Gehalten am 15.3.24 auf der Demo „All Cops are Borders“ von le_diasporique in Leipzig
Hallo – danke, dass ihr heute alle hier seid mit uns am internationalen Tag gegen Polizeigewalt! Heute gibt es in ganz Deutschland in vielen Städten Aktionen dazu und in einem bundesweiten Netzwerk von Copwatch- und polizeikritischen Gruppen wollen wir dieses Jahr das Thema: All Cops Are Borders! sichtbar machen.
Denn alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich All Cops Are Borders übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei grenzt Menschen aus und nimmt ihnen ihre Rechte. Durch Rassismus, Sexismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung und armer Menschen zieht sie eine Grenze zwischen Menschen. Die einen werden so in „legal“, die anderen in „illegal“, die einen in „kriminell“ und die anderen in „unschuldig“ eingeteilt. Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt dieses Jahr, am 15.03.2024 geht es deswegen um die Grenzen, die die Polizei darstellt.
Die Polizei wendet Gewalt an um die Unterscheidungen und Grenzziehungen zwischen Menschen zu sichern. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet oft tödlich. An den Grenzen Deutschlands und der Europäischen Union stehen deutsche Bundespolizist*innen und ziehen durch Abschiebungen und Pushbacks die Grenze. Sie zeigt damit wie sie frei von rechtlichen und ethischen Grenzen die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move (Menschen auf der Flucht) eskalieren lässt.
Diese Grenzen ziehen sich aber auch durch unsere Städte, wenn die Polizei mit ihrer rassistischen Praxis weiter Menschen kriminalisiert. Dabei werden bestimmte Menschen als kriminell bezeichnet, vor allem wegen rassistischer Vorurteile, weil sie wohnungslos sind oder prekär leben, eine Behinderung haben oder keine Papiere besitzen. Diese Kriminalisierung und alltägliche Gewalt bedeuten eine Grenzziehung durch unsere Städte, so werden Orte für uns alle unterschiedlich sicher und zugänglich. Hier in Leipzig sehen wir vor allem auf der Eisenbahnsraße, aber auch an anderen Orten, die die Polizei als „gefährlich“ bennent, dass regelmäßig rassistische Polizeikontrollen stattfinden. Es ist auch die Kriminalisierung von Selbstorganisierung von Migrant*innen, ganze migrantische Communities werden als verdächtig bezeichnet, bestimmte Symbole werden verboten und es wird versucht, sie zum Schweigen zu bringen, wenn sie sich gegen ihre Unterdrückung aussprechen.
Und die Polizei tötet. Teilweise nur im Abstand von Tagen hören wir von Todesfällen in Polizeigewahrsam, von Menschen, die in ihren Wohnungen oder auf den Straßen erstickt, mit Tasern umgebracht oder mit Schusswaffen getötet wurden, von Menschen, die aus Angst vor einer Abschiebung auf der Flucht gestorben sind oder sich das Leben genommen haben.
Viel zu selten kennen wir ihre Namen, fast nie hören wir ihre Geschichten. Fast immer sind es Rassismusbetroffene, oft Menschen mit Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus, Menschen in prekären Lebenslagen, Menschen in psychischen oder sozialen Ausnahmesituationen. Das ist kein Zufall, sondern System.
Überleben Menschen eine solche gewaltvolle Begegnung mit der Polizei, dann tragen sie tiefe Verletzungen davon – körperlich und psychisch – und zudem droht ihnen nicht selten Knast oder Abschiebung. Den Polizist*innen droht oft gar nichts.
Aber nicht allein die Polizei und andere staatliche Institutionen, wie Gefängnisse, Zwangspsychiatrien, Ausländerbehörden oder die Jobcenter sind verantwortlich für diese Grenzziehungen und Ausgrenzungen. Auch der tief verwurzelte Alltagsrassismus, der unsere Gesellschaft durchzieht, spielt ein Rolle. Dazu gehört, dass Menschen im Alltag selbst Polizei spielen oder zu ihrer Kompliz*in werden, u.a. indem sie die Polizei rufen. Oder auch indem sie unberührt vorbei gehen und wegsehen, wenn Menschen vertrieben, aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder im öffentlichen Raum kontrolliert und gedemütigt werden.
Wir sehen auch, dass in ganz Europa rechte Parteien auf dem Vormarsch sind und mit ihrer Hetze ein Klima der Angst und des Hasses schüren gegenüber allen, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Statt für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle einzustehen, wird die Abschottung Europas weiter vorangetrieben. Für alle die es über die gefährlichen Fluchtrouten bis an die Grenzen Europas geschafft haben, bedeutet das nach der neuen GEAS-Reform ab 2026, dass sie während ihres Asylverfahrens in Gefängnissen an den Außengrenzen festgehalten werden. Das Recht auf Asyl wird nach und nach ausgehöhlt bis fast nichts mehr davon übrigbleibt. Da immer mehr Staaten als „sicher“ eingestuft werden, können Menschen schneller dorthin abgeschoben werden. In Deutschland sehen wir seit den 90er Jahren, wie rechte Parteien immer mächtiger werden und rechter Terrors zunimmt – die Politik antwortet darauf mit Verschärfungen des Asylrechts. In diesem Klima rechter Hetze arbeitet auch die Polizei, die als Teil des rassistischen Systems Ausgrenzung ganz praktisch an den deutschen und europäischen Außengrenzen umsetzt. Es ist eine neue Normalität, dass die deutsche Bundespolizei mit rechtswidrigen Pushbacks Menschen an der Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich abweist und zurückschickt, ohne ihnen die Chance auf ein Asylgesuch zu geben. Gemeinsam mit Frontex schottet die deutsche Bundespolizei mit zahlreichen Beamt*innen auch die Europäische Union ab – durch Pushbacks und brutale Gewalt an den Außengrenzen.
Alle Polizist*innen sind Grenzen – sie setzen die Ausgrenzung sowohl im Inneren als auch an den Außengrenzen in die Praxis um und entwickeln sie mit immer neueren gewaltvolleren Praxen selbst weiter. Es ist die gleiche Polizei, die Menschen abschiebt, Menschen auf den Straßen zusammenschlägt, erschießt, in Gewahrsam ermordet oder an den Außengrenzen der Europäischen Union ins Nirgendwo aussetzt, erfrieren und verhungern lässt.
Auf die Grenzziehung und die Polizei gibt es nur eine Antwort: Dass wir uns solidarisch organisieren und gegenseitig unterstützen. Wenn wir aufeinander aufpassen und uns zusammen schließen, können wir uns gegen die systematische Ausgrenzung wehren. Das bedeutet an den Grenzen people on the move (Menschen auf der Flucht) zu unterstützen und zu verhindern, das Frontex, Grenzen und die Polizei noch militärischer werden. Dazu gehört in der Nachbarschaft und auf der Straße die Polizei selbst auszugrenzen und unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Beobachtet, filmt, mischt euch ein, wenn ihr die Polizei im Einsatz seht! Lasst sie nicht unbeobachtet, denn schon viel zu oft haben sie gezeigt, dass ihnen bestimmte Leben nichts wert sind!
Seit dem 15.03.2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt letztes Jahr, wurden in Deutschland mindestens 16 Personen durch rassistische (Polizei-) Gewalt getötet. Deshalb erinnern wir heute an:
Ibrahima Barry – er wohnte in einer Geflüchtetenunterkunft in Mühlheim, die Polizei setzte dort bei einem Einsatz zweimal einen Taser gegen ihn ein, infolgedessen starb er kurz darauf.
Ertekin Özkan – er wurde in Mannheim in einem psychischen Ausnahmezustand von Polizist*innen erschossen.
Hogir Alay – er wohnte in einer Geflüchtetenunterkunft in Kusel, war wochenlang vermisst und wurde tot auf dem Gelände der Unterkunft gefunden und seine Todesumstände sind bis jetzt unaufgeklärt.
Vitali Novacov – er wurde in Königs Wusterhausen von Polizist*innen und Anwohner*innen gemeinsam gewaltsam festgenommen und erstickte.
Gizo Brigvadze und die mindestens 11 weiteren Personen, deren Namen nicht bekannt sind.
Wir gedenken ihnen und den vielen weiteren Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Wir denken an die Angehörigen und solidarisieren uns mit ihnen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung.
Die Polizei macht uns nicht sicher! Sie löst auch keine sozialen Probleme!
Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Polizeigewalt – denn All Cops Are Borders!
Sprechchöre:
All Cops are Borders – fight law and order!
no justice, no peace – abolish the police!
Gegen Polizeigewalt – kein Mensch ist illegal!
Polizia – assasini!