Ein Jahr zu viel…

Eine Aufstellung der Kontrollen in der WVZ Eisenbahnstraße von April bis September 2019¹

Zum PDF: wvz-kontrollen nach einem Jahr

Nach einem Jahr Bestehen wird die Waffenverbotszone (WVZ) auf der Eisenbahnstraße in Leipzig durch die Polizei(hochschule) evaluiert. Wir starten gegen die Verlängerung eine Kampagne, die sich auch für soziale Lösungen für die bestehenden sozialen Probleme einsetzt (https://copwatchleipzig.home.blog/wvz-abschiesen/)

Mit diesem Text soll das 2. Halbjahr der WVZ ausgewertet werden.

Wir haben viele Kontrollen selbst erlebt oder erzählt bekommen. Wir wissen wer Ziel von polizeilichen Maßnahmen wurde, warum und wie diese Menschen behandelt wurden.

Durch monatliches Abfragen der Ergebnisse der Polizei können wir diese Erfahrungen quantitativ einordnen. Es wird klar wie viel Arbeitsaufwand die Polizei damit hat, die ihre Überlastung ja immer beklagt, wie viele Grundrechtseingriffe erduldet werden mussten und wofür?!

Oft genug haben wir die Sinnlosigkeit der autoritären Maßnahme hervorgehoben. Die Waffenverbotszone weiter aufrecht zu erhalten ist nicht nur in sozialer, demokratischer und libertärer Hinsicht ein Fehler, sondern auch kontrafaktisch.

Eine Nachprüfung, warum Menschen kontrolliert wurden, ist nur in berichteten Fällen möglich, da darüber keine Statistik geführt wird. Allerdings wird von Beamt*innen oft keine Rechtsgrundlage genannt bzw. immer wieder die WVZ vorgeschoben. Die Verordnung ist aber keine Rechtsgrundlage für Kontrollen!²

Auch mit der Ausweispflicht sieht es nicht gut aus. Wenn die Polizeibeamt*innen ihren Dienstausweis verweigern, ist das rechtswidrig.³ Die systematische Verletzung von polizeilichen Pflichten wird aufgrund der Rechtsunsicherheit und dem fehlenden Wissen über eigene Rechte ausgenutzt.

Die Kriterien für Ausnahmen vom Verbot für Anwohner*innen, Gewerbetreibende und weitere, sind außerdem nicht hieb- und stichfest. Waffen und gefährliche Gegenstände dürfen demnach mitgeführt werden, wenn sich diese in „verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern“ befinden. Wenn eben gerade kein Vorhängeschloss an einem Waffenkoffer hängt, darf der Gegenstand nicht „innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden“. Wie dies in der Praxis ermittelt wird, beantwortet die zitierte Anfrage⁴ nicht. Im Gegenteil wird mal wieder deutlich, dass auch dieser Verstoß vom Wohlwollen der Beamt*innen abhängig ist.

Menschen, die kontrolliert wurden oder Kontrollen mitbekommen haben, teilten ihre Erfahrungen mit uns: Klassistisch⁵ und rassistisch motiviert werden Menschen kontrolliert, auch spielende Kinder. „Der könnte gefährlich sein, weil er einen Bart trägt.“,“Der sieht gar nicht so aus, als ob er sich dieses Fahrrad leisten könne.“ und „Lass mal die junge Studentin kontrollieren, damit alle das Gefühl bekommen überwacht zu werden – nicht nur die schwarzen Männer“ könnten Überlegungen sein, die Polizist*innen, oft auch nur unbewusst, zu ihren Maßnahmen veranlassen. Eltern sind sich unsicher, ob sie ihren Kindern Scheren mit in die Schule geben können – formal ist das mit einer Strafe bis 1000€ angedroht.⁶ Getroffenen werden vor allem PoC⁷, alternativ und prekär Erscheinende. Die sowieso schon diskriminierten und exkludierten Personen werden so noch weiter ins Abseits gedrängt. Kann das der Sinn einer Maßnahme sein, die eigentlich dazu beitragen soll, dass sich Menschen hier sicherer fühlen?

Es folgt eine Auflistung der vorgenommenen Kontrollen und Verstöße, sowie den Funden. Die Divergenz zwischen den Funden und Verstößen kommt vermutlich daher, dass eine Person mehrere Dinge dabei gehabt haben kann.

April 2019⁸

301 einzelne Personenkontrollen/ldentitätsfeststellungen

15 Verstöße

14 Messer, ein Tierabwehrspray, eine selbstgebaute Hieb- und Stichwaffe

Mai 2019⁹

234 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

8 Verstöße

fünf Messer, eine Machete, eine Schusswaffe und ein Elektroimpulsgerät

Juni 2019¹⁰

203 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

8 Verstöße, 10 verbotene Gegenstände (erstmals wurde eine komische Aufteilung vorgenommen, die sich nicht mit den gefundenen Gegenständen deckt und uns unverständlich ist)

acht Messer, ein Reizstoffsprühgerät, eine Kette mit Hakenklingen

Juli 2019¹¹

263 PersonenkontrolIen/ldentitätsfeststellungen

12 Verstöße + 23 verbotene Gegenstände

dreizehn Messer, eine Schere, eine Softairwaffe, sechs Reizstoffsprühgeräte, einen Teleskopstab, einen Baseballschläger

August 2019¹²

144 einzelne Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

11 Verstöße

elf Messer, zwei Reizstoffsprühgeräte und ein Teleskopschlagstock

September 2019¹³

242 einzelne Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen

3 Verstöße

vier Messer

Die Zahlen sind oft nicht aussagekräftig und geben nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dies ist aber die Voraussetzung für präventiv-polizeiliches Eingreifen.

Zunächst mal gilt alles, was auch nur ansatzweise so aussehen könnte, als Messer. Das heißt auch, dass die Omi, die einen Apfel im Rabet für ihre Enkel aufschneiden will, oder jemand, die*der sich unterwegs ein Brot schmieren will, ein Messer bei sich hat. Näher beschrieben sind die Funde in den Anfragen nicht. In den wenigsten Fällen wird, so unterstellen wir, jemand vorgehabt haben jemanden zu bedrohen oder zu verletzen.

Bei 1387 Kontrollen wurden 57 Verstöße festgestellt. Das heißt, dass bei 95,9 % NICHTS gefunden wurde. In dem Zeitraum wurden neunzehn Bußgeldverfahren zu 60 €, drei zu 90 €, zwei zu 120 € und zwei zu 150 € eingeleitet. Diese 60€ sind Zeichen dafür, dass man einfach nur bestraft, weil es die Verordnung halt vorsieht, nicht, weil die Person irgendwas „schlimmes“ vorhatte. Das ist eine wirklich klägliche Bilanz.

Ein falscher Schluss wäre, die Zahl damit zu erklären, dass sich jetzt alle Bürger*innen brav an die Verordnung halten und darum nur so wenig gefunden wird. Die präventive Wirkung kann nicht abschließend ermittelt oder beurteilt werden. Menschen, die meinen ihre Schere oder ihr Taschenmesser zu brauchen und sich damit auch in der WVZ aufhalten, hält das ja nicht ab. Und auch nicht diejenigen, die mit „richtigen“ Waffen herumlaufen. Es bestraft nur, falls sie entdeckt werden. Da sollten uns eher mit Kriegs- und Schusswaffen ausgestattete Nazi-Netzwerke besorgen, oder dass die Polizei und Bundeswehr ihre Waffen ständig „verliert“.

Klar ist, dass die WVZ absolut ungeeignet ist das Viertel sicherer zu machen. Sicherheit erhält man nicht durch Polizeipräsenz und Repression. Die eigentlich nicht existenten „Erfolge“, die vielleicht in dem Fund der einen Schusswaffe oder ein paar Messern liegt, stehen außer Verhältnis zu den zahlreichen Grundrechtseingriffen, der Überwachung, der autoritären Maßnahmen, die unsere Demokratie aushöhlen. Wenn ein staatliches Mittel ungeeignet oder unverhältnismäßig ist, dann ist es verfassungswidrig und gehört sofort beendet.

Wir fordern darum die sofortige Außerkraftsetzung der WVZ-Verordnung, eine Stärkung solidarischer und kulturschaffender Projekte im Eisenbahnstraßenviertel und sozialstaatliche Absicherung für alle!

Eisenbahnstraße: Ein gefährlicher Ort. Für Abschiebungen.

Download (empfohlen): analyse_cw_0907_1007

Dieser Text ist der Versuch einer Analyse des Protestes gegen die Abschiebung vom #le0907 und #le1007. Wir wollen damit insbesondere das Verhalten der Polizei, ihre „Strategie“ und ihren Gewalteinsatz, die Folgen für die Demonstrierenden und das Viertel, sowie weiterführende Aktionen beleuchten. An dieser Stelle soll es nicht um eine generelle Kritik an Polizei und Abschiebung gehen, sondern um die konkrete Situation vom Dienstag- und Mittwochabend. Dabei greifen wir auf eigene Erlebnisse und Beobachtungen, sowie uns zur Verfügung gestellte Gedächtnisprotokolle und Zeitungs- und Medienberichte zurück.

Analyse Dienstag, 09.07.19 und folgende Stunden

I. Verhalten der Polizei

1. 1. Durchführung der Abschiebung

Dass es bei Abschiebungen, die in der Bundesrepublik beinahe täglich stattfinden, zu Gewaltanwendung seitens der Polizei kommt, ist nichts Neues. Es ist die Aufgabe der Polizeibeamt*innen, „Recht“¹ durchzusetzen, wenn nötig mit Gewalt. Wann die Notwendigkeit besteht, liegt im Ermessen der Beamt*innen und dieser Entscheidung sind die Betroffenen schutzlos ausgeliefert². Die Gewalt, die in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift, muss jedoch stets verhältnismäßig sein, darf hier also nicht außer Verhältnis zum bezweckten Ziel der Abschiebung, stehen. Dass die Durchführung nur unter massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei möglich sein würde, war schon wenige Minuten nach Beginn klar, als sich die Aktivist*innen vor das Polizeiauto auf die Straße setzten, spätestens aber als sich ca. 500 Menschen auf der spontan angemeldeten Versammlung befanden.

Die Beamt*innen zogen zur Ablenkung höchst gewaltvoll und willkürlich zwei Personen aus der Sitzblockade und verletzten diese. Um den abzuschiebenden 23-Jährigen Syrer in ein anderes Polizeiauto zu bringen, wendeten sie erneut Gewalt gegen ihn und die Demonstrierenden an. „Plötzlich wurde der 23-Jährige Kurde aus dem Auto gezerrt und BFE³ knüppelten sich in wenigen Augenblicken den Weg frei, zu einem eigens abgestellten Auto auf der Kreuzung Eisenbahnstraße. Dabei wurde massiv auf Abschiebegegner*innen geknüppelt, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur in der Nähe waren. Leute wurden niedergeschlagen und über Fahrräder geworfen.“⁴ Das Manöver der Polizei war „erfolgreich“. Zu welchem Preis? Die Mutter wurde schon vorher von einem Krankenwagen abgeholt und in Krankenhaus gebracht, weil sie beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Beamt*innen verletzt wurde.

Unabhängig davon, dass die Ausländerbehörde auch das Selbsteintrittsrecht der BRD hätte geltend machen können, so dass die Dublin-Abschiebung nach Spanien auch rechtlich nicht geboten war⁵, war der Vollzug der Abschiebung unangemessen.
Jede*r einzelne Beamt*in hatte eine Wahl sich zu beteiligen. Das Recht zu Remonstrieren haben sie immer. Genutzt hat es augenscheinlich niemand – die zahlreichen Hinweise der protestierenden Menge hin oder her.

Diese Abschiebung wurde unserer Meinung nach nicht durchgeführt, weil sie rechtmäßig war. Sie wurde von der Polizei mit aller Härte vollstreckt, weil sie ihre Macht, das Gewaltmonopol und ihre Autorität, von der Zivilgesellschaft nicht infrage gestellt wissen wollte. Das lehnen wir als zutiefst undemokratisch ab.

Die Verselbstständigung der Polizei als politischer Akteur, die Missachtung von Grundrechten (hier u.a. Art. 2 I, II, 8 I GG) und die bewusst unverhältnismäßige Gewaltanwendung sind Anzeichen einer autoritären Entwicklung, die wir uns nicht gefallen lassen.

1. 2. Durchsetzung des „Entfernungsgebots“ bzw. der „Platzverweise“⁶

Nachdem Zweifel ausgeräumt waren, ob sich die abzuschiebende Person noch im Wagen befinde, wurde die Versammlung für aufgelöst erklärt. Aufgrund unzureichender technischer Mittel und der großen Anzahl Demonstrierender, war dies zunächst nicht für alle hörbar. Daraufhin beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung mit Hilfe eines Megaphones der Polizei.
Dass die Versammelten sich „sofort“⁷ nach Beendigung zu entfernen zu haben, bedeutet allerdings nicht, dass die Polizei sie unmittelbar aus dem Weg prügeln darf. Die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie gebietet es, dass eine Versammlung selbstbestimmt beendet werden darf und nicht durch Drängeln der Polizei⁸. Sie hätte, unter Rückgriff auf das Polizeigesetz, Platzverweise an alle erteilen müssen⁹ und diese dann vollstrecken. Doch dafür lag die notwendige Voraussetzung der „Gefahr für öffentliche Sicherheit“ nicht vor. Alle Demonstrierenden waren friedlich, es gab keine Angriffe auf Beamt*innen oder sonst irgendwelche gefährdende Handlungen.
Jedoch keine fünf Minuten nach dieser Durchsage begann die Polizei jedoch die Demonstrierenden weg zu drängen, zu schubsen, treten und schlagen¹⁰.

Dies führte zu einer vermeidbaren und unnötigen Eskalation: Das Ziel der Demonstrierenden, die Abschiebung durch eine Blockade zu verhindern, konnte wegen des unverhältnismäßigen und erschütternden Manövers der Polizei nicht erreicht werden. Es war offensichtlich zu erwarten, dass sich die Anwesenden nach und nach entfernen, immerhin war es kurz nach 1:30 nachts und viele waren seit Stunden vor Ort. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es zwar ein paar angespannte Momente, doch die Stimmung war friedlich, gemeinschaftlich, es gab viele Rufchöre, aber keinerlei körperliche Übergriffe auf die Beamt*innen. Auch stellte die Blockade des Polizeibusses keine Straftat dar. Mit einem Rückzug der Beamt*innen und einer geduldigen, kompromissbereiteren Haltung wären alle ihrer Wege gegangen und die Eskalation hätte vermieden werden können. Jedoch lag der Fehlentscheidung der Polizei zur zwanghaften Durchsetzung wieder einmal eine falsche Gewichtung von Rechtsgütern zugrunde: Sie wollte unbedingt und unverzüglich ihr Einsatzfahrzeug aus der Menge holen und stellte so den Materialwert eines Autos und ihre Autorität über die demokratischen Rechte, insbesondere der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die sich stundenlang friedlich und humanistisch verhalten haben.

1. 3. Polizeiapparat

Wenn man uns folgt und beide Schlüsselentscheidungen der Polizei an diesem Abend für falsch (also rechts- bzw. verfassungswidrig) hält, stellt sich folgende Frage: Sind alle eingesetzten Beamt*innen von den Befehlen der Einsatzleitung und der Richtigkeit ihres Handelns absolut überzeugt? Halten sie es für vereinbar mit demokratischen Grundwerten, Familien mitten in der Nacht gewaltsam auseinander zu reißen? Oder ist der soziale Druck innerhalb der Polizei so hoch, dass sich niemand dagegen zu stellen traut seine/ihre Einschätzung, die polizeiliche Maßnahme sei unangemessen, „nach oben“ zu kommunizieren? Sind womöglich die Hierarchien so streng, dass geäußerte Kritik der rangniedrigeren Beamt*innen von der Einsatzleitung überhaupt nicht berücksichtigt wird? Vielleicht bringt ja dazu das Gespräch¹¹ des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ mit dem Leipziger Polizeipräsidenten etwas Licht ins Dunkel.

II. Polizeigewalt

Zur Durchsetzung des Entfernungsgebotes wendete die Polizei zunächst einfache körperliche Gewalt gegen die um das Polizeiauto Herumstehenden an und schubsten sie in Richtung des westlichen Bürgersteigs. Entgegen der Darstellung der Polizei wurde von vielen die Androhung der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nicht vernommen. Selbst wenn man annimmt, dass einfacher körperlicher Zwang (Schubsen, leichtes Drücken) noch angemessen gewesen wäre, ist der Einsatz von Schlagstöcken, Reizgas (von dem die Betroffenen auch noch am nächsten Tag benommen waren) und Pfefferspray als Hilfsmittel absolut nicht geboten gewesen.

1. 1. Entgrenzte Gewalt der Polizei

Triggerwarnung: Im Folgenden werden Szenen der Gewalt beschrieben.
Diese Darstellungen decken sich mit anderen Zeug*innenaussagen, Videos und unseren Beobachtungen.

Die Polizei steigerte ihre Vehemenz und Aggressivität gegenüber den Demonstrierenden unmittelbar. Ein Augenzeuge berichtet: „Sie [die Polizei, Anm. d V.] bildeten eine oder mehrere Ketten und schubsten die Demonstrierenden auf die andere Straßenseite und versuchten sie durch die parkenden Autos der Hildegardstr.–Westseite hindurch zu drücken. Die Demonstrierenden wurden so vehement gegen die Autos gedrückt. Dabei wurde ein*e Aktivist*in auf den Boden gezogen und vermutlich drangsaliert (ich vernahm nur die Schreie). Viele kamen nicht weg zwischen der Polizei und den Autos. Einzelnen Demonstrierenden wurde dabei – besonders von einem mir ersichtlichen aber nicht genau zu beschreibenden Polizisten – immer wieder ohne Anlass und Warnung ins Gesicht geschlagen, was laute Schreie und Wut auslöste. Aus der hinteren Polizeikette wurde zeitgleich gezielt Pfefferspray/Reizgas auf die Demonstrierenden und Schreienden gesprüht. Explizit und gezielt direkt in die Augen Einzelner. Erst dadurch(!) und erst nach(!) der eskalierenden und beginnenden Gewalt der Polizei brach Panik, Ohnmacht und größere Wut aus und die Situation spitzte sich zu. Vorher gab es keine Flaschenwürfe oder sonstiges gegen die Polizei. Menschen flohen nun in Häusereingänge, Schreie und Lärm war zu hören. Mehr konnte ich dann nicht mehr wahrnehmen, da ich blind und panisch fliehen musste.“

Im Video ab Sek. 34 ist z.B. zu sehen, dass die Polizei massiv Gewalt gegen Menschen anwendet, die ihr abgewandt stehen und von denen keinerlei Angriffe ausgehen. Diese lassen sich bereitwillig wegschubsen und bewegen sich von der Polizei weg, versuchen sogar einen Weg durch die Lücken der Autos hindurch zu finden: https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1149055503445757956 (aufgerufen am 12.07.2019)

„Da ich mein Fahrrad in der Hand hatte, erkannte ich schnell, dass ich keine Chance mehr habe, weg zu rennen. Ich blieb stehen, lehnte das Fahrrad an mich an und erhob meine beiden Armen, um der Polizei zu signalisieren, dass ich unbeteiligt war, mich ihnen nicht entgegenstellen werde und hier nur in Mitten des Bürgersteigs stehe, weil ich nicht im Stande bin, wegzulaufen. Ich hoffte, dass die beteiligten Polizist_innen die nötigen Kompetenz besaßen, um meine Situation und meine Motivation zu erkennen und mich deswegen von der Anwendung körperlicher Gewalt zu verschonen. Dass ich damit falsch lag, musste ich erkennen, als mich der erste Polizist, der auf mich erreichte mit einem heftigen Stoße samt Fahrrad zu Fall brachte. Ich fiel vom Bürgersteig auf die Straße und wollte sofort wieder aufstehen, weil ich Angst davor hatte, von vorbeirennenden Polizist_innen getreten zu werden. Ich war gerade dabei, mich aufzurichten, da landete ein Faust in meiner rechten Gesichtshälfte. Ich strauchelte einige Meter nach hinten und geriet mitten auf die Straße. Mein Fahrrad gab ich auf und versuchte mich irgendwie weiter in Richtung Konradstraße zu bewegen. Dabei bekam ich durch vorbeirennende Polizisten 2-3 weitere Schläge ins Gesicht. Ein Polizist nahm mich in den Schwitzkasten und zog mich einige Meter mit. Dann stieß er mich weg. Ein weiterer Polizist drückte mich daraufhin gegen ein am linken Straßenrand geparktes Auto. Ich schrie ihn an, weshalb er das tut, dass ich doch gar nichts gemacht habe und dass ich doch nur von hier weg möchte. Er brüllte mir daraufhin ins Gesicht: „Weil du es verdient hast! Weil du mich provozierst, du Arsch! Weil du mich provozierst! Hau einfach ab! Verpiss dich!“. Dann rannte er weiter. Danach kamen zum Glück keine weiteren Polizist_innen nach und ich konnte mich, total unter Schock stehend, auf die Konradstraße begeben.“

Weiterhin wurden Menschen rassistisch und sexistisch beleidigt und es kam zu einer Verfolgung von Demonstrierenden durch einzelne Beamt*innen oder größere Gruppen, die in Medien als „Jagdszenen“ beschrieben werden: https://twitter.com/808jehovah/status/1148748454224699392 (aufgerufen am 12.7.2019)

1. 2. Angriffe auf Presse(freiheit)

Die Polizei trat außerdem mit Füßen und schlug mit Fäusten und Schlagstock am Boden Liegende, Unbeteiligte, deutlich als Pressevertreter*innen erkennbare Menschen.

Siehe Videos:
https://twitter.com/m3sba/status/1148754140736172032 (aufgerufen am 12.7.2019)
(insbes. 1:25 min): https://twitter.com/BoehmeMarco/status/1148797094347628545 (aufgerufen am 12.7.2019)

„Die Polizei versucht sich ihren Weg zu bahnen und geht dabei mit einer Härte vor, die ich so sehr lange nicht mehr erlebt habe. Ich selbst, so wie eine weitere Pressevertreterin, die neben mir steht, werden in diesem Moment von einer Gruppe Polizisten mehrfach in einer Härte geschubst, dass wir schließlich fallen und in der Menge landen. Umstehende Passant*innen versuchen, uns aufzuhelfen, die Situation ist unübersichtlich. Weiter die Straße herunter werden Umstehende von der Polizei zwischen zwei Autos geschubst, eine Frau liegt auf der Motorhaube und bekommt keine Luft. Die Gesichter der Menschen sind vor Panik verzerrt.“¹²

1. 3. Verletzte Demonstrant*innen

Die genaue Anzahl an verletzten Demonstrant*innen ist noch nicht ermittelt. Zum Zeitpunkt der Eskalation befanden sich zwischen 150 und 200 Personen im betreffenden Bereich. Gänzlich verschont blieben die wenigsten. Augenzeug*innen berichten von mehreren Dutzend, die durch Pfeffer/Reizgas verletzt wurden. Weiterhin gab es Dutzende Verletzte durch Schläge und Tritte, Bewusstlose, mindestens einen gebrochenen Oberschenkel durch Tritte, Platzwunden, Prellungen und viele offene Wunden. Eine Person musste wegen einem Schädel-Hirn-Trauma 24 Stunden lang im Krankenhaus behandelt werden – sie wurde hinterrücks mit einem Schlagstock niedergeschlagen. Mindestens drei weitere Personen mussten ins Krankenhaus.
Hinzu kommen zahlreiche, die durch Beleidigung, Erniedrigung, Übelkeit, Panik und Stürze beim Wegrennen als verletzt gelten.

Polizeigewalt ist (vor allem für People of Colour ¹³) ein präsentes Problem. Mehr darüber erfahrt ihr bei unseren Workshops: https://copwatchleipzig.home.blog/dates/

1. 4. Informationen der Polizei und Delegitimationsmethoden

11 Beamt*innen seien, laut Polizei, verletzt worden¹⁴. Es ist bei dieser Zahl nicht klar, ob diese Verletzungen durch Fremdeinwirkung (durch Demonstrierende) verursacht wurden. Es könnte also genau so gut sein, dass jemand sein eigenes Pfefferspray eingeatmet hat, sich beim Schlagen die Hand verknackst oder beim Hinterherjagen den Fuß umgeknickt hat. Diese Zahlen werden polizeiintern erhoben und können kaum überprüft werden, da es an unabhängigen Instanzen zur demokratischen Kontrolle der Polizei fehlt. Üblicherweise werden solche Verletztenzahlen jedoch unkritisch von Journalist*innen übernommen, wodurch die Deutungshoheit der Polizei blind gestützt wird.

Dazu kommt die alte Methode der Delegitimierung unseres Protestes durch die verzerrende Schlagzeile, dass Beamt*innen mit Flaschen und Steinen beworfen worden sein. Dies ist ein gängiges Mittel, um große Empörung in der Bevölkerung auszulösen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen der Gewalt und den Gründen für den Protest findet dabei nicht statt.

1. 5. Willkürliche Verhaftung

Nachdem sich die Lage schon beruhigt hatte und sich die meisten Menschen entfernten, nahm die Polizei ohne erkennbaren Grund einen migrantisch gelesenen Mann fest. Zeug*innen schildern, die Polizei sei mit drei zuvor an der Polizeiwache „Info-Center“ geparkten Autos an die Haltestelle Hermann-Liebmann/Eisenbahnstraße vorgefahren und hätte ihn mit Gewalt und „entführungsähnlich“ von der Bank, auf der er mit einer anderen Person saß, in den Wagen gezerrt. Mit hoher Geschwindigkeit rasten sie anschließend stadtauswärts. Dieses Vorkommnis wurde von mehreren Zeug*innen unabhängig beschrieben. Wir vermuten, dass es sich um eine der beiden Person in U-Haft handelt.
Sollte die Polizei wirklich ohne Rechtsgrundlage und Anlass diese Person gewaltvoll in Gewahrsam genommen haben, ist das an Willkür und Rechtswidrigkeit kaum zu übertreffen. Und doch ist diese Technik, Einzelne (ggf. Unbeteiligte) aus der Menge ziehen und für alles verantwortlich machen, bei der deutschen Polizei sehr beliebt. Der einschüchternde und abschreckende Effekt solcher Repression ist offensichtlich. Direkt betroffen ist hierbei eine einzelne Person – gemeint sind wir alle.

III. Angriffe von Rechts

Auch abgesehen von den eingesetzten Beamt*innen (erinnere: in den Reihen der sächsische Polizei stehen viele Menschen mit rechter Gesinnung) gab es Angriffe von rechts. Marco Böhme, MdL für die LINKE, erhielt Morddrohungen, weil er sich gegen Abschiebung engagierte. Weiterhin wurden faschistische Zeichen der vorbeilaufenden Demo am 10.7. gezeigt (eine Anzeige wurde aufgegeben).

Der Tag danach, Mittwoch 10.07.2019

I. Geschehen

Spontan organisierten Anwohner*innen eine Kundgebung am Ort des Geschehens. Bis zu 1000 Menschen folgten dem Aufruf zum solidarischen Cornern¹⁵. Es wurde Musik gespielt und Redebeiträge gehalten. Besonders bewegend war zu hören, was die Mutter und der Vater des Abgeschobenen erzählten¹⁶.
Nach einer Weile wird sich entschlossen eine Strecke durchs Viertel zu laufen.
Am Otto-Runki-Platz wird die Versammlung durch die Polizei aufgelöst, weil eine Behinderung des Straßenbahnverkehrs durch Personen auf der Straße zu befürchten war. Im Zuge dessen entfernen sich alle Teilnehmer*innen von der Straße. Viele verlassen den Bereich rund um die Haltestelle Einertstraße. Einige Personen lassen sich zum Cornern auf den Gehwegen und in dem Park beim Otto-Runki-Platz nieder. War die Polizeipräsenz am Anfang der Kundgebung noch zurückhaltend, kommen in den folgenden Stunden immer mehr Polizist*innen zum Ort des Geschehens – einige wieder in entsprechender paramilitärischer Erscheinung, genau wie am Vorabend. Ein Helikopter kreiste am Himmel. Gegen 22 Uhr kann man von einer 1:1-Betreuung der cornernden Personen durch Polizist*innen sprechen. Alle verhalten sich friedlich. Abgesehen von der übertriebenen Polizeipräsenz ist die Stimmung entspannt. Dennoch wird nach einiger Zeit ein Kessel um eine Gruppe (29 Personen), die im Park saßen, gebildet. Selbst ein vorgezeigter Schwerbehindertenausweis hält die Polizist*innen nicht davon ab, alle Personen festzuhalten und ID-Behandlungen durchzuführen¹⁷.

II. Sinnlose Machtdemonstration
Der Abend ist als eine sinnlose Machtdemonstration der Polizei einzuordnen. Platzverweise fürs Sitzen auf dem Gehweg (was auf der Eisenbahnstraße zur „Kiezkultur“ gehört und das Bild des Viertel prägt), Einkesselung und ID-Behandlung ohne erkennbaren Grund und Gefahr, sowie rassistische Beleidigungen durch die Polizei. Grundrechtsverletzungen, selbstzweckhafte Handlungen und autoritäre Symbolpolitik, sowie nicht zuletzt der sinnlose und teure Einsatz eines Polizeihubschraubers (der laut Polizei notwendig war, da sich einige Personen auf eine Straßenkreuzung gesetzt hätten¹⁸) – all das ist als unnötige Provokation der Anwohner*innen des Viertels zu werten, deren Vertrauen in die Polizei einen weiteren Tiefpunkt erreicht. „Aufstandbekämpfung ohne Aufstand“ – hat jemand treffend über den vorherigen Tag getitelt. Wieder zeigt sich die Inkompetenz und der Unwille der Polizei, im Rahmen demokratischer Rechte zu agieren. Und wieder zeigt sich das problematische Selbstverständnis der sächsischen Polizei, Kritiker*innen im Zweifel einzuschüchtern und demokratischen Protest brutal zu unterdrücken.

III. Solidarität des Viertels
Ziviler Ungehorsam ist die gezielte und begrenzte Regelüberschreitung seitens einer großen Anzahl von Menschen, um ein legitimes (moralisches) Ziel zu erreichen. Am Dienstag setzten sich zu Beginn ca. 30 Menschen vor und hinter das Polizeiauto, damit die (zwar rechtlich möglicherweise erlaubte, aber moralisch „falsche“) Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte. Nur wenige der am Abend Anwesenden kannte den Abzuschiebenden. Viele kamen, weil ihnen selbst, ihren Freund*innen und Familien das gleiche droht. Viele kamen aus der politischen Überzeugung, dass allen Menschen Bewegungsfreiheit und Bleiberecht zustehen. Alle waren sich einig, dass Familien nicht auseinandergerissen werden sollen. All diese Gründe führen dazu, dass sich Menschen stundenlang zusammen auf eine Straße setzen, sich gegenseitig mit Wasser, Essen und Ermutigung unterstützen, und das Risiko der Repression (sowohl körperlich, als auch juristisch) in Kauf zu nehmen. Als die Polizei dann total ausrastete und zahlreiche Menschen verletzte, kam es zu spontaner Solidarität: Unbekannte halfen einander, Verletzte wurden notversorgt, Anwohner*innen ließen die Menschen, die vor der Polizei und Panik flüchteten, in ihre Hauseingänge, holten Wasser und Milch, um die Schmerzen von Pfeffer und Tränengas zu lindern.

Besonders war, dass der Protest am Dienstag und Mittwoch viele verschiedene soziale Gruppen auf der Eisenbahnstraße zusammengebracht hat. Migrant*innen und Geflüchtete, Student*innen, Menschen aus den umliegenden Bars und Ladenprojekten und ältere Anwohner*innen mit dt. Staatsangehörigkeit. Wir stellten uns entschlossen gegen Rassismus, Abschiebung, Polizeigewalt und Autoritarismus, gegen die Unmenschlichkeit des europäischen Grenzregimes. Die Solidarität der Menschen miteinander hat unser Bewusstsein für Nachbarschaft und die sozialen Probleme anderer noch gestärkt. So schallte es am Dienstagabend laut durch die Straßen: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Und das führen wir weiter

Im Moment sind weitere Aktionen von Anwohner*innen und linken Gruppen in Planung, um das Geschehene aufzuarbeiten. Es gibt Ideen einer Kiez-Versammlung, um sich stärker zu vernetzen und über das Erlebte zu sprechen. Eine weitere Demonstration im Gespräch. Genaues wird noch über Twitter und unseren Blog bekannt gegeben.

Es besteht bereits eine Soli-Gruppe zur Unterstützung der Gefangenen und von Repression Betroffener. Wollt ihr emotionalen Support und würdet gern mit jemandem über das Erlebte reden, wendet euch an Out of Action Leipzig (outofaction-leipzig@nadir.org)

Es ist möglich und notwendig, dass wir uns jeden Tag solidarisch mit unseren Mitmenschen zeigen: Polizeikontrollen kritisch begleiten und intervenieren, Betroffene von racial profiling, Schikane und Polizeigewalt¹⁹ unterstützen, uns gegen die Waffenverbotszone und den autoritären Kurs der sächsischen Polizei und Landesregierung wehren.

Wir wollen an sozialen Lösungen für die Probleme in unserem Viertel arbeiten. Wir wollen, dass Menschen, die von Armut, Diskriminierung wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus oder der restriktiven Asylpolitik betroffen sind, unterstützt werden. Das wollen wir widerständig und solidarisch tun.

Für Fragen, (nicht fremd- oder selbstbelastende) Hinweise und wenn ihr Lust habt bei uns mitzumachen, schreibt uns eine Mail: copwatchleipzig@riseup.net

1. Verhandlungstag der Prozesse gegen Angeklagte

Hier findet ihr den Prozessbericht vom 1. Verhandlungstag am AG Leipzig vom Solidaritätskomitee und den Kritischen Jurist*innen Leipzig: https://le1007.home.blog/prozessbegleitung/