nicht verfügbar.

Dabei ginge es jetzt darum, den Fall auf unverhältnismäßige Polizeigewalt hin zu untersuchen. Die Verletzung der schwangeren Person schockiert ebenso wie die scheinbare Normalität, mit der städtische Behörden auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit und lautes Verhalten mit Handschellen und nächtlichem Polizeigewahrsam reagieren. Die Betroffenen beklagen zudem Falschaussagen der Nachbarn und ein generelles Misstrauen: „Die Polizei glaubt den Deutschen immer mehr als den Ausländern“, berichteten sie Vozpópuli. Die vom Rettungsdienst und im Krankenhaus dokumentierten Verletzungen der Tochter ermöglichten es der Familie zumindest, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Große Hoffnungen auf eine Ahndung der Polizeigewalt durch die deutsche Justiz hat die Familie jedoch nicht.

In spanisch sprachigen Medien wurde bereits über den Fall berichtet (mit Bildern):

Wir wünschen der Familie alles Gute und werden sie weiter versuchen zu unterstützen. Wenn ihr an die Familie spenden wollt oder sie vor Ort auf ihrem Weg begleiten, meldet euch gern bei uns! Wir stellen euch den Kontakt her!


¿Normalización de la violencia policial? Vecinos alemanes, la Eurocopa y la lucha de una familia española por justicia.

Hemos recibido una noticia preocupante desde Remscheid, en el estado de Renania del Norte-Westfalia. De acuerdo con el testimonio del padre de una familia española residente en la ciudad, la noche del 5 de julio de 2024, poco después de las 21:00 horas, varios agentes policiales irrumpieron en su vivienda y, según sus palabras, „golpearon a toda la familia“ y le dieron „una patada en el vientre a mi hija embarazada“. Él mismo fue esposado y trasladado a la comisaría. La intervención policial terminó con su hija en el hospital, de donde fue dada de alta al día siguiente tras descartar daños mayores. El padre, por su parte, no fue liberado de la celda policial hasta las 6:00 de la mañana, tras pasar la noche sin acceso a adecuado a ropa ni agua.

El hombre denunció lo sucedido en una carta dirigida al alcalde de Remscheid. Dos semanas después del incidente, la familia recibió una respuesta por parte del „Servicio Especializado de Ciudadanía, Seguridad y Orden“ de la ciudad. Sin embargo, lejos de ofrecer una explicación, una disculpa o interesarse por el estado físico y psicológico de la familia, el escrito contenía una citación para una „audiencia por infracción administrativa“. ¿El motivo? Supuestamente, la noche del 5 de julio, alrededor de las 21:00 horas, se había producido „una perturbación del orden público que afectó a la vecindad“. Según el informe policial, el padre de la familia reaccionó de manera „verbalmente agresiva“, elevando cada vez más la voz y mostrando una „actitud persistente de resistencia“. Como consecuencia, a las 21:50 horas se requeriría una segunda intervención policial.

La versión del „Servicio Especializado“ no solo carece de cercanía con la ciudadanía, sino que tampoco muestra rigor en su redacción. Simplemente repite la justificación policial sin cuestionarla. Para analizar críticamente si realmente existió una „grave alteración del orden“, bastaría con señalar que los hechos ocurrieron mucho antes de las 22:00 horas, el horario en el que habitualmente se regula el ruido nocturno. La desproporción de la intervención resulta aún más evidente cuando se considera el contexto: la noche del 5 de julio se disputaba en Stuttgart el partido de cuartos de final de la Eurocopa entre España y Alemania. A las 20:30, apenas 45 minutos antes de la llegada de la policía, España marcó el 2-1 que eliminó a Alemania del torneo en el último minuto de la prórroga. Para la familia española, un motivo de celebración; para sus vecinos alemanes, quizás una oportunidad para demostrar quién sigue teniendo „la autoridad en casa“ pese a la derrota. Y más aún si cuentan con el respaldo de la policía y del Servicio de Ciudadanía, Seguridad y Orden.

Quienes, en cambio, no tuvieron recursos para defenderse de esta situación ni para enfrentar sus consecuencias fueron los miembros de esta familia. Acudieron a distintas instituciones en busca de apoyo, pero ninguna se demostró competente. „Solo podemos intervenir en casos que entren dentro de la Ley General de Igualdad de Trato“, dijeron. „Lamentablemente, esto no aplica a la justicia ni a la policía“. A pesar de los repetidos intentos de asesoramiento y apoyo frente a la violencia policial, se encontraron una y otra vez con puertas cerradas. A través del consulado español, consiguieron una lista de abogados hispanohablantes que podrían representarlos, pero los honorarios requeridos (450 € por hora) estaban fuera del alcance del padre de familia, quien trabaja en el servicio de limpieza urbana.

El caso de esta familia refleja cómo las personas migrantes en Alemania quedan atrapadas entre la barrera del idioma, la precariedad económica y las experiencias de violencia institucional, sin acceso a mecanismos eficaces de apoyo. No existen en el país servicios adecuados y accesibles que brinden asistencia profesional ante la violencia y el abuso policial.

Lo que ahora se necesita es una investigación sobre el uso desproporcionado de la fuerza policial. La agresión a una mujer embarazada es impactante, al igual que la normalización con la que las autoridades locales justifican el uso de esposas y la detención nocturna como respuesta a una presunta infracción menor. Además, la familia denuncia falsos testimonios de los vecinos y un sesgo racial en el trato policial: „La policía siempre cree más a los alemanes que a los extranjeros“, declaró a Vozpópuli . Sin embargo, las lesiones de la hija, documentadas por los servicios de emergencia y en el hospital, permitieron al menos que la familia presentara una denuncia ante la fiscalía. Aun así, sus esperanzas de que la justicia alemana sancione la violencia policial son escasas.

Medios en español ya han informado sobre el caso (con imágenes):

Desde Copwatch Leipzig, deseamos lo mejor a la familia y seguiremos intentando apoyarla. Si queréis hacer una donación o acompañarlos en su proceso, contactad con nosotros. ¡Os pondremos en contacto con ellos!

ÜberwachtAtlas

Die Polizei greift ständig und umfassend in unsere Grundrechte ein – über sogenannte „Gefährliche Orte“. Zu den Hintergründen hat CILIP einen guten Artikel veröffentlicht.

„Gefährlichen Orte“ darf die Polizei selbst festlegen und dort dann ohne Anlass Kontrollen durchführen – und muss noch nicht mal öffentlich klarmachen, welche Orte gerade als gefährlich gelten.  Damit bekommt die Polizei zusätzlich ein mächtiges Werkzeug, das diskriminierende Polizeipraktiken wie Racial Profiling begünstigt. Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige! Das Risiko von Willkür und Missbrauch durch die Polizei ist offensichtlich. Politisch ist das Problem seit Jahren bekannt und auch so gewollt. Auf eine Abschaffung durch den Gesetzgeber ohne Druck von der Straße brauchen wir nicht hoffen.

Daher hat das Projekt ÜberwachtAtlas die Sache selbst in die Hand genommen und schafft Transparenz:  die bundesweiten „gefährlichen Orte“ im Zeitverlauf sind auf einer Karte vermerkt. Zusätzlich gibt es Informationen zur polizeilichen Praxis und dem unterschiedlichen Vorgehen der einzelnen Bundesländer.

https://ueberwacht-atlas.netlify.app

Revolutionäre Praxis? Was wir aus Sexworker-Communities lernen können💥

Wie schaffen wir Sicherheit, wenn wir uns auf den Staat nicht verlassen können? Welche abolitionistischen Praxen werden von Sexworkern etabliert? Wie können wir mit Vorurteilen gegenüber Sexarbeit brechen und was hat Polizeikritik mit alldem zu tun?
Darum geht’s bei unserem Podiumsgespräch – und danach eskaliert die Nacht:

✨ Drag von Chichi Glitch
🔥 Bleached Block live
🎧 gay/them + weitere furiose DJs

Dazu:
🕯️ Kerzen von @streetheatcandles
🍹 Soligetränke – cheers for change

📅 08.02.2025
📍 OstPassageTheater

Ab 18h ist Einlass. Kommt früh und bleibt lange!

Spenden gehen an CopWatch Leipzig, Fachberatungsstelle Leila, MANAS (Portugal)

Infoblatt zu kostenloser rechtlicher Beratung und Unterstützung

In Deutschland können Menschen ohne oder mit geringem Einkommen Beratungs- und Prozesskostenhilfe bekommen. Sie können sich damit kostenlos anwaltlich beraten und vertreten lassen. Die Anwält:innen bekommen dann die gesetzliche Mindestvergütung vom Staat bezahlt. Meist hängt die Gewährung der Hilfe von den Erfolgsaussichten ab. Insbesondere Menschen, die Sozialhilfe, Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Asylbewerberleistungen oder Bafög bekommen, sollten die Unterstützung nutzen.

Wir haben ein Infoblatt dazu gemacht. Was kommt wann in Frage? Wie wird die Hilfe beantragt? Was sind die Risiken?

Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen meldet Euch per Kontaktformular oder Email.

Deutsch

En Alemania, las personas sin ingresos o con ingresos bajos pueden recibir asesoramiento y asistencia jurídica gratuita (Beratungs- und Prozesskostenhilfe). Esto le permite ser asesorado y representado gratuitamente por un abogado. El Estado paga a l@s abogad@s los honorarios mínimos legales. En la mayoría de los casos, la concesión de la asistencia depende de las perspectivas de éxito. En particular, las personas que reciben asistencia social, subsidio de ciudadanía, subsidio de desempleo, subsidio de solicitante de asilo deben aprovechar esta ayuda.

Hemos elaborado una hoja informativa al respecto. ¿Qué es subvencionable y cuándo? ¿Cómo se solicita la ayuda? ¿Cuáles son los riesgos?

Redebeitrag zum Jahrestag des #AntifaOst #TagX #le0306

Triggerwarnung emotional belastende Erlebnisse, psychische und physische Gewalt durch die Polizei.

Vor genau einem Jahr erlebten wir eine neue Stufe des Autoritarismus, der Faschisierung und der ungebremsten Gewalt der Polizei. 11 Stunden lang wurden ca. 1300 Menschen gegen ihren Willen festgehalten, wie Dreck behandelt und ihnen wurden Grund- und Menschenrechte verwehrt.

„Redebeitrag zum Jahrestag des #AntifaOst #TagX #le0306“ weiterlesen

18. April: Demo gegen das Neue Versammlungsgesetz

Am 18.04.2024 findet die Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz im sächsischen Landtag statt. Nach der Verschärfung der Polizeigesetze ist das geplante Versammlungsgesetz ein weiterer Frontalangriff auf demokratische Grundrechte: Protest wird kriminalisiert, und die Polizei kann noch unbeschwerter tun, was sie will.

Selbst wenn wir Staat und Polizei nicht anerkennen: Eine wirklich demokratische, befreite Gesellschaft muss erst noch erkämpft werden. Die staatlichen Repressionsapparate schränken uns dabei aber immer aggressiver ein und nehmen uns noch die letzten Räume, unseren Protest auf die Straße zu tragen. Um ihnen zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen: Geht mit uns auf die Straße! #dd1804 #dresden

Redebeitrag zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 2024 in Leipzig

Gehalten am 15.3.24 auf der Demo „All Cops are Borders“ von le_diasporique in Leipzig

Hallo – danke, dass ihr heute alle hier seid mit uns am internationalen Tag gegen Polizeigewalt! Heute gibt es in ganz Deutschland in vielen Städten Aktionen dazu und in einem bundesweiten Netzwerk von Copwatch- und polizeikritischen Gruppen wollen wir dieses Jahr das Thema: All Cops Are Borders! sichtbar machen.

Denn alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich All Cops Are Borders übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei grenzt Menschen aus und nimmt ihnen ihre Rechte. Durch Rassismus, Sexismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung und armer Menschen zieht sie eine Grenze zwischen Menschen. Die einen werden so in „legal“, die anderen in „illegal“, die einen in „kriminell“ und die anderen in „unschuldig“ eingeteilt. Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt dieses Jahr, am 15.03.2024 geht es deswegen um die Grenzen, die die Polizei darstellt.

Die Polizei wendet Gewalt an um die Unterscheidungen und Grenzziehungen zwischen Menschen zu sichern. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet oft tödlich. An den Grenzen Deutschlands und der Europäischen Union stehen deutsche Bundespolizist*innen und ziehen durch Abschiebungen und Pushbacks die Grenze. Sie zeigt damit wie sie frei von rechtlichen und ethischen Grenzen die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move (Menschen auf der Flucht) eskalieren lässt. 

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