Ein Jahr zu viel…
Eine Aufstellung der Kontrollen in der WVZ Eisenbahnstraße von April bis September 20191
Zum PDF: wvz-kontrollen nach einem Jahr
Nach einem Jahr Bestehen wird die Waffenverbotszone (WVZ) auf der Eisenbahnstraße in Leipzig durch die Polizei(hochschule) evaluiert. Wir starten gegen die Verlängerung eine Kampagne, die sich auch für soziale Lösungen für die bestehenden sozialen Probleme einsetzt (https://copwatchleipzig.home.blog/wvz-abschiesen/)
Mit diesem Text soll das 2. Halbjahr der WVZ ausgewertet werden.
Wir haben viele Kontrollen selbst erlebt oder erzählt bekommen. Wir wissen wer Ziel von polizeilichen Maßnahmen wurde, warum und wie diese Menschen behandelt wurden.
Durch monatliches Abfragen der Ergebnisse der Polizei können wir diese Erfahrungen quantitativ einordnen. Es wird klar wie viel Arbeitsaufwand die Polizei damit hat, die ihre Überlastung ja immer beklagt, wie viele Grundrechtseingriffe erduldet werden mussten und wofür?!
Oft genug haben wir die Sinnlosigkeit der autoritären Maßnahme hervorgehoben. Die Waffenverbotszone weiter aufrecht zu erhalten ist nicht nur in sozialer, demokratischer und libertärer Hinsicht ein Fehler, sondern auch kontrafaktisch.
Eine Nachprüfung, warum Menschen kontrolliert wurden, ist nur in berichteten Fällen möglich, da darüber keine Statistik geführt wird. Allerdings wird von Beamt*innen oft keine Rechtsgrundlage genannt bzw. immer wieder die WVZ vorgeschoben. Die Verordnung ist aber keine Rechtsgrundlage für Kontrollen!2
Auch mit der Ausweispflicht sieht es nicht gut aus. Wenn die Polizeibeamt*innen ihren Dienstausweis verweigern, ist das rechtswidrig.3 Die systematische Verletzung von polizeilichen Pflichten wird aufgrund der Rechtsunsicherheit und dem fehlenden Wissen über eigene Rechte ausgenutzt.
Die Kriterien für Ausnahmen vom Verbot für Anwohner*innen, Gewerbetreibende und weitere, sind außerdem nicht hieb- und stichfest. Waffen und gefährliche Gegenstände dürfen demnach mitgeführt werden, wenn sich diese in „verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern“ befinden. Wenn eben gerade kein Vorhängeschloss an einem Waffenkoffer hängt, darf der Gegenstand nicht „innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden“. Wie dies in der Praxis ermittelt wird, beantwortet die zitierte Anfrage4 nicht. Im Gegenteil wird mal wieder deutlich, dass auch dieser Verstoß vom Wohlwollen der Beamt*innen abhängig ist.
Menschen, die kontrolliert wurden oder Kontrollen mitbekommen haben, teilten ihre Erfahrungen mit uns: Klassistisch5 und rassistisch motiviert werden Menschen kontrolliert, auch spielende Kinder. „Der könnte gefährlich sein, weil er einen Bart trägt.“,“Der sieht gar nicht so aus, als ob er sich dieses Fahrrad leisten könne.“ und „Lass mal die junge Studentin kontrollieren, damit alle das Gefühl bekommen überwacht zu werden – nicht nur die schwarzen Männer“ könnten Überlegungen sein, die Polizist*innen, oft auch nur unbewusst, zu ihren Maßnahmen veranlassen. Eltern sind sich unsicher, ob sie ihren Kindern Scheren mit in die Schule geben können – formal ist das mit einer Strafe bis 1000€ angedroht.6 Getroffenen werden vor allem PoC7, alternativ und prekär Erscheinende. Die sowieso schon diskriminierten und exkludierten Personen werden so noch weiter ins Abseits gedrängt. Kann das der Sinn einer Maßnahme sein, die eigentlich dazu beitragen soll, dass sich Menschen hier sicherer fühlen?
Es folgt eine Auflistung der vorgenommenen Kontrollen und Verstöße, sowie den Funden. Die Divergenz zwischen den Funden und Verstößen kommt vermutlich daher, dass eine Person mehrere Dinge dabei gehabt haben kann.
April 20198
301 einzelne Personenkontrollen/ldentitätsfeststellungen
15 Verstöße
14 Messer, ein Tierabwehrspray, eine selbstgebaute Hieb- und Stichwaffe
Mai 20199
234 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen
8 Verstöße
fünf Messer, eine Machete, eine Schusswaffe und ein Elektroimpulsgerät
Juni 201910
203 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen
8 Verstöße, 10 verbotene Gegenstände (erstmals wurde eine komische Aufteilung vorgenommen, die sich nicht mit den gefundenen Gegenständen deckt und uns unverständlich ist)
acht Messer, ein Reizstoffsprühgerät, eine Kette mit Hakenklingen
Juli 201911
263 PersonenkontrolIen/ldentitätsfeststellungen
12 Verstöße + 23 verbotene Gegenstände
dreizehn Messer, eine Schere, eine Softairwaffe, sechs Reizstoffsprühgeräte, einen Teleskopstab, einen Baseballschläger
August 201912
144 einzelne Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen
11 Verstöße
elf Messer, zwei Reizstoffsprühgeräte und ein Teleskopschlagstock
September 201913
242 einzelne Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen
3 Verstöße
vier Messer
Die Zahlen sind oft nicht aussagekräftig und geben nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dies ist aber die Voraussetzung für präventiv-polizeiliches Eingreifen.
Zunächst mal gilt alles, was auch nur ansatzweise so aussehen könnte, als Messer. Das heißt auch, dass die Omi, die einen Apfel im Rabet für ihre Enkel aufschneiden will, oder jemand, die*der sich unterwegs ein Brot schmieren will, ein Messer bei sich hat. Näher beschrieben sind die Funde in den Anfragen nicht. In den wenigsten Fällen wird, so unterstellen wir, jemand vorgehabt haben jemanden zu bedrohen oder zu verletzen.
Bei 1387 Kontrollen wurden 57 Verstöße festgestellt. Das heißt, dass bei 95,9 % NICHTS gefunden wurde. In dem Zeitraum wurden neunzehn Bußgeldverfahren zu 60 €, drei zu 90 €, zwei zu 120 € und zwei zu 150 € eingeleitet. Diese 60€ sind Zeichen dafür, dass man einfach nur bestraft, weil es die Verordnung halt vorsieht, nicht, weil die Person irgendwas „schlimmes“ vorhatte. Das ist eine wirklich klägliche Bilanz.
Ein falscher Schluss wäre, die Zahl damit zu erklären, dass sich jetzt alle Bürger*innen brav an die Verordnung halten und darum nur so wenig gefunden wird. Die präventive Wirkung kann nicht abschließend ermittelt oder beurteilt werden. Menschen, die meinen ihre Schere oder ihr Taschenmesser zu brauchen und sich damit auch in der WVZ aufhalten, hält das ja nicht ab. Und auch nicht diejenigen, die mit „richtigen“ Waffen herumlaufen. Es bestraft nur, falls sie entdeckt werden. Da sollten uns eher mit Kriegs- und Schusswaffen ausgestattete Nazi-Netzwerke besorgen, oder dass die Polizei und Bundeswehr ihre Waffen ständig „verliert“.
Klar ist, dass die WVZ absolut ungeeignet ist das Viertel sicherer zu machen. Sicherheit erhält man nicht durch Polizeipräsenz und Repression. Die eigentlich nicht existenten „Erfolge“, die vielleicht in dem Fund der einen Schusswaffe oder ein paar Messern liegt, stehen außer Verhältnis zu den zahlreichen Grundrechtseingriffen, der Überwachung, der autoritären Maßnahmen, die unsere Demokratie aushöhlen. Wenn ein staatliches Mittel ungeeignet oder unverhältnismäßig ist, dann ist es verfassungswidrig und gehört sofort beendet.
Wir fordern darum die sofortige Außerkraftsetzung der WVZ-Verordnung, eine Stärkung solidarischer und kulturschaffender Projekte im Eisenbahnstraßenviertel und sozialstaatliche Absicherung für alle!