Kategorie: Inhalte und Texte

*English below*

Redebeitrag zur #unverhandelbar Demo der Seebrücke in Dresden am 7.8.21
Speech at the #unverhandelbar demonstration of the Seebrücke in Dresden on 7.8.21

Hallo Leute,
danke für die Organisation des heutigen Tages. Wir sind von Copwatch Leipzig und möchten diese Veranstaltung nutzen, um über die Beteiligung der deutschen Polizei am mörderischen Grenzregime der EU zu sprechen.

Die Polizei gibt sich diskriminierend, rassistisch und straflustig – vor allem in migrantisch- proletarisch geprägten Vierteln in ganz Deutschland. Immer wieder sterben Schwarze, People of Color und rassifizierte Menschen in Polizeigewahrsam. Immer wieder schieben deutsche Polizist:innen Menschen ab, obwohl ihnen Verfolgung, Gewalt und der Tod drohen. Und kaum ein Tag vergeht, ohne dass rechte und neonazistische Strukturen in Polizeichatgruppen durch die Recherche mutiger Journalist:innen aufgedeckt werden.

Aber nicht nur nach innen, auch nach außen ist rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung. An den EU-Außengrenzen ist sie ein fester Bestandteil der migrationsfeindlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union. So wurden zuletzt im März 2020 die Geflüchteten Muhammad Al-arab und Muhammad Gulzar bei dem Versuch erschossen, die griechisch- türkische Grenze zu überqueren – mutmaßlich von griechischen Grenzpolizisten. Sowohl die griechische Regierung als auch Institutionen der EU und die Bundesregierung schweigen bis heute zu diesem Vorfall. In dieser Zeit setzte der türkische Diktator Erdogan Geflüchtete als Druckmittel auf die EU ein und erklärte die griechische Grenze für kurze Zeit für geöffnet. Die EU reagiert sofort und mit aller Härte. Anstatt ihren Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte gerecht zu werden, wurde Griechenland im EU-Parlament mit Lob überschüttet und kurz darauf in der Europäischen Kommission zum „Schutzschild Europas“ erklärt.

*English below*

Abolitionismus in Deutschland

Die Forderung nach der Abschaffung der Polizei wurde zum ersten mal von der US-amerikanischen Black-Power-Bewegung formuliert. Dabei ging es in erster Linie um die Abschaffung der Sklaverei. Doch zu deren Durchsetzung war immer ein Strafsystem notwendig, dessen wohl wichtigster Teil die sog. slave patrols waren. Diese patrouillierenden Weißen waren dafür zuständig, auf der Flucht befindliche Sklaven wieder einzufangen, sie zu bestrafen oder zu töten, wenn sie Verfehlungen begangen haben. Diese slave patrols sind der direkte Vorgänger der heutigen modernen Polizei. Daraus wird abgeleitet, dass die Polizei, die vor allem dem Schutz von Eigentum und Nationalstaat verschrieben ist, aus ihrer Aufgabe und Struktur heraus rassistisch ist und auch nach jeder möglichen Reform bleiben wird. Die Polizei im Kapitalismus, mit ihrer spezifischen Entstehungsgeschichte wird rassistische Verhältnisse daher immer stabilisieren, sodass ihre Abschaffung allein einen Ausweg aus der Ungleichheit hin zu einer gerechteren Gesellschaft bietet.

Der Abolitionismus ist in Deutschland erst nach den weltweiten Protesten nach der Ermordung von George Floyd im Juni 2020 zu einer ernsthaften Forderung erstarkt. Die Forderung nach Herstellung von Sicherheit und Gerechtigkeit abseits von Polizei und Gefängnissen war davor zwar als Idee bekannt und wurde auch von einigen linksradikalen Gruppen vertreten. Doch in der gesellschaftlichen Diskussion spielte er keine Rolle. Das mehrheitlich ungebrochene Vertrauen und die zentrale Stellung der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland hat unserer Einschätzung nach eine historische sowie kulturelle Ursache.

In Deutschland hat sich die moderne Polizei zum einen aus den Erfahrungen der oben beschriebenen slave patrols, die insbesondere auch in den deutschen Kolonien in Afrika erprobt wurden, entwickelt. Aber auch die Londoner City Police, die im 19. Jahrhundert zur Bestrafung von Armuts- bzw. Elendskriminalität in der von Industrialisierung und Kapitalisierung gebeutelten Stadt geschaffen wurde, ist ein wichtiger Legitimationsstrang. In der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik wurde die Polizei unter militärischem Vorzeichen formalisiert. Die Strukturprinzipien der Polizei, Rassismus, Klassismus, Militär und folglich auch Antikommunismus, wurden unter den Nationalsozialisten zu einer allumfassenden Organisation zur Verwaltung der Gesellschaft pervertiert, die auch zuständig für die Shoa war. Die Aufspaltung der Bevölkerung in „gute“ und „schlechte“, also zu Beschützende und Auszugrenzende, zu Bestrafende oder zu Vernichtende, ist ein wichtiger Bestandteil polizeilicher Arbeit, der sich – wenn auch nicht in dieser unvergleichlichen Intensität – bis heute fortsetzt. Nach dem Sieg über den Nationalsozialismus wurde es geschafft, die „Freund und Helfer“-Erzählung, die insbesondere von Heinrich Himmler zum Leitspruch der deutschen Polizei erhoben wurde, in der Bundesrepublik und der DDR weiterhin glaubhaft aufrecht zu erhalten. Die einzige Änderung war, dass Polizei, Militär und Geheimdienste organisatorisch voneinander getrennt wurden, um die Allmacht der sog. Sicherheitsorgane zu brechen. Das von der Zustimmungsdiktatur profitierende Tätervolk nahm dies trotz der unsäglichen Erfahrung mit SA, SS und Gestapo dankbar und konsequenzenlos auf. So wurde die Rolle der Polizei bei dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte weder kritisch reflektiert, noch wurden die Voraussetzungen entzogen, dass sich die Geschichte wiederhole.

Der autoritäre Charakter der deutschen Gesellschaft, die neoliberal-kapitalistische Ideologie und das Vertrauen in die sog. Sicherheitsorgane, weil sie mehrheitlich von der differentiellen Ungleichheit profitieren, führ(t)en dazu, dass sich abolitionistische Forderungen in Deutschland bisher nicht so stark verbreiten konnten. Stattdessen wird von politisch Verantwortlichen entgegen aller Beweise weiterhin verlauten lassen, dass es keine Polizeigewalt bei G20 gegeben habe, dass es keine rechtsterroristischen Netzwerke sondern nur „Einzeltäter“ gebe oder dass es kein racial profiling gebe, weil es ja verboten sei. So sind nicht mal die kleinsten Reformen zu mehr Kontrolle und Reflexion möglich, die in anderen demokratischen Staaten selbstverständlich sind.

Doch die Zeit der unhinterfragten Macht der Polizei ist in Deutschland nun auch vorbei. Schon seit einigen Jahren gibt es vermehrt Kritik und damit einhergehenden Reformforderungen wegen diesem unerträglichen status quo. Doch nun geht es tatsächlich an die Substanz. Es gibt immer mehr Diskussionsveranstaltungen, Kongresse, Bücher, wissenschaftliche Auseinandersetzungen und politische Aktionen, die die Abschaffung der Polizei und einen anderen Umgang mit gesellschaftlichen und interpersonalen Konflikten fordern. Dabei geht es auch um ein anderes Verständnis von Sicherheit, welches – anders als das bisherige polizeiliche Verständnis – nicht nur die Abwesenheit von „Kriminalität“ sondern vor allem eine soziale Sicherheit bezüglich materieller Absicherung, Schutz vor diskriminierender Gewalt und gesundheitliche Perspektiven in den Mittelpunkt stellt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftler*innen fordern mittlerweile die Abschaffung der Polizei. An großen Organisationen, wie auch Gewerkschaften oder Parteien, ist dies noch nicht zu beobachten und auch nicht zu erwarten. Sofern überhaupt #Polizeiprobleme erkannt werden, wird sich lieber darauf bezogen, die Polizei durch Reformen „besser“ machen zu wollen, da eine Gesellschaft ohne Polizei einfach (noch) nicht vorstellbar ist.

Doch gerade die Erfahrungen von biPoC und jungen Aktivist*innen von Polizeigewalt oder ungerechtfertigter Repression sowie die immer offensichtlicheren strukturellen Probleme der Polizei hinsichtlich undemokratischen und rechten Tendenzen und Skandalen könnten hier ein Katalysator für eine breitere Rezeption des Abolitionismus sein. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn die Rolle der Polizei als Herstellerin der Ungleichheit des Kapitalismus entlang diskriminierender Kategorien verstanden und somit intersektional kritisiert wird.

Abolitionism in Germany

The demand for the abolition of the police was first formulated by the U.S. Black Power movement. This was primarily about the abolition of slavery. But to enforce this, a system of punishment was always necessary, of which the so-called slave patrols were probably the most important part. These patrolling whites were responsible for recapturing slaves who were on the run, punishing them or killing them if they committed transgressions. These slave patrols are the direct predecessor of today’s modern police. It is inferred that the police, dedicated primarily to the protection of property and the nation-state, are racist by their very mission and structure, and will remain so after any possible reform. The police under capitalism, with its specific history of formation, will therefore always stabilize racist relations, so that its abolition alone offers a way out of inequality toward a more just society.

Abolitionism only became a serious demand in Germany after the worldwide protests following the murder of George Floyd in June 2020. The demand for the establishment of security and justice away from police and prisons was known as an idea before that and was also advocated by some radical left groups. But it played no role in the social discussion. The majority’s unbroken trust in and central position of the police in the Federal Republic of Germany has, in our estimation, a historical as well as a cultural cause.

In Germany, the modern police developed, on the one hand, from the experience of the slave patrols described above, which were also tried out in particular in the German colonies in Africa. But also the London City Police, which was created in the 19th century to punish poverty or misery-related crime in the city, which was buffeted by industrialization and capitalization, is an important strand of legitimacy. During the Empire and the Weimar Republic, the police were formalized under military auspices. The structural principles of the police, racism, classism, militarism, and consequently anti-communism, were perverted under the National Socialists into an all-encompassing organization for the administration of society, which was also responsible for the Shoa. The division of the population into „good“ and „bad,“ i.e., those to be protected and those to be excluded, those to be punished or those to be destroyed, is an important component of police work that continues to this day, although not with such unparalleled intensity. After the victory over National Socialism, the „friend and helper“ narrative, which was elevated to the guiding principle of the German police, especially by Heinrich Himmler, continued to be credibly maintained in the Federal Republic and the GDR. The only change was that the police, military and secret services were organizationally separated from each other in order to break the omnipotence of the so-called security organs. The perpetrator people, who profited from the dictatorship of consent, accepted this gratefully and without consequence, despite their unspeakable experience with the SA, SS and Gestapo. Thus, the role of the police in the greatest crime in human history was not critically reflected upon, nor were the conditions removed for history to repeat itself.

The authoritarian character of German society, the neo-liberal-capitalist ideology and the trust in the so-called security organs, because the majority of them profit from the differential inequality, lead(ed) to the fact that abolitionist demands could not spread so strongly in Germany so far. Instead, those in positions of political responsibility continue to proclaim, against all evidence, that there was no police violence at G20, that there are no right-wing terrorist networks but only „individual perpetrators,“ or that there is no racial profiling because it is forbidden. Thus, not even the smallest reforms towards more control and reflection are possible, which are a matter of course in other democratic states.

But the time of the unquestioned power of the police is now also over in Germany. For several years now, there has been increasing criticism and accompanying calls for reform because of this intolerable status quo. But now it is really getting down to the substance. There are more and more discussion events, congresses, books, scientific debates and political actions demanding the abolition of the police and a different way of dealing with social and interpersonal conflicts. This also involves a different understanding of security, which – unlike the previous police understanding – focuses not only on the absence of „crime“ but above all on social security in terms of material security, protection from discriminatory violence and health prospects. Numerous civil society groups and academics are now calling for the abolition of the police. This has not yet been observed in large organizations, such as trade unions or political parties, nor is it to be expected. If any #police problems are recognized at all, people prefer to refer to wanting to make the police „better“ through reforms, since a society without police is simply not (yet) conceivable.

But it is precisely the experiences of biPoC and young activists of police violence or unjustified repression, as well as the increasingly obvious structural problems of the police in terms of undemocratic and right-wing tendencies and scandals, that could be a catalyst for a broader reception of abolitionism here. However, this will only succeed if the role of the police as producers of capitalism’s inequality along discriminatory categories is understood and thus critiqued intersectionally.