Solidarität statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus – Unteilbar Juni 2020

Das Gebiet um die im Leipziger Osten gelegene Eisenbahnstraße ist seit November 2018 eine so genannte „Waffenverbotszone“.

Kern dieser Verordnung vom Innenministerium ist, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und nur wenn die Polizei einen Gegenstand auch als potentiell gefährlich interpretiert. Grundlage dafür ist, dass einfach das gesamte Gebiet zu einem polizeirechtlich sog gefährlichen Ort erklärt wird, mit der Folge, dass wir im Leipziger Osten mit mehr Polizeipräsenz und -kontrollen konfrontiert sind. Trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit führt die Polizei – angeblich verdachtsunabhängige – Kontrollen durch.

Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist irreführend. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von möglichen Verstößen erlaubt, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – als polizeiliche Kontrollpraxis, ist rassistischer Alltag. Noch dazu bei der sächsischen Polizei, die mit Meldungen über Sympathie mit AfD und neonazistischen Strömungen, sowie einem teils offen rassistischen Ton, oder auch durch Korruption – #Fahrradgate – immer wieder in die Kritik gerät.

Die Maßnahme reiht sich in eine autoritäre Entwicklung, wie auch das neue Polizeigesetz ein. Während die Kriminalitätsrate eher rückläufig ist, wird unter den Schlagworten der „inneren Sicherheit“ und „Terrorismusabwehr“, eine massive Versicherheitlichung vorangetrieben. Die Waffenverbotszone ist vor allem ein Instrument, um einen durch die Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und somit für Investor*innen noch attraktiver zu machen. (Ein „exotisches“ hippes, subkulturell geprägtes Viertel in Zentrumsnähe einer aufstrebenden deutschen Großstadt? Das zu gentrifizieren lohnt sich richtig, aber da muss die Polizei wohl erst noch ein bisschen nachhelfen.)

Als Begründung für die Notwendigkeit einer WVZ wird auf die steigende Kriminalität verwiesen. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Die Panik vor der steigende Kriminalität, die aus den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken hergeleitet und dramatisiert wird, verblasst jedoch bei genauer Betrachtung. Nicht nur, dass sich die Bevölkerungszahl in den betroffenen Kiezen enorm vergrößert hat – was zugenommen hat sind vor allem Straftaten, die sich auf Eigentum und Drogen beziehen.

Kriminalität ist vor allem eine Erscheinungsform sozialer Probleme und somit sollte die soziale Ungleichheit und herrschende Diskriminierung die Anknüpfung sein, um im Viertel ein gutes Miteinander zu schaffen. Menschen klauen nicht aus Spaß, sondern aus Armut. Dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl an Diebstahl und sozialhilfeempfangender Menschen geben könnte, sehen sie nicht. Menschen verkaufen Drogen nicht aus Spaß, sondern weil sie beispielsweise wegen einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis keiner legalen Arbeit nachgehen können. Dass die unmenschliche Asylpolitik diese Probleme selbst verursacht, sehen sie auch nicht. Oder sie wollen es nicht sehen, weil sie lieber aufrüsten.

In der Verordnung wurde eine Evaluation nach einem Jahr vorgesehen. Diese wird durch die Hochschule der Polizei durchgeführt – was uns nicht gefällt – ist sie doch in Vergangenheit schon mit unprofessionellen und an polizeilichen Interessen ausgerichtete Studien zum Thema aufgefallen. Dass nun neben „Expert*innen“, auch auf unser Drängen hin, ein Beschluss des Stadtrates gefasst wurde, dass dabei Anwohner*innen und insbesondere klassistisch und rassistisch diskriminierte Personen einbezogen werden sollen, ist eine Möglichkeit einer notwendigen Mitbestimmung. Dazu haben wir einen Flyer erstellt, mit unseren wesentlichen Kritikpunkten an der Waffenverbotszone und ein paar Tipps zum ausfüllen des Fragebogens, der an 3000 zufällig ausgewählte Anwohner*innen verschickt wird. Unseren Informationen nach soll dieser Prozess im Sommer und Herbst 2020 stattfinden – nunmehr schon fast zwei Jahre nach Einführung der Sonderrechtszone.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Also bietet als Außenstehende eure Hilfe an, interveniert und dokumentiert, wenn ihr erlebt, wie die Polizei mal wieder vermeintlich verdachtsunabhängig kontrolliert. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich in den letzten Monaten ein extremer Solidaritätsschub bei Kontrollen entwickelt hat und hoffen, dass das auch dazu führt, dass die Polizei keine Lust mehr auf diese Kontrollen hat, wenn ihnen permanent – wie es in einem demokratischen Rechtsstaat sein sollte – auf die Finger geschaut wird. Die gegenseitige Unterstützung ist das, was wir uns für eine solidarische Nachbarschaft wünschen.

Lasst uns gemeinsam dem autoritären Sachsen einen solidarischen Gegenpol entgegensetzen!

Waffenverbotszone abschießen – soziale Sicherheit stärken! Von Minneapolis lernen!

Unser Redebeitrag zur Migrantifa- Kundgebung am 8. Mai 2020

im Leipziger Osten

Am 75. Jahrestags der Befreiung der Menschen vom deutschen Faschismus ist es uns ein Anliegen, auf Missstände innerhalb der deutschen Polizei aufmerksam zu machen. Diese haben ihr Ursache nicht nur im individuellen Fehlverhalten von Beamt*innen, sondern in der Rolle als Durchsetzerin der staatlichen Ordnung mit Gewalt und ihrer Organisationsstruktur.

Uniter, Nordkreuz, der hessische Polizeiskandal und das Bekanntwerden rassistischer Chatgruppen sind Vorfälle, die uns zeigen, dass aktuell immer noch Rechtsextreme und Neofaschisten im deutschen Sicherheitsappart ungestört ihre Ziele verfolgen können. Eine konsequente Aufklärung, Strafverfolgung oder parlamentarische Kontrolle findet kaum statt.

Dass sich diese Netzwerke und Rechte in Schlüsselpositionen in diesen Apparaten einnisten konnten, liegt auch daran, dass in der Bundesrepublik eine Entnazifizierung der Polizei – verantwortlich für die Durchführung schlimmste Gräueltaten der Gestapo oder auch die Deportation von Jüd*innen und Juden durch die SS – kaum stattgefunden hat. Wie die Kampagne #EntnazifizierungJETZT schreibt: „Unzählige Beamte, die bereits vor 1945 tätig gewesen waren, blieben oder gelangten nach kurzer Zeit wieder in den Polizeidienst. Ein erschreckendes Beispiel dafür ist die Unterwanderung des 1951 gegründeten Bundeskriminalamtes durch Kriegsverbrecher und Schreibtischtäter, den sogenannten „Charlottenburgern“.“ In der DDR war man zwar konsequenter, jedoch ist das Ministerium für Staatsicherheit sicherlich auch kein Beispiel einer bürger*innenrechtsfreundlichen Insitution. Das Erstarken des Rechtsextremismus und die vielen rassistischen Anschläge der 90er Jahre ist auch maßgeblich ein Resultat von Desinteresse und Verharmlosung durch die Polizei.

Nicht nur, aber gerade auch deswegen halten wir es für unglaublich problematisch, wenn Gesetze geschaffen werden, die der Polizei einen enormen Handlungsspielraum geben, da ihre persönlichen Einstellungen und das institutionalisierte „polizeiliche Wissen“ dazu führt, dass diejenigen am meisten von polizeilicher Verfolgung und Gewalt betroffen sind, die auch gesellschaftlich am meisten ausgegrenzt sind.

Beispielsweise durch die Corona-Ausgangsbeschränkungen und in der „Waffenverbotszone“, in der wir uns gerade befinden, können Polizist*innen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Anstatt an ein verdächtiges und gefährdendes Verhalten einer Person anzuknüpfen, braucht es keinen konkreten Anlass für eine Identitätsfeststellung oder Durchsuchung, sodass das Aussehen und somit ihre Zuordnung zu einer vermeintlichen Täter*innengruppen ausschlaggebend ist. Es sind vor allem nicht weiße oder als nichtdeutsch Gelesene und von Klassismus betroffene Personen im Fokus der Polizei. Diese Personengruppen sind den täglichen Schikanen der Polizei ausgeliefert, was nicht selten in massiver Polizeigewalt, endet. Erst am 15. April kam es im Rabet zu massiven Gewalttaten von Polizist*innen, als diese versuchten das Fußballspiel migrantisch gelesener Jugendlicher zu unterbinden. Mindestens zwei Jugendlichen wurde von der Polizei grundlos ins Gesicht geschlagen. Auch wurden solidarische Nachbar*innen, die intervenierten, ebenfalls zum Ziel der Maßnahme.

Wir von Copwatch Leipzig fordern, dass migrantisches Wissen um gesellschaftliche und polizeiliche Missstände ernst genommen wird. Deswegen machen wir uns für eine Evaluation der Waffenverbotszone stark, die vor allem die am meisten Betroffenen von diskriminierenden Kontrollen einbezieht und die sozialen Folgen dieses autoritären Strafinstrumentes hinterfragt.

Wir wollen ein solidarisches Miteinander im Kiez statt Ausgrenzung, Problemverschiebung und Überwachung. Deswegen rufen wir dazu auf, insbesondere rassistische und klassistische Polizeikontrollen kritisch zu begleiten und Vorfälle bei uns zu melden. Informiert euch über eure eigenen Rechte und die Befugnisse der Polizei und besteht in einer Kontrollsituation auf deren Einhaltung!

Welche das sind und wie ihr intervenieren könnt, findet ihr auf unserem Blog: copwatchleipzig.home.blog oder hier als Flyer am Lauti.

Eine Kampagne zur Aufarbeitung der Verstrickung von Rechten und ihren Netzwerken mit dem Sicherheitsapparat (also Geheimdienst, Nachrichtendienst, Polizei und Justiz) findet ihr unter entnazifizierungjetzt.de.