Aufruf vom deutschlandweiten Bündnis 15. März: https://buendnis1503.blackblogs.org/informationen-zum-15-03/
Infoveranstaltung
Audiomitschnitte
Hier könnt ihr unsere Veranstaltungen zur Kampagne Waffenverbotszone abschießen, Soziale Sicherheit stärken! nachhören.
Online und zum Download
Mi, 04.12.19: Podiumsdiskussion Soziale Sicherheit
„Sicherheit“ ist zu einem umkämpften Begriff geworden, der von Konservativen und Rechten vor allem mit Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalisierung entsprechend „gefährlicher“ Gruppen verknüpft wird. Ungesehen bleiben dabei oft die Sicherheitsbedürfnisse derer, die ungerechterweise an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Der Ruf nach mehr Polizei und härteren Strafen führt für Betroffene meistens jedoch nur zu noch mehr Ausschluss aus der Gesellschaft. Wir wollen einen neuen Sicherheitsbegriff prägen, der vor allem auf ökonomische und soziale Sicherheit abzielt und dabei auch diskriminierende Gewalt in den Blick nimmt. Außerdem wollen wir den Zusammenhang zwischen verschiedenen Formen von Diskriminierung (Rassismus, Klassismus, Sexismus) aufzeigen und die Kämpfe dagegen verbinden.
Dazu habe wir uns Dr. Gundula Barsch, Professorin in Merseburg, eingeladen, um über Drogenkonsumräume, Verdrängung und Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu sprechen(http://gundula-barsch.de/). Ein Sexarbeiter und eine Streetworkerin berichten von der Situation von Sexarbeiter*innen in Leipzig und Medinetz (http://www.medinetz-leipzig.de/index.php?id=10) von ihrem neuem Projekt zur Gesundheitsversorgung illegalisierter Personen.
Es fehlt die Einleitung und unser Kommentar zum ausschließlich weiß besetzten Podium aufgrund von technischen Problemen am Anfang der Aufnahme. Dies könnt ihr allerdings in der Einleitung zur Diskussion zur Waffenverbotszone nachhören. Außerdem wurden die Beiträge der sexarbeitenden Person auf seinen Wunsch hin herausgeschnitten.
https://mega.nz/#!I4kAGILA!Ej_U1jU1rQSc7Lf4N4c_rLZyXUidF-Nomly5qG7JfhA
So, 08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße besteht jetzt seit über einem Jahr und wird von der Polizei ausgewertet. Wir wollen darüber sprechen, was die Einführung der WVZ mit unserem Viertel und Sicherheitsgefühl gemacht hat und wie wir weiter damit umgehen. Einen kleinen Input bekommen wir von einer Anwohnerin, die ihre Masterarbeit über Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße geschrieben hat.
In vier Teilen:
https://mega.nz/#!8wMClIiZ!ILfsyzwJOOnRaXsJeUTwKmTZOEI15Lmv2crOmumKmRo
https://mega.nz/#!NkV00a6J!XwVLBgkN56yj0KNFAg65zOm3uiRHXLhkhn_Z-muMDVM
https://mega.nz/#!94MkmCiL!3piEnWNLNuNc7bAhnq-xl7lfYaYM8oP2A3VycRShAJU
https://mega.nz/#!Nt0GkaQA!YrcpkdGXLPUkPERESFoZWXXvsZsvMLJGibLxVj5WxrU
Audiomitschnitte
Hier könnt ihr unsere Veranstaltungen zur Kampagne Waffenverbotszone abschießen, Soziale Sicherheit stärken! nachhören.
Online und zum Download
Mi, 04.12.19: Podiumsdiskussion Soziale Sicherheit
„Sicherheit“ ist zu einem umkämpften Begriff geworden, der von Konservativen und Rechten vor allem mit Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalisierung entsprechend „gefährlicher“ Gruppen verknüpft wird. Ungesehen bleiben dabei oft die Sicherheitsbedürfnisse derer, die ungerechterweise an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Der Ruf nach mehr Polizei und härteren Strafen führt für Betroffene meistens jedoch nur zu noch mehr Ausschluss aus der Gesellschaft. Wir wollen einen neuen Sicherheitsbegriff prägen, der vor allem auf ökonomische und soziale Sicherheit abzielt und dabei auch diskriminierende Gewalt in den Blick nimmt. Außerdem wollen wir den Zusammenhang zwischen verschiedenen Formen von Diskriminierung (Rassismus, Klassismus, Sexismus) aufzeigen und die Kämpfe dagegen verbinden.
Dazu habe wir uns Dr. Gundula Barsch, Professorin in Merseburg, eingeladen, um über Drogenkonsumräume, Verdrängung und Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu sprechen(http://gundula-barsch.de/). Ein Sexarbeiter und eine Streetworkerin berichten von der Situation von Sexarbeiter*innen in Leipzig und Medinetz (http://www.medinetz-leipzig.de/index.php?id=10) von ihrem neuem Projekt zur Gesundheitsversorgung illegalisierter Personen.
Wir wollen von unseren unterschiedlichen Lebensrealitäten erzählen und fragen: Was macht uns wirklich sicher und wie können wir dies erreichen?
Es fehlt die Einleitung und unser Kommentar zum ausschließlich weiß besetzten Podium aufgrund von technischen Problemen am Anfang der Aufnahme. Dies könnt ihr allerdings in der Einleitung zur Diskussion zur Waffenverbotszone nachhören. Außerdem wurden die Beiträge der sexarbeitenden Person auf seinen Wunsch hin herausgeschnitten.
https://mega.nz/#!I4kAGILA!Ej_U1jU1rQSc7Lf4N4c_rLZyXUidF-Nomly5qG7JfhA
So, 08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße besteht jetzt seit über einem Jahr und wird von der Polizei ausgewertet. Wir wollen darüber sprechen, was die Einführung der WVZ mit unserem Viertel und Sicherheitsgefühl gemacht hat und wie wir weiter damit umgehen. Einen kleinen Input bekommen wir von einer Anwohnerin, die ihre Masterarbeit über Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße geschrieben hat.
In vier Teilen:
https://mega.nz/#!8wMClIiZ!ILfsyzwJOOnRaXsJeUTwKmTZOEI15Lmv2crOmumKmRo
https://mega.nz/#!NkV00a6J!XwVLBgkN56yj0KNFAg65zOm3uiRHXLhkhn_Z-muMDVM
https://mega.nz/#!94MkmCiL!3piEnWNLNuNc7bAhnq-xl7lfYaYM8oP2A3VycRShAJU
https://mega.nz/#!Nt0GkaQA!YrcpkdGXLPUkPERESFoZWXXvsZsvMLJGibLxVj5WxrU
Presseschau
unvollständig, u.a. fehlen Interviewbeiträge in MDR Sachsenspiegel usw. (Stand September 2021)
Eröffnung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
In der Sendung von Radio Blau: https://www.freie-radios.net/91773
31.10.2018
Ein Offener Brief gegen eine verbohrte Politik
2.11.2018
Eröffnung Waffenverbotszone
LVZ, https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Proteste-gegen-Waffenverbotszone-in-Leipzig-verlaufen-friedlich
5.11.2018
SPD-Ost/Nordost mit Podium zum Thema Waffenverbotszone auf den Prüfstand am 20. Mai
17.5.2019
Autoritäre Bearbeitung sozialer Probleme
Tschop Tschop, https://tschop-tschop.de/event/autoritaere-bearbeitung-sozialer-probleme/
17.5.2019
Wie intervenieren in Polizeikontrollen?
Ein Podcast von Radio Corax: https://www.freie-radios.net/95630
29.5.2019
Abschiebung in der Hildegardstraße
Kreuzer, https://kreuzer-leipzig.de/2019/07/30/ich-rechne-doch-nicht-damit-im-krankenhaus-zu-landen/
30.7.2019
Polizei Leipzig mit Rassismus-Vorwurf konfrontiert
MDR Sachsen: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/racial-profiling-polizei-leipzig-highfield-100.html
20.8.2019
Ein Kiez feiert Solidarität gegen Abschiebung und Polizeigewalt
Ein Podcast von Radio Corax: https://www.freie-radios.net/96789
10.8.2019
Falsche Zahlen, fragwürdige Interviews, fehlende Einordnung – Focus-TV-Reportage über den »Brennpunkt Leipzig«
Kreuzer, https://kreuzer-leipzig.de/2019/10/01/fakten-fakten-fakten/
11.10.2019
Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden
20.10.2019
Bürgerbeschwerden: Wird die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße abgeschafft?
https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-soll-die-waffenverbotszone-in-der-eisenbahnstrasse-abgeschafft-werden-1255182
7.11.2019
Zur Waffenverbotszone im Leipziger Osten, im Gespräch mit Copwatch Leipzig
Linksdrehradio, https://www.linksdrehendes.de/podlove/file/244/s/download/c/select-show/ldr392_151119.mp3
15.11.2019
Demonstration gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße und für soziale Sicherheit auf
17.11.2019
Demo gegen Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße
MDR Sachsen: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/demo-gegen-waffenverbotszone-eisenbahnstrasse-leipzig-100.html
17.11.2019
Linke Szene demonstriert gegen Leipziger Waffenverbotszone
LVZ, https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Linke-Szene-demonstriert-gegen-Leipziger-Waffenverbotszone
17.11.2019
Ein Jahr leben mit und in Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße Leipzig
Ein Podcast von Radio Blau: https://www.freie-radios.net/98519
20.11.2019
Zum Geburtstag viel Streit
https://www.luhze.de/2019/12/10/zum-geburtstag-viel-streit/
10.12.2019
Der Verdacht soll untersucht werden
https://www.deutschlandfunkkultur.de/waffenverbotszone-in-leipzig-der-verdacht-soll-untersucht.1001.de.html?dram:article_id=471137
26.02.2020
Mit Sicherheit? Waffenverbotszone im Leipziger Osten
El Común, Mai 2020
Seite 36
https://comun-magazin.org/wp-content/uploads/2020/05/Comun-03-2020.pdf
Das Ende der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/das-ende-fuer-waffenverbotszone-in-eisenbahnstrasse-100.html
01.05.2021
Interview mit CopWatch Leipzig zur Waffenverbotszone und zur Polizei
23.06.2021
#le1312
Dieser Beitrag ist die Kurzversion vom Jahresrückblick 2019: https://copwatchleipzig.home.blog/sachsen-deine-polizei/
Das Jahr 2019 hat uns mal wieder gezeigt, wie notwendig es ist, Polizeiarbeit zu kontrollieren und zu kritisieren. Dies sollte sich jedoch nicht darin erschöpfen, sich über Nazis im Polizeiapparat oder rechtswidriges Handeln zu beschweren. Eine grundlegende Kritik am Strafsystem und der Institution Polizei ist notwendig. Im Folgenden wollen wir nun trotzdem einige Ereignisse aufführen, die deutlich zeigen, wie die sächsische Polizei an autoritäre Entwicklungen anknüpft, die sich zurzeit deutschlandweit beobachten lassen.
Das Motto der Polizei Sachsen scheint „Überwachen und Strafen“ gewesen zu sein. Dies ist vor allem dem autoritären Kurs der CDU, die auch das Innen- und Justizministerium besetzt, zu verdanken. Zu leiden haben darunter aber nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch alle, die nicht ins konservativ-arbeitsam-deutsche Weltbild passen.
Fake News: Durch eine offensive und oft wahrheitswidrige Informationsarbeit in sozialen Medien verselbstständigt sich die Polizei als politische Akteurin immer mehr. Dass dies von Medien oft ungeprüft übernommen wird, verschleiert die Fehler und Rechtsbrüche der Polizei zusätzlich.
Politische Justiz: Connewitz, der Leipziger Stadtteil der als „linke Hochburg“ gilt, ist das Feindbild Nr. 1 der Polizei, Rechten, Konservativen und deswegen ständiger Repression ausgesetzt. Gern wird dazu auf die Erzählung von mülltonnenanzündenen, schwarzvermummenten Chaoten zurück gegriffen, um die angebliche Gefahr zu untermauern. Dass die CDU jetzt einen Aktionsplan gegen „Linksextremismus“ vorstellt, ist Teil der absurden Gleichsetzung von Links und Rechts, an dem – gegen jede seriöse Wissenschaft – immer noch festgehalten wird. Besonders drückt sich das in der Auslobung eines absurd hohen Kopfgeldes für Hinweise zu angeblich linken Täter*innen und der Soko Linx aus. Hier wird vor allem der Wahlkampf zur Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters ausgetragen. Wer ist härter, wer greift mehr durch?
Polizeigewalt: Immer wieder eskaliert die Polizei auf linken Demonstrationen sinnlos. Beispielhaft dafür, die Antiabschiebeproteste in der Hildegardstraße im August 2019, die Solidaritätsdemo für Exarchia, dem linken und migrantischen Athener Stadtteil, der gerade von der Polizei zerkloppt wird, und die spontane Gedenkdemonstration in Connewitz nach dem antisemitischen Anschlag in Halle. Dass der Dritte Weg am 1. Mai in Plauen, mit Fackeln und in Naziästhetik durch die Straßen marschierte und Gegendemonstrierende einschüchterte und bedrohte stellt daneben für die sächsische Polizei kein Problem dar.
Autoritäre Praktiken: Neben dem neuen Polizeigesetz, welches ab Januar in Kraft tritt, werden immer mehr autoritäre Überwachungsinstrumente installiert. So beispielsweise auch die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße. Diese greift auf eine mit rassistischen und klassistischen Ängsten aufgeladene Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ zurück, um das Viertel mehr überwachen zu können. Für uns ist klar, dass es vor allem um eine Befriedung und Aufwertung des Viertels geht. „Unliebsame“ Personen, insbesondere PoC, prekarisierte und drogenkonsumierende Personen, sollen durch ständige Kontrollen verdrängt werden.
All das ist Alltag bei der Polizei. Sächsische Zustände und der bundesweite Rechtsruck tun ihr übriges um diese Probleme zu verschärfen. Die Rechtsbrüche der Polizei, die Verharmlosung von Rechts und der ständige Beißreflex nach links zerstören das Bisschen übrigen demokratischen Konsens, und zudem das Leben von Menschen, die sich für ein selbstbestimmtes freies Leben aller einsetzen.
Lasst Betroffene von Racial Profiling und Polizeigewalt nicht allein! Beobachtet die Polizeiarbeit in eurem Kiez und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen. Informationen wie ihr in Polizeikontrollen intervenieren könnt findet ihr auf dem Blog: copwatchleipzig.home.blog
WVZ Abschießen – Soziale Sicherheit stärken!
Die Redebeiträge unserer Demo gibt es hier auf Englisch und Arabisch!
Arabisch: redeb arab
Englisch: Speeches at the Demonstration
WVZ Abschießen – Soziale Sicherheit stärken!
Kurzfassung der Redebeiträge zur Demo Waffenverbotszone abschießen – Soziale Sicherheit stärken! am 17.11.19 auf der Eisenbahnstraße
Zusammengefasste Version in
Englisch: Speeches at the Demonstration
Arabisch: redeb arab
Sachsen, deine Polizei – ein Rückblick
Das Jahr 2019 hat uns mal wieder gezeigt, wie notwendig es ist, die Polizeiarbeit zu kontrollieren und zu kritisieren. Das Motto der sächsischen Polizei scheint “Überwachen und Strafen” gewesen zu sein. Dies ist vor allem auf den autoritären Kurs der CDU zurückzuführen, die das Innen- und Justizministerium besetzt. Nicht nur linke Aktivisten, sondern auch all jene, die nicht in das konservativ-deutsche Weltbild passen und vor allem die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit selbst leiden darunter.
Fake News, Politische Justiz, Polizeigewalt, Datenschutzverletzung, Rassistische Gewalt, Rechte Polizeibeamte: Das alles gehört zum polizeilichen Alltag, sächsische Verhältnisse tun hier übriges. Die Rechtsverletzungen, die Verharmlosung der Rechten und der ständige Kriminalisierung von Linken zerstören die Demokratie und das Leben von Menschen, die gegen Diskriminierung und für Gleichheit und Freiheit kämpfen.
Noch mehr, noch härter: das neue sächsische Polizeigesetz
Das neue Polizeigesetz für Sachsen wurde im April 2019 verabschiedet und wird Anfang 2020 in Kraft treten. Die monatelange heftige Kritik von Zivilgesellschaft und Experten wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Das Verfahren war nicht nur eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien, sondern das gesamte Gesetz ist ein Angriff auf die liberalen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. In fast allen Bundesländern werden die Polizeigesetze verschärft. Und sie sind mit einer allgemeinen autoritären Entwicklung verbunden. Die Grenzen, die die Willkür und die Gefahr des Missbrauchs durch Polizisten begrenzen sollen, werden aufgelöst, der Weg in einen Überwachungsstaat geebnet.
Die Polizei wird massiv aufgerüstet – z.B. mit Handgranaten und Maschinengewehren. Ein Drittel des Staatsgebiets (30 km Grenzstreifen) kann mit automatisierter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingerichtet werden. Die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen wird dadurch ermöglicht. „Gefährder“ und deren Freunde können überwacht und eingeschränkt werden. Das sind Personen, die die Polizei für irgendwie “gefährlich” hält, obwohl es keinen konkreten Verdacht auf Straftaten gibt. Dies öffnet die Tür zu politischer Verfolgung. Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Hausarrest oder Kontaktverbote sind erlaubt. Dies wird auch Ärzte und Journalisten betreffen. Die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär werden geschwächt. Die Trennung war eigentlich eine Lehre aus den Erfahrungen des faschistischen Nationalsozialismus.
Abschiebung in der Hildegardstraße
Am 9. Juli diesen Jahres sollte eine geflüchtete Person nach Spanien abgeschoben werden. Seine Mutter wurde beim Einbruch in die Wohnung durch die Polizei verletzt. Es blockierten einige Menschen das Polizeiauto, so dass es nicht wegfahren konnte. Innerhalb kürzester Zeit kamen ca. 500 Menschen in der Hildegardstraße zusammen, um sich solidarisch zu zeigen und gegen Abschiebungen und Polizeigewalt zu demonstrieren. Nach einiger Zeit schleppte die Polizei den Abzuschiebenden sehr gewaltvoll durch die Menge und fuhr ihn weg. Einige Zeit später verprügelte die Polizei sehr viele Demonstranten, obwohl klar war, dass alle sich bald entfernen würden. Viele wurden dabei schwer verletzt und traumatisiert. Auch wurden zwei Personen willkürlich festgenommen. Beide müssen im Januar vor Gericht. Einer der beiden, alleinerziehender Vater einer dreijährigen Tochter, sitzt bis dahin in U-Haft. Das Solidaritätskomitee unterstützt die beiden Angeklagten. Auch wird die Familie des Abgeschobenen unterstützt.
Sachsen, deine Polizei.
Der Jahresrückblick 2019: Überwachen und Strafen.
Das Jahr 2019 hat uns mal wieder gezeigt, wie notwendig es ist, Polizeiarbeit zu kontrollieren und zu kritisieren. Dies sollte sich jedoch nie darin erschöpfen, sich über Rechte im Polizeiapparat oder rechtswidriges Handeln zu beschweren. Eine grundlegende Kritik am Strafsystem und der Institution Polizei ist notwendig. Und doch gab es in den letzten Monaten so viele Vorfälle, bei der die Polizei Sachsen so viele rechtsstaatliche, demokratische oder schlicht vernünftige Minimalgrenzen überschritten hat, dass wir hier einige Ereignisse und Entwicklungen aufführen wollen.
Wichtig ist natürlich, dass dies bei weitem nicht vollständig ist und wir, durch unsere lokale Anbindung, auch vieles, was nicht in Leipzig passiert, nicht mitbekommen. Wir freuen uns also über weitere Hinweise, die wir hier ergänzen können.
Das Motto der Polizei Sachsen scheint in diesem Jahr „Überwachen und Strafen“ gewesen zu sein: Mehr und härter, Law and Order. Dies ist vor allem dem autoritären Kurs der CDU, die auch das Innen- und Justizministerium besetzt, „zu verdanken“. Diese geht nämlich vor der Wahl noch mal auf Stimmfang am Rechten Rand und fühlt sich nach der Wahl offensichtlich in ihrem Kurs gegen Links bestätigt. Zu leiden haben darunter aber nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch alle Ausgegrenzten, die nicht ins konservativ-arbeitsam-deutsche Weltbild passen und vor allem auch die freiheitliche Demokratie und der Rechtsstaat an sich.
Sachsen, deine Polizei.
Der Jahresrückblick 2019: Überwachen und Strafen.
Das Jahr 2019 hat uns mal wieder gezeigt, wie notwendig es ist, Polizeiarbeit zu kontrollieren und zu kritisieren. Dies sollte sich jedoch nie darin erschöpfen, sich über Rechte im Polizeiapparat oder rechtswidriges Handeln zu beschweren. Eine grundlegende Kritik am Strafsystem und der Institution Polizei ist notwendig. Und doch gab es in den letzten Monaten so viele Vorfälle, bei der die Polizei Sachsen so viele rechtsstaatliche, demokratische oder schlicht vernünftige Minimalgrenzen überschritten hat, dass wir hier einige Ereignisse und Entwicklungen aufführen wollen.
Wichtig ist natürlich, dass dies bei weitem nicht vollständig ist und wir, durch unsere lokale Anbindung, auch vieles, was nicht in Leipzig passiert, nicht mitbekommen. Wir freuen uns also über weitere Hinweise, die wir hier ergänzen können.
Das Motto der Polizei Sachsen scheint in diesem Jahr „Überwachen und Strafen“ gewesen zu sein: Mehr und härter, Law and Order. Dies ist vor allem dem autoritären Kurs der CDU, die auch das Innen- und Justizministerium besetzt, „zu verdanken“. Diese geht nämlich vor der Wahl noch mal auf Stimmfang am Rechten Rand und fühlt sich nach der Wahl offensichtlich in ihrem Kurs gegen Links bestätigt. Zu leiden haben darunter aber nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch alle Ausgegrenzten, die nicht ins konservativ-arbeitsam-deutsche Weltbild passen und vor allem auch die freiheitliche Demokratie und der Rechtsstaat an sich.
Zunächst einmal ist an anderer Stelle zu kritisieren, dass vieles in der medialen Berichterstattung ungeprüft von den Pressemitteilungen der Polizei übernommen wird. Die Polizei ist keine unparteiische Akteurin, sondern selbst Partei in den Auseinandersetzungen. Daher wäre es für qualitativ hochwertigen Journalismus notwendig, sich unabhängig von der Polizei mit der Perspektive der Betroffenen vertraut zu machen, anstatt ihre (oft unwahren und unvollständigen) Meldungen einfach zu kopieren. Die Polizei verselbstständigt sich, vor allem auch durch offensive social-media-Arbeit, als politische Akteurin. Auch das ist Teil einer autoritären Entwicklung.
Im April wurde das neue sächsische Polizeigesetz verabschiedet. Dieses enthält eine Reihe von Vorschriften, die grundlegende demokratische Rechte aushebeln. Insgesamt gibt es eine Vorverlagerung der Eingriffsschwellen, was Willkür und politischer Justiz Tür und Tor öffnet, mehr Überwachung, mehr Waffen, härtere Strafen (Fußfesseln und Kontaktverbote) – und das alles im präventiven Bereich, also bevor man* was Verbotenes gemacht hat. Das ist wohl die vorläufige Spitze der autoritären und repressiven Verschiebung durch die Legislative.
https://polizeigesetz-stoppen.de/kritik/
Über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße in Leipzig haben wir schon so viel geschrieben, möchten aber dennoch auch hier auf das bewusst rechtswidrige Handeln der Polizei hinweisen: Beamt*innnen zeigen nie ihre Dienstausweise (Pflicht aus § 8 SächsPolG), praktizieren verbotenes racial profiling, und kontrollieren oft ohne Angabe der richtigen Rechtsgrundlage oder außerhalb des angeblich „gefährlichen Ortes“ (https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/).
Zur Willkürliche Aushebelung von Grundrechten durch die spontane Deklaration als „gefährlicher Ort“: https://kreuzer-leipzig.de/2019/03/11/ja-wer-denn-sonst/
Völlig überzogene verdachtsunabhängige Riesen-Razzia am 12.11., nur um noch mal Schlagzeilen über die Gefährlichkeit der Eisenbahnstraße zu bekommen. Hat sich nicht gelohnt – die Ergebnisse sind lächerlich. Man hätte die Menschen auch bei Tageslicht zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragen können, ohne ein komplettes Stadtviertel in Angst und Schrecken zu versetzen. Aber dann bekommt man ja kein Bild, was man schön zur Legitimation der WVZ verwenden kann.
Generalstaatsanwalt Stobl (untersteht Justizminister Gemkow, CDU) erlässt eine Generalverfügung an alle Staatsanwält*innen, Bagatelldelikte anzuklagen und nicht einzustellen (§§ 153 (a) StPO). Das betrifft vor allem kleinere Diebstähle und Drogendelikte, ausländerrechtliche Verstöße und Fahren ohne Ticket (Erschleichen von Leistungen). Damit werden vor allem diejenigen bestraft, die prekarisiert und gesellschaftlich sowieso schon ausgeschlossen sind. Viele Delikte gründen auf Armut (auch durch fehlende Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnis), was durch Prozesskosten und Geldstrafen den Teufelskreis weiterspinnt und sogar in vielen Fällen zu Freiheitsstrafen führen wird. Die CDU sperrt lieber arme Menschen weg, als für Perspektiven zu sorgen.
Polizei eskaliert eine beendete Demonstration in der Hildegardstraße in Leipzig, die sich spontan anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli zusammen gefunden hatte. Ca. 120 Demonstrierende werden verletzt. Danach werden willkürlich noch zwei Personen (ohne dt. Staatsangehörigkeit) festgenommen. Einer sitzt immer noch in Untersuchungshaft.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/07/30/ich-rechne-doch-nicht-damit-im-krankenhaus-zu-landen/
https://copwatchleipzig.home.blog/le0907-le1007/
Eine Demo in Connewitz zum Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle wird von Polizei gestoppt, eine Anmeldung nicht zugelassen, aber viele falsche Informationen verbreitet. Dies stellt wieder mal einen überzogenen Beißreflex der Polizei dar.
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2019/10/Connewitz-Randale-statt-Gedenken-301461?highlight=Polizei
Connewitz, der Leipziger Stadtteil der (noch mehr oder weniger berechtigt) als „linke Hochburg“ gilt, ist das Feindbild Nr. 1 der Polizei (und Rechten, Konservativen) in Sachsen und deswegen ständiger Repression ausgesetzt. Gern wird dazu auf die Erzählung von mülltonnenanzündenen, schwarzvermummenten Chaoten (neuerdings auch gern als Terroristen bezeichnet) zurück gegriffen, um die angebliche Gefahr zu untermauern. Dass die CDU jetzt einen Aktionsplan gegen „Linksextremismus“ vorstellt, ist Teil der absurden Gleichsetzung von Links und Rechts, an dem – gegen jede seriöse Wissenschaft – auch vom Verfassungsschutz immer noch festgehalten wird.
Besonders drückt sich das in der Auslobung eines Kopfgeldes (höher als vor Jahren mal für einen KZ-Aufseher) für Hinweise zu angeblich linken Täter*innen und der Soko Linx aus. Hier wird von Gemkow (CDU) und Jung (SPD) der Wahlkampf zur Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters ausgetragen. Wer ist härter, wer greift mehr durch? Nicht nur lächerlich und leicht zu durchschauen, sondern vor allem brandgefährlich.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/11/06/wir-bekaempfen-jeden-extremismus/
Es werden hier nicht nur Verantwortliche für Sabotage, Hausfriedensbruch und leichte Körperverletzung gesucht. Es wird Strukturermittlungsverfahren (komplett Überwachung in allen Lebensbereichen zahlreicher Menschen) in der gesamten „linken Szene“ geben, was zu einer Kriminalisierung von progressiv-emanzipatorischen Zivilgesellschaft und Verharmlosung und Stärkung von Rechts führt. Can‘t you see the facism rising?!
Eine Demo in Plagwitz zur Solidarität mit Exarchia (linker, migrantischer Stadtteil in Athen, der massiv von der Polizei verwüstet und geräumt wird), wird von der Polizei eingeschränkt. Polizeipräsident Thorsten Schulze hält ACAB-Rufe für beleidigend. Nur leider interessiert das nicht, da schon zigfach gerichtlich festgestellt wurde, dass dies (solange es sich nicht konkret an einzelne Beamt*innen richtet) keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt. Hauptsache die Polizei ist Opfer und Linke mal wieder als „Böse“ dargestellt.
Der Verfassungsschutz arbeitet weiter mit rechtsterroristen Netzwerken, die auch den sog. NSU unterstützt haben, „zur Informationsgewinnung“ zusammen und unterstützt diese somit finanziell und auch ideell (durch Warnungen und Deals zum Schutz vor Strafverfolgung). Währenddessen führt ein anonymer Hinweis von V-Person zu „staatsgefährdender Straftat“ zu angeblichen Hausdurchsuchung in der linken Szene in Leipzig, der sich nicht bewahrheitete und trotzdem in der Statistik auftaucht.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/10/25/psst/
Innenminister Wöller (CDU) wird vorgeworfen, einen LKA-Bericht, der Verabredungen zu Hetzjagden in Chemnitz (1.9.2018) schon Tage vorher dokumentierte (und damit hätte verhindern können), im Innenausschuss gezielt unterschlagen zu haben.
Außerdem will Herr Wöller eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitung automatischer KfZ-Kennzeichenüberwachung und Gesichtserkennung, obwohl eine Klage (Normenkontrollantrag bzgl. dem neuen Polizeigesetz) anhängig ist.
Videoüberwachung in Görlitz (Kosten für Errichtung 1 Mio. €) wird eingerichtet.
Polizei Leipzig versendet rassistische und rechtswidrige Meldedatenabfragen an Hotels nach angeblichen „rumänischen Diebesbanden“ auf dem Highfield Festival. Sie nennen auf Nachfrage falsche Rechtsgrundlagen.
Asylbewerber*innen bekommen immer mehr Eingriffe in Unverletzlichkeit der Wohnung, vor allem in Abschiebe- und Erstaufnahmelagern. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Abschiebungen und Misshandlungen der Geflüchteten.
Ordnungsamt gibt rechtswidrig Kontaktdaten von Demo-Anmelder*innen an Verfassungsschutz weiter, was darüber hinaus einen sensiblen Angriff auf Datenschutz und Versammlungsfreiheit darstellt.
Es wird versucht zu vertuschen, dass Beteiligte vom Connewitz-Angriff #le1101 Justizbeamte waren, die auch noch andere Mittäter „bewachten“.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/09/27/herr-gemkow-sagen-sie-was/
Die Polizei Leipzig behauptet, es wurden Feuerwehrleute in Connewitz angegriffen, obwohl diese die Vorfälle nicht bestätigen.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/11/04/das-ist-doch-subjektiv/
Die intensive Drogenfahndung nach „Kleinstdealern“ hat enorm zugenommen und verdrängt das Problem nur. Dabei ist es vor allem eins: rassistisch motiviert.
Polizei nimmt unzulässigerweise Abkürzung mit Drogenspürhunden über den Campus der Uni Leipzig.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/06/03/dem-studentenrat-gehoert-ordentlich-auf-die-finger-gehauen/
Polizei stilisiert sich als Opfer: Verwendung absurd hoher Überstunden durch DPolG (Rainer Wendt). Über diese Überstundenhöhe lachen sich Lohnarbeitsabhängige kaputt.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/04/29/verdaechtig-gute-jobs/
Polizeihochschule benutzt Lehrbücher mit Nazisprech (und -methoden) und „Rassenlehre“.
Währenddessen lässt Polizei in Plauen am 1. Mai die faschistische Partei Dritter Weg uniformiert und mit Fackeln ungestört in Anlehnung an Nationalsozialismus durch die Stadt spazieren.
Sachsen, deine Polizei.