Am 18.04.2024 findet die Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz im sächsischen Landtag statt. Nach der Verschärfung der Polizeigesetze ist das geplante Versammlungsgesetz ein weiterer Frontalangriff auf demokratische Grundrechte: Protest wird kriminalisiert, und die Polizei kann noch unbeschwerter tun, was sie will.
Selbst wenn wir Staat und Polizei nicht anerkennen: Eine wirklich demokratische, befreite Gesellschaft muss erst noch erkämpft werden. Die staatlichen Repressionsapparate schränken uns dabei aber immer aggressiver ein und nehmen uns noch die letzten Räume, unseren Protest auf die Straße zu tragen. Um ihnen zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen: Geht mit uns auf die Straße! #dd1804 #dresden
