Wir verurteilen die zahlreichen antisemitischen Vorfälle in Deutschland nach dem unentschuldbaren und unverzeihlichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderungen nach Repression, Unterdrückung und Bestrafung pro-palästinensischer Meinungsäußerung ab. Besonders schockiert uns, dass diese Forderungen auch von „linker“ Seite geäußert und unterstützt werden.Polizeigewalt, Demoverbote oder Abschiebungen zu befürworten, um damit vermeintlich Antisemitismus zu bekämpfen, sind keine Lösungen und bieten keinen konkreten Schutz für Juden*Jüdinnen. Repressionen sind niemals die Lösung für politische und soziale Konflikte. Auch wenn es solche Vorfälle teilweise gibt, werden pro-palästinensische Demonstrationen, die sich für die Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen, sogar solche, die von jüdischen Gruppen organisiert werden, sowie Friedens- und Gedenkveranstaltungen, zurzeit pauschalisierend als gewaltverherrlichend und antisemitisch vorverurteilt.
Undifferenzierte Pauschalisierungen nehmen uns die Möglichkeit, gemeinsam für friedliches, freiheitliches und solidarisches Zusammenleben einzustehen. So wie Juden*Jüdinnen nicht mit dem Staat Israel gleichzusetzen sind, so sind es auch Palästinenser*innen und mit ihnen solidarische Menschen nicht mit der Hamas. Die Kritik am staatlichen und militärischen Handeln der israelischen Regierung muss möglich sein. Wir verurteilen das verheerende Ausmaß der Gewalt in Gaza und im Westjordanland.
Wir müssen politische und kollektive Antworten auf diskriminierende, hier insbesondere antisemitische, anti-arabische und anti-muslimische sowie faschistische Positionen finden, statt den Staat anzurufen. Die Frage nach dem Umgang mit der Polizei in Situationen, in denen Menschen durch diskriminierende und faschistische Gewalt akut bedroht sind, gehen ins Mark unserer anti-autoritären und abolitionistischen Haltung.
Die Diskussion, wie wir mit diesen Widersprüchen der Realität umgehen, ist Teil der Auseinandersetzung innerhalb unserer Gruppe und wir freuen uns auf Austausch mit allen interessierten Abolitionist*innen. Grundlegend für den Umgang ist dabei eine solidarisch-kritische Gesprächskultur, die auf den Werten der Empathie, Sensibilität und Pluralismus beruht; die informiertes und differenziertes Bewerten wertschätzt und keine populistischen, propagandistischen oder destruktiven Zwecke verfolgt.
Als Antifaschist*innen teilen wir bei Copwatch Leipzig einen großen Grundkonsens. In Bezug auf das Statement gab es aber doch viel Gesprächsbedarf darüber, ob es dieses geben soll sowie über einzelne Formulierungen und Schwerpunktsetzungen. Der Text ist das Resultat eines intensiven Aushandlungsprozesses, an dem sich Menschen unterschiedlich stark beteiligt haben. (18.12.23)