Die Polizei greift ständig und umfassend in unsere Grundrechte ein – über sogenannte „Gefährliche Orte“. Zu den Hintergründen hat CILIP einen guten Artikel veröffentlicht.
„Gefährlichen Orte“ darf die Polizei selbst festlegen und dort dann ohne Anlass Kontrollen durchführen – und muss noch nicht mal öffentlich klarmachen, welche Orte gerade als gefährlich gelten. Damit bekommt die Polizei zusätzlich ein mächtiges Werkzeug, das diskriminierende Polizeipraktiken wie Racial Profiling begünstigt. Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige! Das Risiko von Willkür und Missbrauch durch die Polizei ist offensichtlich. Politisch ist das Problem seit Jahren bekannt und auch so gewollt. Auf eine Abschaffung durch den Gesetzgeber ohne Druck von der Straße brauchen wir nicht hoffen.
Daher hat das Projekt ÜberwachtAtlas die Sache selbst in die Hand genommen und schafft Transparenz: die bundesweiten „gefährlichen Orte“ im Zeitverlauf sind auf einer Karte vermerkt. Zusätzlich gibt es Informationen zur polizeilichen Praxis und dem unterschiedlichen Vorgehen der einzelnen Bundesländer.
https://ueberwacht-atlas.netlify.app
