Watching police activities and authoritarian developments. Rise up against facism and any kind of discrimination!
Unsere friends von http://www.unbedingt.blogsport.eu haben auch einen Kommentar zu Einrichtung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße geschrieben:
http://unbedingt.blogsport.eu/kontroll_ueberwachung/waffenverbotszone/
Auf ihrem Blog finden sich weiter Infos zur Eisenbahnstraße, ihrer Geschichte, Polizeipraxen und Aktionismus. Unbedingt vorbei schauen!
Bald gibt es auch Infos von uns was wir am Tag der feierlichen Enthüllung so vorhaben….. stay tuned!
Unsere friends von www.unbedingt.blogsport.eu haben auch einen Kommentar zu Einrichtung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße geschrieben:
http://unbedingt.blogsport.eu/kontroll_ueberwachung/waffenverbotszone/
Auf ihrem Blog finden sich weiter Infos zur Eisenbahnstraße, ihrer Geschichte, Polizeipraxis und Aktionismus. Unbedingt vorbei schauen!
Bald gibt es auch Infos von uns was wir am Tag der feierlichen Enthüllung so vorhaben….. stay tuned!
Text zur Einrichtung der WVZ siehe darunter
Waffenverbotszone abschießen – soziale Sicherheit stärken!
*English below* or aufruf engl
Arabisch: aufruf arab
Die Waffenverbotszone (WVZ) im Kiez um die Eisenbahnstraße hat, statt das kollektive Sicherheitsgefühl zu stärken, den Alltag der Menschen durch permanente Überwachung und Diskriminierungserfahrungen erschwert. Im November beginnt die „Evaluationsphase“, in der Bilanz über den Nutzen der WVZ gezogen werden soll.
Wir, ein Bündnis aus Anwohner*innen und lokale Initiativen, sind der Überzeugung, dass sie als Instrument autoritärer Sicherheitspolitik keine Verlängerung erfahren darf!
Mit den folgenden 10 Forderungen wollen wir unserer Kritik an der WVZ Ausdruck verleihen. Dem ihr zugrunde liegenden rechten Sicherheitsbegriff werden wir unsere Vorschläge zu sozialer Sicherheit entgegensetzen, die sich an den Bedürfnissen aller im Viertel lebender Menschen orientiert.
Wir rufen alle, die diese Forderungen unterstützen, dazu auf, eigene Veranstaltungen und Aktionen unter dem Label #WVZabschießen zu machen!
1. Gegen den autoritären Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!
Die WVZ ist die Antwort auf die mit Ängsten aufgeladene Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ der Eisenbahnstraße. Immer wieder werden „Sicherheitsproblematiken“ mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen verknüpft, während die sozialen und ökonomischen Hintergründe von Kriminalität verschleiert werden. Die Erzeugung einer „Gefährlichkeit“ dient als Legitimationsgrundlage für die Einführung und Normalisierung schärferer staatlicher Überwachungsmaßnahmen, dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und grundrechtswidriger Kontrollpraktiken.
2. Verfassungswidrige Rechtsgrundlage der „Gefährlichen Orte“ aus dem Polizeigesetz streichen!
Die Eingriffsbefugnis der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen in der WVZ ist die juristische Einstufung der Eisenbahnstraßengegend als „Gefährlicher Ort“¹. Wir halten diese Rechtsgrundlage für verfassungswidrig². Die Einstufung liegt ganz im Ermessen der Polizei und ist weder nachvollziehbar, noch gerichtlich angreifbar. Damit ist man der Definitionshoheit der Polizei absolut ausgeliefert. Diese Qualität von Grundrechtseingriffen wird rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht. Desweiteren wird die “Suche nach Personen ohne Aufenthaltstitel” ermöglicht, was einen Freifahrtsschein für racial profiling darstellt.
3. Die rassistische und klassistische Kontrollpraxis der Polizei beenden!
Bei einer „verdachtsunabhängigen Kontrolle“ bedient sich die Polizei bestimmter Muster, um „effizient“ agieren zu können. Dabei bedient sie sich – bewusst oder unbewusst – Stereotypen von „kriminellen Menschen“, um ihre Kontrollpraxis zu rechtfertigen. Die Anknüpfung an das Aussehen, wie Hautfarbe, vermeintliche Herkunft oder Religion (Racial Profiling), sowie unterstellte Armut oder Drogenkonsum (klassistisch motivierte Kontrolle) ist unzulässig und doch gängige Praxis.
4. Das rechtswidrige Verhalten der Polizei muss aufhören! Gegen jede Polizeigewalt!
Auch war zu beobachten, dass Polizist*innen bei den Kontrollen teilweise äußerst gewaltsam vorgingen, außerhalb der WVZ mit einer falschen Begründung kontrollierten und sich kollektiv weigerten, die Dienstausweise pflichtgemäß zu zeigen. Wir sind jedoch nicht bereit hinter den Minimalkonsens unserer demokratischen Rechte zurückzugehen.
5. Schluss mit unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen!
Wir halten die WVZ-Verordnung für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Sofern zwar ein legitimes Ziel, die Verhinderung der viel beschworenen “Gewaltkriminalität”, vorliegt, erweist sich eine höhere Kontrolldichte und Androhung von Strafe als ungeeignetes Mittel. Eine abschreckende Wirkung für Menschen, die wirklich mit Verletzungsabsicht einen “gefährlichen Gegenstand” im Gebiet mitführen, kann nur in wenigen Fällen angenommen werden und wurde von der zuständigen Behörde nicht empirisch belegt. Die Ergebnisanalyse (https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/) hat erwiesen, dass der enorme Aufwand, den die Polizei betrieben hat, um „Waffen“ und “gefährliche Gegenstände” zu finden, in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle (ca. 96 %) erfolglos geblieben ist.³ Aufgrund der hohen Streubreite der Grundrechtseingriffe (viele Unschuldige sind betroffen) erscheint dieses Mittel demnach auch als unangemessen.
6. Keine Verdrängung marginalisierter Gruppen aus dem Viertel!
– Keine Gentrifizierung des Leipziger Ostens!
Nachdem das Viertel von Investor*innen als attraktiver Ort entdeckt wurde, ist eine zunehmende Verdrängung ansässiger prekarisierter Menschen zu beobachten. Nicht nur steigende Mieten und der Angriff vieler selbstverwalteter linker und kulturschaffender Projekte durch Kündigung von Mietverträgen tragen dazu bei. Besonders für Betroffene von Rassismus und Klassismus wird der Kiez um die Eisenbahnstraße zum Ort der allgegenwärtigen Gefahr einer Polizeikontrolle und den repressiven Folgen. Prekarisierte, Menschen ohne Aufenthaltstitel, Drogenkonsument*innen und Wohnungslose werden so in andere Viertel am Stadtrand oder an weniger sichtbare Orte verdrängt, in denen für sie erfahrbare Gewalt und Diskriminierung meist ungesehen bleibt.
7. Soziale Strukturen brauchen öffentliche Orte – für eine Stadt für alle!
Die WVZ sorgt mit ihrer stigmatisierenden Wirkung dafür, dass Menschen nicht mehr zu sozialen und kulturellen Projekten im Viertel kommen, entweder aus Angst vor den angeblich “Kriminellen” oder vor der Polizei. Dies betrifft vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Den Stadtteilpark „Rabet“, eigentlich der Ort mit dem regsten interkulturellen und intergenerationellen Austausch, meiden nunmehr viele stigmatisierte oder verunsicherte Menschen aufgrund intensiver Bestreifung und Überwachung.
8. Keine Täter*in-Opfer-Umkehr – Für die Möglichkeit zur Selbstverteidigung!
Sexuelle, homophobe, trans*feindliche sowie rassistische oder antisemitische Übergriffe passieren auch auf der Eisenbahnstraße. Meistens kann die Polizei da nicht sofort unterstützen. Auch haben viele Betroffene Erfahrungen mit dem Hinzurufen der Polizei gemacht, die von ihnen als kaum hilfreich, der jeweiligen Situation unangemessen oder gar gewaltförmig und diskriminierend wahrgenommen wurden. Durch das Verbot von Pfefferspray in der WVZ wird es vielen von Gewalt bedrohten Personen verunmöglicht sich selbst zu verteidigen. Dies erhöht ihr Unsicherheitsgefühl ungemein, da sie von Opfern zu Täter*innen gemacht werden.
9. Soziale Lösungen für soziale Probleme!
Die Problematiken im Viertel müssen auf sozial vielfältige, langfristige und nachhaltige Weise angegangen werden, um nicht bei bloßer Phänomenbekämpfung zu verharren und damit Folgeprobleme zu erzeugen. Priorität sollte auf der Stärkung sozialer, kultureller und selbstorganisierter Projekte liegen, indem diesen Planungssicherheiten, Räume und Kapazitäten ermöglicht werden. Soziale Lösungsansätze für Probleme wie Armut, Substanzabhängigkeit und Wohnungslosigkeit sind die Grundlage für eine soziale Sicherheit, welche Kriminalität grundlegender vorzubeugen vermag. Wir fordern daher mehr Anlaufstellen für Betroffene für Gewalt, sozialen Wohnungsbau, kostenlose Unterkünfte für Wohnungslose und einen Drogenkonsumraum im Leipziger Osten.
10. Gesamtkonzept Soziale Sicherheit statt polizeilicher Verfolgung!
Das Einzige, was das Experiment WVZ in Leipzig klar gezeigt hat, ist, dass die autoritäre Bearbeitung sozialer Probleme die Lage nicht verbessert, vielmehr noch verschlimmert oder verdrängt. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, hilft es nicht, die Polizeipräsenz immer weiter auszuweiten und die Beamt*innen systematisch Grundrechtsbrüche vollziehen zu lassen. Wir möchten einen Dialog darüber anstoßen, was tatsächliche Bedarfe im Viertel lebender Personen sind.
Anstatt die Lösung für soziale Probleme im Gefahrenabwehr- und Strafrecht zu suchen und die Befugnisse der Polizei über rechtsstaatliche Grenzen hinaus auszuweiten, wäre es notwendig ein Gesamtkonzept „Sozioökonomische Sicherheit“ vorzulegen. Dieses sollte vor allem die Sicherheit derer in den Blick nehmen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung und diskriminierender Gewalt betroffen sind. Dazu gehört auch die gerechte Verteilung des Vermögens, ein Ende der restriktiven Asylpolitik und des Abbaus sozialstaatlicher Standards.
Unsere Waffe heißt Solidarität! – WVZ abschießen, soziale Sicherheit stärken!
1 Im neuen Polizeigesetz, welches mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft tritt, werden verdachtsunabhängige Kontrollen direkt in Waffenverbotszonen erlaubt. Die Konstruktion von „Gefährlichen Orten“ gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsPolG (gültige Fassung bis Ende 2019) ist dann nicht mehr notwendig.
2 So auch ein juristisches Gutachten von KOP: https://kop-berlin.de/files/175
und https://www.heise.de/tp/features/Waffenverbotszone-in-Leipzig-4548584.html?seite=all
3 Die allermeisten Funde waren Alltagsgegenstände, die aufgrund der weiten Definition von „gefährlichen Gegenständen“ unter Strafe gestellt wurden.
Im Gespräch mit Radio Corax: https://www.freie-radios.net/98519
Diese Forderungen und die Kampagne werden u.a. unterstützt von:
Wohnprojekt Schönerhausen
Organize Leipzig
inEUmanity Leipzig
Rassismus Tötet!
Wohnprojekt Schlicht&Ergreifend
Ostpassagetheater
Kritische Einführungswochen Leipzig
Say it Loud e.V.
Peperoncini e.V.
Prisma (Interventionistische Linke)
Ende Gelände Leipzig
Solidarische Jugend Leipzig
Rote Hilfe OG Leipzig
Anarchist Black Cross Leipzig
BO Wilder Osten
Ermittlungsausschuss Leipzig
Shoot down Waffenverbotszone – strengthen social security!
Instead of strengthening the collective feeling of security in the neighbourhood around the Eisenbahnstraße, the weapons prohibition zone (Waffenverbotszone= WVZ) has made people’s everyday lives more difficult through inadvertent violation of fundamental rights and experiences of discrimination. In November the “evaluation phase” begins, in which the benefits of the WVZ are to be assessed.
We, an alliance of residents and local initiatives, are convinced that as an instrument of authoritarian security policy it must not be extended!
With the following 10 demands we want to express our criticism of the WVZ. We will oppose the right concept of security on which it is based with our proposals on social security, which is oriented towards the needs of all people living in the neighbourhood.
We call upon all those who support these demands to organize their own events and actions under the label #WVZabschießen!
1. Against the authoritarian turn to the Right in state and society!
The WVZ is the practical conversion of the with fears loaded narrative of a special „dangerousness“ of the Eisenbahnstraße. Again and again, “security problems” are linked with racist propaganda against refugees and migrants, while the social and economic backgrounds of crime are concealed. The creation of a “dangerousness” serves as a basis of legitimacy for the introduction and normalisation of stricter state surveillance measures, the dismantling of the rule of law and control practices contrary to fundamental rights.
2. Delete the unconstitutional legal basis of “dangerous places” from the police law!
The authority of the police to intervene in suspicion-independent controls in the WVZ is the legal classification of the area as a “dangerous place”.¹ We consider this legal basis to be unconstitutional.² The classification is entirely in power of the police and is neither comprehensible nor open to legal challenge. Thus one is absolutely at the mercy of the police’s power of definition. Furthermore, the search for illegalized migrants is made possible, which represents a free pass for racial profiling.
3. End the racist and classist controlling practice of the police!
With a “suspicion-independent control” the police uses certain patterns in order to be able to act “efficiently”. It uses – consciously or unconsciously – stereotypes of “criminal people” to justify its control practice. The connection to appearance, skin colour, supposed origin or religion (racial profiling), as well as assumed poverty or drug consumption is inadmissible but common practice.
4. The illegal behaviour of the police must stop! Against any police violence!
It could also be observed that police(wo)men sometimes acted extremely violently during the checks, controlled outside the WVZ with a false reason and collectively refused to show their service cards as required. However, we will not give up our democratic rights as a minimum.
5. End the disproportionate violation of fundamental rights!
We consider the WVZ Regulation to be disproportionate and thus unconstitutional.
Even if there is a legitimate goal, the prevention of the much-cited “violent crime”, a higher amount of controls and threats of punishment proves is unsuitable. A deterrent effect for people who really carry a “dangerous object” in the territory with the intention of committing an infringement can only be assumed in a few cases and has not been empirically proven by the competent authority. The analysis of the results (https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/) has shown that the enormous effort made by the police to find “weapons” and “dangerous objects” has been unsuccessful in the overwhelming majority of cases (approx. 96%).³ Due to the wide range of fundamental rights violations, this means to be inappropriate.
6. No displacement of marginalized groups from the neighbourhood!
– Against the gentrification of the East of Leipzig!
After the quarter was discovered by investors as an attractive place, an increasing displacement of local precarious people can be observed. It is not only rising rents and the attack of many self-organized left-wing and cultural projects by terminating rental agreements that are contributing to this. Especially for those affected by racism and classism, the neighborhood around Eisenbahnstraße is becoming a place of omnipresent danger of police control and repressive consequences. Precarious people, undocumented migrants, drug users and homeless people are thus pushed into other neighbourhoods on the outskirts of the city or into less visible places where violence and discrimination they have to face remain potentially unseen.
7. Social structures need public places – for a city for all!
With its stigmatising effect, the WVZ ensures that people no longer come to social and cultural projects in the neighbourhood, either for fear of the alleged “criminals” or of the police. This applies above all to offers for children, young people and the elderly. The park “Rabet”, actually the place with the most active intercultural and intergenerational exchange, is now avoided by many stigmatised or insecure people due to intensive patrols and surveillance.
8. No perpetrators- victim-reversion: For the possibility of self-defence!
Sexual, homophobic, trans*phobic as well as racist or anti-Semitic attacks also happen on the Eisenbahnstraße. In most cases, the police cannot provide immediate support. Many affected people have also had experiences with calling the police, which they have perceived as hardly helpful, inappropriate to the respective situation and concern or even as additionally violent and discriminatory. The prohibition of pepper spray in the WVZ makes it impossible for many people threatened by violence to defend themselves. This increases their sense of insecurity tremendously, as they are turned from victims into perpetrators.
9. Social solutions for social problems!
The problems in the neighbourhood must be tackled in a socially diverse, long-term and sustainable way, so as not to remain merely concerned with combating phenomena and thus create consequential problems. Priority should be given to strengthening social, cultural and self-organized projects by providing them with planning security, space and capacities. Social solutions to problems such as poverty, addiction and homelessness form the basis for social security across all milieus, which is more capable of preventing crime fundamentally. We therefore call for more contact points, social housing, free places for homeless people and a drug consumption room in the East of Leipzig.
10. Overall concept of social security instead of police persecution!
The only thing that the WVZ experiment in Leipzig has clearly shown is that the authoritarian treatment of social problems does not improve the situation, but rather aggravates or represses it. In order to increase security in the neighbourhood, it does not help to expand the police presence further and further and to let the police systematically violate fundamental rights. We would like to initiate a dialogue on what the real needs in the neighbourhood of living persons are.
Instead of seeking solutions to social problems in prevention and criminal law and extending the powers of the police beyond the boundaries of the rule of law, it would be necessary to present an overall concept of “socio-economic security”. This should above all focus on the security of those affected by social exclusion and discriminatory violence. This also includes the fair distribution of property, an end to restrictive asylum policies and the dismantling of welfare state standards.
Our weapon is solidarity! – Shoot down WVZ, strengthen social security!
1 The new police law, which will enter into force at the beginning of 2020, allows suspicion-free controls directly in weapons prohibition zones. The construction of “dangerous places” in accordance with § 19 I S. 1 No. 2 SächsPolG (valid version until the end of 2019) will then no longer be necessary.
2 Thus also a legal appraisal of KOP: https://kop-berlin.de/files/175, https://www.heise.de/tp/features/Waffenverbotszone-in-Leipzig-4548584.html?seite=all
3 The majority of the finds were everyday objects which were punishable by the wide definition of “dangerous objects”.
Am Abend des 16.10.18 wurde veröffentlicht, dass die Waffenverbotszone im Raum der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten ab dem 5.11.18 eingerichtet wird. Das bedeutet für uns: Action!
Die LVZ fasst wesentliche Veränderungen zusammen: „Bestraft werden kann danach, wer laut Waffengesetz ‘Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen’ mit sich trägt. Als waffenähnliche gefährliche Gegenstände gelten auch Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge oder Holzstiele, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffe und Tierabwehrsprays. Je nach Schwere und Häufigkeit sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.“ Zu rechnen haben wir außerdem mit einer höheren Kontrolldichte. Rund um die Uhr also umher schleichende Streifencops, Fahrradcops, schritttempofahrende Wannen, Sachsens Bereitschaftscops, denen man* rechtsbeistandslos ausgeliefert ist. Vermutlich gibt es noch mehr Kameras. Überwachung, Einschüchterung, Verfolgung.
Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist in der Hinsicht irreführend, als dass sie „nur“ verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von Verstößen ermöglicht, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – Kontrollen sind gängige rassistische Praxis und werden immer wieder herangezogen, um die Kriminalitätsstatistik aufzupolieren. Als migrantisch geprägtes Viertel eignet sich die Verfolgung also gerade gut.
2016 wurden im Gebiet Eisenbahnstraße/Rabet sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Selbst eine Tat wäre zu viel. Jedoch sollte beachtet werden, dass die Anzahl nur die Anzeigen darstellen und keine Aussage darüber treffen, ob sich der Verdacht erhärtet hat. Setzt man* dies noch in Relation zum abgebildeten Zeitraum und stellt fest, dass die Menge der Straftaten in den letzten Jahren eher rückläufig war, lesen sich diese Zahlen doch noch mal anders. Wo man* nach Straftaten sucht, findet man* sie eben auch.
„Mit der Waffenverbotszone wollen wir die Sicherheit der Bürger erhöhen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, so ist die Waffenverbotszone ein wichtiger Baustein in dem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept für Leipzig“, begründet Innenminister Roland Wöller (CDU) in der LVZ. Das einzige, was hier erhöht wird, ist allerdings ein Gefühl der ständigen Kontrolle, der andauernden Angst von der Polizei abwertend und gewaltvoll behandelt zu werden und eine Richtung, in der Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden. Das Sicherheitsargument dient nur dem Ausbau eines Sicherheitsapparates, der uns überwacht, kontrolliert und unterdrückt.
Kriminalität ist nur die Erscheinungsform sozialer Probleme und das Vorgehen gegen die kriminalisierten Personen höchstens Verdrängung, die Zerstörung einer Lebensperspektive und die Verstärkung sozialer Ungleichheiten. Das „Allheilmittel“, von dem Wöller spricht, wäre ein solidarisches Miteinander, in der soziale Probleme gelöst werden, in dem die Ursachen behoben werden, anstatt die Störer zu bekämpfen.
Schon seit Monaten bereiten wir uns deswegen mit Infomaterial, Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen, Demos und Workshops auf diese Ernennung vor. Wir werden uns die Eingriffe in unsere Freiheiten und das Recht auf Leben im öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Eurer Waffenverbotszone setzen wir unsere Waffe der Solidarität entgegen.
Ihr kontrolliert uns → wir kontrollieren euer Handeln. Wie das aussehen kann und weitere Informationen, findest du in unserem Basistext (https://copwatchleipzig.home.blog/2018/09/12/basistext/).
Die „feierliche“ Eröffnung am 5.11.18 mit Wöller und Oberbürgermeister Jung werden wir nicht widerspruchs- und protestlos hinnehmen.
Am Abend des 16.10.18 wird veröffentlicht, dass die Waffenverbotszone im Raum der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten ab dem 5.11.18 eingerichtet wird. Das bedeutet für uns: Action!
Die LVZ fasst wesentliche Veränderungen zusammen: „Bestraft werden kann danach, wer laut Waffengesetz ‘Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen’ mit sich trägt. Als waffenähnliche gefährliche Gegenstände gelten auch Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge oder Holzstiele, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffe und Tierabwehrsprays. Je nach Schwere und Häufigkeit sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.“ Zu rechnen haben wir außerdem mit einer höheren Kontrolldichte. Rund um die Uhr also umher schleichende Streifencops, Fahrradcops, schritttempofahrende Wannen, Sachsens Bereitschaftscops, denen man* rechtsbeistandslos ausgeliefert ist. Vermutlich gibt es noch mehr Kameras. Überwachung, Einschüchterung, Verfolgung.
Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist in der Hinsicht irreführend, als dass sie „nur“ verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von Verstößen ermöglicht, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – Kontrollen sind gängige rassistische Praxis und werden immer wieder herangezogen, um die Kriminalitätsstatistik aufzupolieren. Als migrantisch geprägtes Viertel eignet sich die Verfolgung also gerade gut.
2016 wurden im Gebiet Eisenbahnstraße/Rabet sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Selbst eine Tat wäre zu viel. Jedoch sollte beachtet werden, dass die Anzahl nur die Anzeigen darstellen und keine Aussage darüber treffen, ob sich der Verdacht erhärtet hat. Setzt man* dies noch in Relation zum abgebildeten Zeitraum und stellt fest, dass die Menge der Straftaten in den letzten Jahren eher rückläufig war, lesen sich diese Zahlen doch noch mal anders. Wo man* nach Straftaten sucht, findet man* sie eben auch.
„Mit der Waffenverbotszone wollen wir die Sicherheit der Bürger erhöhen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, so ist die Waffenverbotszone ein wichtiger Baustein in dem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept für Leipzig“, begründet Innenminister Roland Wöller (CDU) in der LVZ. Das einzige, was hier erhöht wird, ist allerdings ein Gefühl der ständigen Kontrolle, der andauernden Angst von der Polizei abwertend und gewaltvoll behandelt zu werden und eine Richtung, in der Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden. Das Sicherheitsargument dient nur dem Ausbau eines Sicherheitsapparates, der uns überwacht, kontrolliert und unterdrückt.
Kriminalität ist nur die Erscheinungsform sozialer Probleme und das Vorgehen gegen die kriminalisierten Personen höchstens Verdrängung, die Zerstörung einer Lebensperspektive und die Verstärkung sozialer Ungleichheiten. Das „Allheilmittel“, von dem Wöller spricht, wäre ein solidarisches Miteinander, in der soziale Probleme gelöst werden, in dem die Ursachen behoben werden, anstatt die Störer zu bekämpfen.
Schon seit Monaten bereiten wir uns deswegen mit Infomaterial, Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen, Demos und Workshops auf diese Ernennung vor. Wir werden uns die Eingriffe in unsere Freiheiten und das Recht auf Leben im öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Eurer Waffenverbotszone setzen wir unsere Waffe der Solidarität entgegen.
Ihr kontrolliert uns → wir kontrollieren euer Handeln. Wie das aussehen kann und weitere Informationen, findest du in unserem Basistext (https://copwatchleipzig.home.blog/2018/09/12/basistext/).
Die „feierliche“ Eröffnung am 5.11.18 mit Wöller und Oberbürgermeister Jung werden wir nicht widerspruchs- und protestlos hinnehmen, denn: Kriminell ist das System – Nicht wir!
Antirassistische Kritik am neuen sächsischen Polizeigesetz, Kapitalismus, Staat und Grenzen
“Befreiung als einzige Alternative
Kein Polizeigesetz der Welt kann uns die Freiheit schenken, nach der wir suchen
– eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, ohne Abwertung von Menschen, ohne
Grenzen. Wir sind gegen die geplanten Reformen, ohne für die Erhaltung des
Status Quo zu sein.”
Zusammen mit unseren Friends von inEUmanity Leipzig (www.ineumanity.noblogs.org) haben wir eine antirassistische Kritik am neuen sächsischen Polizeigesetz, Kapitalismus, Staat und Grenzen geschrieben.
Dies entstand aus der inhaltlichen und organisatorischen Mitarbeit unserer Gruppen in der linksradikalen Fraktion #keinpolizeigesetz (www.keinpolizeigesetz.noblogs.org) des Großbündnisses #polizeigesetzstoppen (www.polizeigesetz-stoppen.de).
hier geht’s zum PDF: AntiraSachsPolfinal
Hier werden einige Ereignisse mit der Polizei dargestellt und eingeordnet.
Space for reports of events with police.
Samstag, 13.12.2025, 15-18h, Torgau
In diesem Workshop werden wir uns gemeinsam damit beschäftigen was die Polizei eigentlich darf – und was nicht.
📧 Anmeldung: lipsandbats@web.de oder über Instagram. Nach der Anmeldung bekommt ihr den genauen Ort mitgeteilt – oder fragt die lokalen Landwirt*innen eures Vertrauens.
💬 Kostenlos! keine Vorkenntnisse nötig!
Bringt eure Erfahrungen, Fragen, Sorgen oder einfach nur Interesse mit.
Wir freuen uns auf euch – kommt vorbei, erzählt es weiter und lasst uns gemeinsam handlungsfähig werden! 💜
https://www.instagram.com/p/DRCWQrxDbiz/?img_index=1
Samstag, 13.04.2024, 19h
Get to know your local copwatch! Drinks und Bier gegen die Staatsmacht und zum Erhalt linker Räume.
Solidary bar event to support local leftist spaces.
Freitag, 22.03.2024, 19h
Korner56, 19h, Konradstr. 56, 04315 Leipzig
Lecker Soli-Essen mit einer Extra-Prise Bullenhass. Bringt Eure Leute mit!
Solidary kitchen: delicious food provided by copwatch. Bring your friends and family!
Samstag, 24.02.24 19 Uhr
AZ Conni, Dresden
https://www.azconni.de/termine/az-conni-soliparty/
Sonntag, 18. Februar 2024, 17-20 Uhr
Im Index Leipzig
mit le_diasporique und CopWatch Leipzig.
Weitere Informationen zum Ort per E-Mail: le_diasporique@riseup.net
Um den 15.03. und das Problem der Polizeigewalt und -verbrechen zu thematisieren, organisiert le_diasporique in Kooperation mit Copwatch Leipzig einen Info- und Vernetzungsnachmittag.
Solidarity kitchen, cinema & exchange about “15 March: International Day against Police Violence”
taking place at Index Leipzig
with le_diasporique and CopWatch Leipzig.
Further information about the location by e-mail: le_diasporique@copwatchleipzig
We are organising an information and networking afternoon in cooperation with Copwatch Leipzig to discuss March 15 and the problem of police violence and crime by the police in general.
16.02.2024, ab 18h
Wurzner Str. 1, 04315 Leipzig
KüfA mit EisifürALLE anlässlich des Hanau Gedenkens.
https://www.instagram.com/eisifuralle/p/C3N12MPsUYm/
So., 12.11.23 14-16 Uhr
Hamburg Stadteilzentrum Kölibri Hein-Köllisch-Platz 12
mit GWA St. Pauli, Copwatch Hamburg und uns
Dienstag, 7. November 2023, 18 Uhr
Raum 103/104, Villa, Campus Design, Neuwerk 7
https://www.burg-halle.de/hochschule/information/aktuelles/a/jour-fixe-copwatch-leipzig-zu-gast/
Ausgehend davon, dass Design sozio-politische Hierarchien widerspiegelt, diskutieren wir, wie die Uniformierung die Gewaltbereitschaft der Polizei beeinflusst. CopWatch Leipzig wird über die Geschichte der Polizei und die Militarisierung der Institution im Kontext autoritärer Entwicklungen in Deutschland sprechen. Im Austausch mit der Studierenden Pegah Musawi Natanzi untersuchen sie das Erscheinungsbild von Uniformen und fragen nach der Materialisierung von Macht, Gewalt & Handlung in Kleidungsstücken und Objekten. Nach dem Dialog wird die Gelegenheit für Diskussion & offenen Austausch geboten.
9.7. / 19 Uhr / Konradstr. 56 Leipzig
Am 8. August 2023 jährt sich der Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei der Dortmunder Nordwache. Der 16-jährige Jugendliche, der zuerst durch die Beamt*innen mit Pfefferspray und Teaser attackiert wurde, verstarb kurz nach dem Einsatz an den Schüssen aus der Maschinenpistole, ohne dass er eine Gefahr für andere darstellte.
Der Solidaritätskreis justice4mouhamed ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 12. August 2023 auf, um gegen rassistische Polizeipraktiken aufzubegehren und gemeinsam mit unseren Verbündeten für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Aus diesem Anlass sprechen Freund*innen aus Dortmund über das Versagen der und die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei und Sicherheitsbehörden und berichten über die Erfahrung einer guten linken Organisierung und Zusammenhalt, um Lügen von Polizei und Innenministerium aufzudecken und immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.
11.5.23 Vortrag: Abolish The Police! Wie kann das gehen?
19.00 Uhr im Café Mundgerecht Köln
@denkodrom, @antifaessenwest, @cafe_mundgerecht, @kreischfestival, @agr_essen, @antirassismustelefonessen
12.5.23 Workshop: Feministische Polizeikritik
19.00 Uhr im Oval Office Bochum @ovalofficebar
14.5.23 Workshop: Feministische Polizeikritik
TBA, aber aufm Tattoo Circus Köln @tattoocircus
16.5.23 Workshop: Wie intervenieren in Polizeikontrollen?
19.00 Uhr im Nordpol Dortmund
ab 19.00 in der Korner56
Die Polizei löst bestehende Probleme nicht, sondern verschlimmert sie meistens noch,
indem sie diskriminierende Machtverhältnisse stabilisiert. Einführend wollen wir uns patriarchalen Strukturen im Polizeiapparat beschäftigen, dann die Argumente des Strafrechtsfeminismus beleuchten und eine Kritik daran formulieren. Abschließend stellen wir Ansätze des postkolonialen-feministischen Abolitionismus vor und schauen uns verschiedene reale Projekte an, die auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Polizei und zu solidarischen Konfliktlösungen sind.
Start ist 17 Uhr am Werk 2. Danach gehts für ca. 2 Stunden Richtung Osten, wobei wir verschiedene Stationen von Skandalen in Justiz & Polizei besuchen. Ab 19 Uhr gibts Soli-Tresen im Hinterhaus der Eisenbahnstraße 182.
Ostpassage Theater Leipzig
Quizabend in #Leipzig Am 31.3. könnt ihr ab 18 Uhr im PizzaLAB mit uns ins Gespräch kommen & Pizza essen. Neben Infomaterial & einer Slideshow wird es ab 20:30 Uhr auch ein gemeinsames Quiz rund um das Thema Polizei geben. Kommt also rum und bringt eure Freund*innen mit!
18.00 NDK Wurzen
https://www.ndk-wurzen.de/veranstaltungen/aktuelle/tischgespraech-hier-und-jetzt-solidaritaet-statt-polizei/
Kontrollinstanzen für polizeiliches Handeln sollten im demokratischen System normal und selbstverständlich sein. Denn Polizeikräfte üben Hoheitsrechte aus, repräsentieren den Staat, üben dessen Gewaltmonopol aus und führen Waffen. Daher treffen sie besondere Pflichten, insbesondere müssen sich rechtmäßig handeln. Das kann nur garantiert werden, wenn die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns auch kontrolliert wird. Doch daran mangelt es oft: Wenn das Versammlungsrecht nicht gewahrt oder Blockaden unter Einsatz von brutaler Gewalt geräumt werden. Wenn anlasslose Personenkontrollen racial profiling bedeuten. Wenn bei Körperverletzung im Amt niemand als Täter*in ermittelt wird. Wenn rassistische Beleidigungen durch Einsatzkräfte keine Folgen haben. Wenn Menschen rechtswidrig in Gewahrsam genommen werden. Wenn Menschen durch Polizeikräfte getötet werden, aber die Ermittlungen im Sande verlaufen. Oftmals sehen sich Betroffene einem übermächtigen Apparat gegenüber. Einem Apparat, indem sich rechte Netzwerke finden, sich Einheiten der Kontrolle entziehen, Munition verschwindet. Es gibt also viele Gründe, warum es eine bessere Kontrolle der Polizei braucht. Doch Aufklärung kommt selten von innen, sondern meistens von außen, etwa durch Recherchen von Journalist*innen oder ehrenamtlich arbeitenden Initiativen. #Polizeikontrolle – über die Kontrolle der Polizei, Beschwerdestellen, Ombudsbeauftragte, parlamentarische Kontrolle diskutieren Rechtsanwältin Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin), Clara Bünger (MdB, DIE LINKE), Marie-Theres Piening, DFG-Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ an der Professur für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und CopWatch LE, Moderation Henriette Quade (MdL, DIE LINKE).
Wann: 20. März 2023, ab 18 Uhr
Wo: Zazie, Kleine Ulrichstraße 22, 06108 Halle (Saale)
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus 2023 statt. Der Eintritt ist kostenlos.
https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/termine/
11. Januar @ 17:00 – 19:00
Subbotnik, Vettersstr. 34a, 09126 Chemnitz
https://www.instagram.com/subbotnik_chemnitz/
Abolish the Police. Wie kann das gehen?
Dass die Forderung, die Polizei abzuschaffen, als Twitter-Hashtag und Demospruch immer geläufiger wird, scheint erstmal begrüßenswert. Oft bleibt es jedoch bei diesem Ausruf. Was genau damit eigentlich aber gemeint ist, wie das ablaufen soll und welche Strukturen es stattdessen bräuchte, bleibt meist offen.
In diesem Vortrag beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir direkt hier in Sachsen anfangen könnten, Alternativen zur Polizei zu entwickeln. Wir hinterfragen zunächst, wofür die Polizei in Sachsen denn gerade so gebraucht wird und welche Mittel ihr dazu zur Verfügung stehen. Danach wollen wir uns bestehende Alternativen zur Polizei anschauen, Bedürfnisse sozialer Sicherheit analysieren und Forderungen dazu aus feministischer und antirassistischer Perspektive, sowie aus der Sozialen Arbeit formulieren. Abschließend wollen wir diskutieren, welche Hürden uns dabei im Weg stehen und wie wir sie gemeinsam überwinden können.
https://subbotnik-chemnitz.de/event/vortrag-abollish-the-police-mit-copwatch-leipzig/
So. 15.01.2023
Einlass 16:30 Uhr Beginn 17:00 Uhr
Ort Kellerperle Würzburg
Die Polizei löst bestehende Probleme nicht, sondern verschlimmert sie
meistens noch, indem sie diskriminierende Machtverhältnisse
stabilisiert. Einführend wollen wir uns mit einer
postkolonialen-feministischen Kritik der Polizei beschäftigen und
analysieren, woher die patriarchalen Strukturen im Polizeiapparat
kommen. Danach entwickeln wir gemeinsam in Kleingruppen anhand von
Alltagsszenarien Argumente für eine solidarische Gesellschaft und
Strategien für eine Konfliktlösung, welche ohne die Polizei auskommt.
Die Polizei darf an sogenannten »gefährlichen Orten« verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen, ist aber weiterhin an Gesetze gebunden, die ihre Befugnisse einschränken. Wir wollen uns damit beschäftigen, welches Handeln der Polizei zulässig ist, welche Rechte man als Betroffene:r von Polizeikontrollen hat und wie man intervenieren kann, wenn man diskriminierende Kontrollen beobachtet. Dabei sprechen wir über rechtliche Grundlagen, eure Erfahrungen und mögliche Argumentationshilfen. Der Workshop soll sowohl einen Raum für Fragen als auch für erfahrungsbasierten Austausch über die Polizei und damit verbundene Probleme schaffen. Der Workshop geht ca. 2 Stunden (mit Pause) – Vorkenntnisse sind natürlich keine nötig 🙂
Mi, 5.10. 17.00 “Gefährliche Orte” in Sachsen
@Campus Augustusplatz Seminarraum 127
Fr, 7.10. 15.00 Intervenieren in Polizeikontrollen
@ Campus Augustusplatz Couchcafé im Innenhof
Di, 11.10. 17.00 Fight Fortress Europe Infotour
@ Campus Augustusplatz, Hörsaal 8
Wir rufen zu einer Kundgebung am Mo, 15.8.22 ab 19.00 Uhr im Rabet in #Leipzig auf. Innerhalb der letzten Woche wurden 4 Menschen von der #Polizei getötet. Mouhamed war einer von ihnen. Wir fordern #justice4mouhamed und #AbolishThePolice!
19.00 :// about blank, Berlin
mit Bafta Sarbo (ISD), Caro Keller (NSU Watch), Benjamin Derin (Rechtsanwalt und Autor) und uns
Moderation: Matthias Monroy (CILIP)
Ablauf:
18 Uhr: Juristischer Input vom AK Kritische Jurist*innen Halle
18: 15 Keynote von Prof. Dr. Bernd Belina (Frankfurt a. M.)
19:30 Podiumsdiskussion mit Henriette Quade (MdL), Copwatch Leipzig, Dr. Anna Luczak (RAin in Berlin), Common Voices (Radio Corax)
Die Veranstaltung bildet den Start der Kampagne „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken!“
Zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/5883149905034586
https://waffenverbotszonen.com/event/unsicherheit-durch-sicherheitsbehoerden-von-waffenverbotszonen-gefaehrlichen-orten-co/
19.00 im Ostpassagetheater (https://ost-passage-theater.de/) Konradstraße 27
Der Film dokumentiert physische und psychische Strategien der Polzeigewalt in Frankreich aus verschiedenen Perspektiven. (IanB, F 2020)
Im Anschluss steht der Regisseur und Aktivist IanB zum Gespräch bereit.
Trailer zum Film: https://youtu.be/Sk2EtiHhVXk
https://ost-passage-theater.de/veranstaltungen/copwatch__a_nos_corps_d%C3%A9fendants?timestamp=1647286200
17.00 Augustusplatz
16-19.00 Uhr im Heizhaus Grünau
https://heizhaus-leipzig.de/
Leider müssen wir krankheitsbedingt unseren Workshop “Wie umgehen mit der #Polizei” für Jugendliche im @heizhausleipzig und mit PERSPECTIVES verschieben. Wir haben uns so darauf gefreut und holen den daher baldmöglichst nach.
12.45-13.12 im Innenhof an der Uni Leipzig (Augustusplatz Hauptcampus)
ab 19.00 Konzert livestream und talks:
In diesem Jahr gibt es wieder die Kritischen Einführungswochen an der Uni #Leipzig.
5.10. #AbolishThePolice (online)
8.10. Intervenieren in Polizeikontrollen (Präsenz Uni Leipzig)
ACHTUNG ÄNDERUNG! wird von der #UniLeipzig drinnen nicht erlaubt. Daher wird diese auf Mittwoch, 13.10 13.00 in den Uni Innenhof verschoben! Kundgebung, die das skandalisiert, dazu folgt.
https://kew-leipzig.de/programm-herbst-2021/
JuKo Chemnitz: https://antifaschistischer-jugendkongress.org/zeitplan-2021/ (Anmeldung erforderlich)
ausführliche Beschreibung/ long and english version:
https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/12/event_solidaritat_statt_polizei/
23.04.2021 18.30:
22.05.2021 18.30:
Link zu den Veranstaltungen: https://bbb.nji9.de/b/rah-jva-ygj-kmn
English: https://bbb.nji9.de/b/rah-ylz-v8z-uab (only for the sound)
In unserer kleinen Veranstaltungsreihe “hier und jetzt: Solidarität statt Polizei” beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir direkt bei uns in Leipzig anfangen können, Alternativen zur Polizei zu entwickeln. Wir hinterfragen zunächst, wofür die Polizei in Sachsen denn gerade so gebraucht wird und welche Mittel ihr dazu zur Verfügung stehen. Danach wollen wir uns bestehende Alternativen zur Polizei anschauen, Bedürfnisse sozialer Sicherheit analysieren und Forderungen dazu aus feministischer und antirassistischer Perspektive, sowie aus der Sozialen Arbeit formulieren. Wir wollen uns dabei auch der konkreten Umsetzung widmen. Dafür laden wir uns Gäste aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen in 2 Veranstaltungen ein.
online unter: https://lecture.senfcall.de/thi-9tw-vlb-9fy
https://www.facebook.com/events/223096135818647/
Die Polizei stellt sich gerne als Freund und Helfer dar. Dass das nicht den Tatsachen entspricht ist klar: fast täglich lesen wir Berichte über Diskriminierung, Übergriffe und Gewalt durch die Polizei. Wie kommt das zu Stande? Wir sprechen darüber, wie die Polizei die ungerechte Verteilung von Macht und Ressourcen in der Gesellschaft aufrechterhält, und was Rassismus und andere Diskriminierungsformen damit zu tun haben. Dazu beleuchten wir die rassistische Praxis der deutschen Polizeien, ob auf der Straße, in der Presse oder auf Social Media. Außerdem wollen wir gemeinsam diskutieren, wie Alternativen zur Polizei aussehen könnten.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Copbird Hackathons [21.-23.05.2021] statt, mehr Infos findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/1822894784543605/
Online Workshop
https://zoom.us/meeting/register/tJcuc-qgqD0oHNBUxFbpo7T0S-T_WxdRNKTE
https://www.facebook.com/events/128703759103274/
Ab 12.00 sind wir bei der Graffiti-Wand am Rabet. Dort wollen wir ein neues Graffiti machen, passend zum Thema Polizeigewalt.
Wir haben Infomaterial dabei, sind ansprechbar und haben auch ein offenes Mikrophon.
Übersetzungen werden in Englisch und Arabisch angeboten. Die Kundgebung ist angemeldet.
Vortrag und Diskussion im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig
»Wir bitten alle friedlichen Demonstranten, sich von den vermummten Personen auch räumlich zu distanzieren.« Ob EZB-Eröffnung, G20 oder Hambi: Während politischer Großereignisse ist Twitter Teil der Einsatzstrategie deutscher Polizeien. Anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet der Vortrag, wie die Polizei Twitter nutzt, um Protest zu delegitimieren, die mediale Diskussion zu beeinflussen und die eigene Machtposition zu festigen.
Campus Augustusplatz, Hörsaal 3 (max. 90 Personen)
Workshop (Präsenz) im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig
Die Polizei darf an sog. »gefährlichen Orten« verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen, ist aber weiterhin an Gesetze gebunden, die ihre Befugnisse einschränken. Wir wollen uns damit beschäftigen, welches Handeln der Polizei zulässig ist und wie man intervenieren kann, wenn man diskriminierende Kontrollen beobachtet. Neben rechtlichen Grundlagen wollen wir uns durch Austausch von Erfahrungen Argumentationshilfen erarbeiten, damit ihr euch bei Interventionen sicherer fühlen könnt.
Campus Augustusplatz, Seminarraum 202 (Max. 24 Personen)
Hilde Resists II
9.7.20, Donnerstag 20.30 Uhr: Filmabend im Rabet (an der Graffitiwand)
Geschaut werden internationale Kurzfilme (OmU), die sich mit Fragen über Migration, Rückkehr, Heimat beschäftigen. Bringt Mundschutz und Decken mit, denkt an Abstand.
https://www.facebook.com/events/662690010952466/
10.7.20, Freitag 16-20 Uhr: Hintergründe, Ausstellung, Vernetzung
in der Eisenbahnstraße
Aus der Veranstaltungsankündigung: „In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 riss die Polizei einen Menschen brutal aus seiner Familie um ihn abzuschieben. Hunderte Menschen blockierten die Hildegardstraße und versuchten die Abschiebung zu stoppen. Der Polizei gelang es mit einem Großaufgebot und massiver Gewalt dennoch, das Vorhaben durchzusetzen. Viele Demonstrierende wurden verletzt, zwei Personen waren über Monate in Untersuchungshaft.
Dieser Einsatz führte einer breiten Öffentlichkeit vor Augen, mit welcher Härte der Staat eine gewaltvolle Abschiebepraxis durchsetzt. Und das in einem Viertel, in dem Polizeipräsenz und Racial Profiling alltäglich sind.
Wir wollen uns dieses Jahr mit Euch vernetzen, um zu verstehen, in welchem politischen Kontext diese Abschiebung steht. Lasst uns gemeinsam für einen solidarischen Stadtteil einstehen. Gegen Rassismus, Abschiebepraxis und Polizeigewalt.
Stationen
1: Repression w/ Soli-Kommitee
2: Abschiebepraxis w/ Flüchtlingsrat Sachsen
3: Racial Profiling w/ Unofficial Pictures
4: Polizeigewalt w/ Cop Watch LE
5: INTERVENTION“
https://www.facebook.com/events/2423119134658892/
Vortrag von einem Rechtsanwalt, organisiert vom Kein-Polizeigesetz-Bündnis keinpolizeigesetz.noblogs.org
Galerie KUB Kantstr. 18
Workshop im Rahmen des Kids Unit Wochenende
Zxrx
Workshop im Rahmen des Vernetzungstreffen Ost
Mariannenstr. 101
„Sicherheit“ ist zu einem umkämpften Begriff geworden, der von Konservativen und Rechten vor allem mit Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalisierung entsprechend „gefährlicher“ Gruppen verknüpft wird. Ungesehen bleiben dabei oft die Sicherheitsbedürfnisse derer, die ungerechterweise an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Der Ruf nach mehr Polizei und härteren Strafen führt für Betroffene meistens jedoch nur zu noch mehr Ausschluss aus der Gesellschaft. Wir wollen einen neuen Sicherheitsbegriff prägen, der vor allem auf ökonomische und soziale Sicherheit abzielt und dabei auch diskriminierende Gewalt in den Blick nimmt. Außerdem wollen wir den Zusammenhang zwischen verschiedenen Formen von Diskriminierung (Rassismus, Klassismus, Sexismus) aufzeigen und die Kämpfe dagegen verbinden.
Dazu habe wir uns Dr. Gundula Barsch, Professorin in Merseburg, eingeladen, um über Drogenkonsumräume, Verdrängung und Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu sprechen(http://gundula-barsch.de/). Eine Sexarbeiterin und eine Streetworkerin, die im AK Sexarbeit organisiert sind, berichten von der Situation von Sexarbeiter*innen in Leipzig und Medinetz (http://www.medinetz-leipzig.de/index.php?id=10) von ihrem neuem Projekt zur Gesundheitsversorgung illegalisierter Personen.
Wir wollen von unseren unterschiedlichen Lebensrealitäten erzählen und fragen: Was macht uns wirklich sicher und wie können wir dies erreichen?
Ostpassagetheater, Konradstraße 27
Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße besteht jetzt seit über einem Jahr und wird von der Polizei ausgewertet. Wir wollen darüber sprechen, was die Einführung der WVZ mit unserem Viertel und Sicherheitsgefühl gemacht hat und wie wir weiter damit umgehen. Einen kleinen Input bekommen wir von einer Anwohnerin, die ihre Masterarbeit über Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße geschrieben hat.
Ostpassagetheater, Konradstraße 27
Unser klassischer Lieblingsworkshop zum BAKJ (Bundesarbeitskreis Kritischer Jurist*innen)
Conne Island
Beginn im Rabet – Hildegardstraße – Eisenbahnstraße – Otto-Runki-Platz
Abschluss mit Konzert
Wir wollen zur öffentlichen Stadtratssitzung (Beginn 14:00) gehen und unserer Forderung Ausdruck verleihen, lokale Initiativen, die am meisten von der Waffenverbotszone betroffen sind, mit in die Auswertung einzubeziehen. Kommt gern mit!
Neues Rathaus, Leipzig
Kritische Einführungswochen Uni Leipzig
Kohlgartenstraße 51
Kritische Einführungswochen Uni Leipzig
Campus Augustusplatz Hörsaal 16
Workshop beim Herrschaftskritischen Sommercamp der Naturfreunde Jugend, Grimma
(Anmeldung erforderlich)
CopWatch LE, SJL / Campus Augustusplatz / HS 11 (Hörsaalgebäude)
Durch Verräumlichung sozialer Probleme und einem zunehmend repressiven Umgang mit Kriminalität wird eine autoritäre Entwicklung vorangetrieben, der wir die Waffenverbotszone und neue Polizeigesetze verdanken. Fehlende (soziale) Sicherheit wird mit Law-and-order beantwortet. Wie begegnen wir einem versicherheitlichtem Diskurs und was können solidarische Mechanismen zur Bekämpfung sozialer Probleme sein, die meist die Grundlage von Kriminalität bilden?
CopWatch LE / Campus Augustusplatz / S 202 (Seminargebäude, 2. Stock)
Die Polizei darf an sog. „gefährlichen Orten“ verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen, ist aber weiterhin an Gesetze gebunden, die ihre Befugnisse einschränken. Wir wollen uns damit beschäftigen, welches Handeln der Polizei zulässig ist und wie man intervenieren kann, wenn man diskriminierende Kontrollen beobachtet. Neben rechtlichen Grundlagen wollen wir uns durch Austausch von Erfahrungen Argumentationshilfen erarbeiten.
Peter K., Ludwigstraße 81
Mit dem linken Polizeigewerkschafter Frank Tempel, der Stadtratkandidatin der LINKEN Elisa Gerbsch und dem Landtagskandidat der LINKEN Franz Sodann sprechen wir über die Waffenverbotszone. Was hat sie gebracht (Spoiler: nichts) und wie gehen wir weiter damit um? Außerdem werden Betroffene von racial profiling und Eltern von Schüler*innen der Wilhelm-Wander Schule zu Wort kommen und aus ihrer Perspektive berichten, wie es ihnen so mit der Polizeiverordnung geht.
Campus Augustusplatz / HS 11
Ob Hamburg, Katalonien, Paris oder sonstwo: ständig und immer häufiger wird radikaler Protest von hochgerüsteten Robocops angegriffen. Anschließend heißt es: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. Ist das die autoritäre Wende? Oder machen die das nicht schon immer so? Wir beleuchten gegenwärtige Polizeistrategien und sprechen darüber, was das mit liberaler Demokratie, krisenhaftem Kapitalismus und allgemeinem Sicherheitsparadigma zu tun hat.
Demonstration against the new police law in Saxony in Dresden
4th of April 2019 18:00 Albertplatz
More information: https://www.sachsens-demokratie.net/
Facebook: https://www.facebook.com/events/550582935463282/https://polizeigesetz-stoppen.de/termine/demonstration-polizeigesetz-stoppen/?mc_id=67
GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT am 15.3.19
19.00 in der Hedwigstraße 6, Leipzig (Volkmarsdorf)
GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT
Beginn 14.00 in FFM
Gemeinsame Busanreise von Dresden und Leipzig (60 Plätze)
https://gegendenrechtsruck.noblogs.org/
http://kritikundpraxis.org/2019/01/21/21-01-19-nsu-2-0-den-prozess-machen-unsere-solidaritaet-gegen-die-autoritaeren-formierung-von-staat-und-gesellschaft/
2nd February 2019 13:00 S-Bahnhof Friedrichstraße, Berlin
Abschlusskundgebung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (ca. 7 Minuten Fußweg zum Hauptbahnhof)
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!
سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!
Together for family reunification and fundamental rights!
همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!
Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!
More information: http://familienlebenfueralle.net/2019/01/update-aktionen-fuer-familiennachzug-und-grundrechte-fuer-alle-am-1-und-2-februar-2019
Facebook: https://www.facebook.com/events/2149983148397538/
31.10.18 zwischen 18.00 und 19.00
als livestream unter radioblaub.de und archiviert unter https://www.freie-radios.net/91773
Tinking and preparing performances for the demonstration
02.11.18 17.00, Ort: Ostpassage Theater
02.11.18 19.30, Ort: Helmut, Kohlgartenstraße 51
05.11.18 Aktion zur “feierlichen Eröffnung” der Waffenverbotszone … stay tuned!
28.10.18 20.00 Ost-Passage-Theater
Translation to Englisch
Türkçede çeviri الترجمة باللغة العربية
nach dem Theaterstück “NSU Monologe” in der Schaubühne Lindenfels
Rechtliche Grundlagen zu Befugnissen der Polizei, Waffenverbotszone und Argumentationstraining
Kritische Einführungswochen der Uni Leipzig und HTWK : 16.10.18, 11.00, Ort: Uni Leipzig Hauptcampus, Hörsaal 17
Kritisches Stadtteilfest Zufällig Osten: 02.06.18
*About us – English below*
Wer wir sind
Wir sind eine linksradikale Gruppe von Aktivist*innen aus Leipzig.
Unsere Themenschwerpunkte sind unter anderem autoritäre Entwicklungen, staatliche Diskriminierung insbesondere racial profiling, Polizeigewalt, Rechte Strukturen im Sicherheitsapparat, Polizeiarbeit/-skandale, Protest Policing, soziale Sicherheit, Transformative Justice, Community Organizing, Alternativen zur Polizei und Waffenverbotszone.
Wir knüpfen dabei an ein internationales Netzwerk von Copwatch Gruppen an. Die erste gab es 1990 in Berkeley, USA: https://www.berkeleycopwatch.org/history. Weitere Copwatch Gruppen in Deutschland gibt es in Frankfurt (https://copwatchffm.org/) und Hamburg (https://copwatchhamburg.blackblogs.org/
Du möchtest dich an unserer Arbeit beteiligen oder hast Fragen? Dann schreib uns doch einfach eine Mail.
Wir sprechen: Englisch, Deutsch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Tschechisch.
Du kannst dich auch in anderen Sprachen melden, dann versuchen wir eine Übersetzung zu organisieren.
Was wir wollen
Wir von Copwatch Leipzig wollen die Polizei, wie wir sie bisher kennen, abschaffen und durch andere Mechanismen zur Herstellung von “Sicherheit” und “Gerechtigkeit” ersetzen. Die aus US-amerikanischen Black Power Bewegungen hervorgegangene Forderung “Abolish The Police!” ist keine einfache Reform, die sich ohne notwendige gesellschaftliche Veränderungen vollziehen kann. Kapitalismus und Nationalstaat, als die von der Polizei zu schützende sog. „Sicherheit und Ordnung“ müssen daher ebenso überwunden werden, wie wir solidarische Mechanismen im Umgang mit Gewalt und Konflikten in unseren Communities entwickeln müssen. Der Abolishing-Ansatz ist also eingebettet in einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess, zu dem wir gemeinsam erste Schritte wagen wollen.
„Kriminalität“, deren Bekämpfung die Kernaufgabe der Polizei ist, ist zumeist ein Ausdruck sozialer Probleme, die oft aus einer sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit herrühren. Wir engagieren uns daher gegen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung, sei sie sexistisch, rassistisch, klassistisch, antisemitisch, queerfeindlich oder ableistisch motiviert. Diese antikapitalistische und intersektionale Kritik an unserer Gesellschaft ist uns sehr wichtig und ist grundlegend für unsere Polizeikritik.
Ein konkretes Konzept, wie wir die Polizei mittelfristig abschaffen wollen und was dafür an gesellschaftlichen Voraussetzungen notwendig ist, findet ihr hier: https://copwatchleipzig.org/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/
Was wir machen
Wir möchten eine Anlaufstelle für Betroffene bieten. Dazu kann eine Mail mit den Erfahrungen, die Menschen gemacht haben, an uns geschrieben werden, damit wir die Fälle von diskriminierenden oder sonstigen rechtswidrigen Kontrollen dokumentieren und sammeln. (Was du dabei beachten solltest, kannst du hier nachlesen: https://www.copwatchleipzig.org/wie-schreibe-ich-ein-gedachtnisprotokoll/)
Niemand sollte mit diesen Erfahrungen allein gelassen werden und wir wollen die Organisierung gegen die bestehenden Zustände fördern. Sofern es gewünscht und möglich ist, kann auch ein persönliches Gespräch stattfinden, um den Ablauf der Kontrolle besser zu erfassen oder auch um emotionale Unterstützung anzubieten.
Wir können dann entweder gemeinsam einen Bericht über den Vorfall auf unserem Blog veröffentlichen oder du schreibst einen kleinen Gastbeitrag aus deiner Perspektive.
Außerdem können wir Kontakt zu Rechtsanwält*innen, Journalist*innen oder anderen Beratungs- und Dokumentationsstellen herstellen.
Wir wollen zum Empowerment (nicht selbst) Betroffener fördern. Dazu sollen Texte, die Plakate, Flyer und Workshops beitragen. Welche rechtlichen Grundlagen für polizeiliches Handeln gibt es? Wie kann ich am besten in eine Kontrolle intervenieren? Wir wollen als Betroffene und Unterstützer*innen gemeinsam lernen, wie wir dem staatlichen Gewaltmonopol entgegentreten können.
Hier findest du einige unserer Materialien:
https://copwatchleipzig.org/wie-intervenieren/
https://copwatchleipzig.org/was-darf-die-polizei-was-darf-ich/
Uns ist es wichtig Druck auf die Polizei aufzubauen, in Verknüpfung mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter.
Rechte und rechtswidrig handelnde Polizist*innen dürfen sich nicht länger sicher in den sog. Sicherheitsapparaten fühlen. Daher rufen wir zur solidarischen Begleitung von Polizeikontrollen auf und fordern längst überfällige realpolitische Reformen, um überhaupt erst mal einen rechtsstaatlich/demokratischen Minimalstandard zu erreichen. Dies stellt unserer Meinung nach auch keinen Widerspruch zu unserem grundsätzlich abolitionistischen Ansatz dar.
Wir verstehen uns als Teil einer internationalen linken Bewegung und wollen verschiedene Kämpfe miteinander verbinden. Deswegen ist auch Vernetzung ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Auch über die Bewegung hinaus wollen wir uns aktiv in Diskussionen über unsere Gesellschaft einbringen. Dabei stellen wir insbesondere die Rolle der Polizei und ihre vermeintliche Alternativlosigkeit infrage.
Einen kleinen Überblick über unsere Aktivitäten gibt es hier: https://copwatchleipzig.org/dates/
Wofür wir außerdem immer angefragt werden können:
Zum Beispiel Interviews, Redebeiträge, Texte, Workshops, Demo-Support, Demo-Beobachtung, Teilnahme an Vernetzungstreffen, Konferenzen und Veranstaltungen
Selbstbeschreibung 500 Zeichen (für Presse):
Copwatch Leipzig ist eine linksradikale Gruppe, die zu Polizei, autoritärer Entwicklung, Racial Profiling, Polizeigewalt, Protest Policing & Transformative Justice arbeitet. Sie wollen eine Anlaufstelle für Betroffene von rechtswidriger & diskriminierender Polizeiarbeit sein. Sie machen Bildungsarbeit, um Polizeikontrollen kritisch zu begleiten und um über Rechte, sowie polizeiliche Befugnisse Bescheid zu wissen. Sie setzen sich gegen jede Art von Diskriminierung & staatliche Unterdrückung ein.
(all quoted sources are on our blog in English as well)
Who we are
We are a radical left group of activists from Leipzig.
Our main topics are authoritarian developments, state discrimination especially racial profiling, police violence, right-wing structures in the so-called security apparatus, police work/scandals, protest policing, social security, transformative justice, community organizing, alternatives to the police and gun prohibition zones (“Waffenverbotszone”).
In doing so, we connect to an international network of Copwatch groups. The first one was founded in 1990 in Berkeley, USA: https://www.berkeleycopwatch.org/history. There are other Copwatch groups in Germany in Frankfurt (https://copwatchffm.org/) and Hamburg (https://copwatchhamburg.blackblogs.org/).
You want to participate in our work or have questions? Then just send us an email.
We speak: English, German, Arabic, French, Spanish, Portuguese, Czech.
You can also contact us in other languages, then we try to organize a translation.
What we want
We from Copwatch Leipzig want to abolish the police as we know it so far and replace it with other mechanisms to establish “security” and “justice”. The demand “Abolish The Police!” that emerged from US Black Power movements is not a simple reform that can take place without necessary social changes. Capitalism and the national state, as the so-called “security and order” to be protected by the police, must therefore be overcome, just as we must develop solidarity-based mechanisms for dealing with violence and conflict in our communities. The abolishing approach is thus embedded in a process of transformation of society as a whole, towards which we want to take the first steps together.
“Crime,” the main task of the police, is mostly an expression of social problems, often stemming from social and economic inequality. We are therefore committed to opposing any form of discrimination and oppression, be it sexist, racist, classist, anti-Semitic, queerphobic or ableist. This anti-capitalist and intersectional critique of our society is very important to us and fundamental for our critique of the police.
A concrete concept of how we want to abolish the police in the medium term and what social preconditions are necessary for this can be found here: https://copwatchleipzig.org/wp-content/uploads/2021/04/concept_abolish-the-police_version1.pdf
What we do
We would like to offer a contact point for those affected by unlawful or unsocial behaviour of police. To do this, you can send us a mail with the experiences people have had, so that we can document and collect cases of discriminatory or other unlawful controls. (You can read about what you should consider here: https://copwatchleipzig.org/wie-schreibe-ich-ein-gedachtnisprotokoll/).
No one should be left alone with these experiences and we want to encourage organizing against the existing conditions. If it is desired and possible, a personal conversation can also take place to better understand the process of the control or to offer emotional support.
We can then either jointly publish a report about the incident on our blog or you can write a small guest post from your perspective.
In addition, we can establish contact with lawyers, journalists or other counseling and documentation centers.
We want to promote the empowerment of those affected and supporters. Texts, posters, flyers and workshops will contribute to this. What is the legal basis for police action? How can I best intervene in a control? We want to learn together as affected and supporters how we can counter the state’s monopoly on the use of force.
Here you can find some of our materials:
https://copwatchleipzig.org/wie-intervenieren/
https://copwatchleipzig.org/was-darf-die-polizei-was-darf-ich/
It is important for us to build up pressure on the police, in connection with a radical critique of the repressive politics and the exclusionary system behind it.
Right-wing and illegally acting police officers must no longer feel safe in the so-called security apparatuses. Therefore, we call for the solidary accompaniment of police controls and demand long overdue real political reforms in order to achieve a minimum standard of the rule of law/democracy in the first place. We don’t see this as a contradiction to our abolitionist demands.
We see ourselves as part of an international left movement and want to connect different struggles. Therefore, networking is an important part of our work. We also want to actively participate in discussions about our society beyond the movement. In particular, we question the role of the police and their supposed lack of alternatives.
A small overview of our activities can be found here: https://copwatchleipzig.org/dates/.
What else we can always be asked for:
For example, interviews, speeches, texts, workshops, demo support, demo observation, participation in networking meetings, conferences and events.
Self-description for press:
Copwatch Leipzig is a radical left group working on police, authoritarian development, racial profiling, police violence, protest policing & transformative justice. They want to be a contact point for those affected by unlawful & discriminatory policing. They do educational work to critically accompany police checks and to know about rights, as well as police powers. They stand up against any kind of discrimination and state oppression.
*English below*
Hier sollen eine Reihe von hilfreichen Links gesammelt werden, die sich mit dem Thema Rassismus, racial profiling und Polizeipraxis auseinandersetzen.
Polizei und Rassismus
Rassismus durchzieht die ganze Gesellschaft. Auch die Polizei ist nicht frei davon:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/polizei-und-rassismus-%E2%80%93-wider-der-legende-bedauerlicher-einzelf%C3%A4lle
Bericht eines jungen Polizisten über Korpsgeist und Rassismus:
https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet
Interessante Urteile
Racial profiling:
Grundsatzentscheidung – Rechtswidrigkeit der Befragung und Kontrolle einzig bzw. ausschlaggebend wegen der Hautfarbe des Klägers als rechtswidrig und gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG verstoßend
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/racial-profiling-urteil-kontrollen-bundespolizei?utm_term=.wtn5yGnzk#.clbOnmN48
Mehr Infos dazu unter:
http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1362,0,0,1,0
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen
Eine ganze Menge Urteile und Kommentare dazu findest du bei unseren friends der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz:
https://www.buerger-beobachten-polizei.de/rechtliches/urteile
Interventionen in Kontrollen
Fotografieren von Polizist*innen:
Here you will find a number of helpful links dealing with racism, racial profiling and police practice.
Racism permeates the whole of society. Also the police is not free of it:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/polizei-und-rassismus-%E2%80%93-against-the-legendary-single-single-suffering-%C3%A4lle
Report of a young policeman about corps spirit and racism:
https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet
Racial profiling:
Fundamental decision – illegality of the questioning and control solely or decisively due to the plaintiff’s skin colour as illegal and violating the prohibition of discrimination under Article 3 of the Grundgesetz (German constitution)
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/racial-profiling-urteil-kontrollen-bundespolizei?utm_term=.wtn5yGnzk#.clbOnmN48
More infos:
http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1362,0,0,1,0
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen
A lot of judgments and comments can be found at our friends of citizens observe police and justice:
https://www.buerger-beobachten-polizei.de/rechtliches/urteile
Photographing police(wo)men: