Waffenverbotszone abschießen – soziale Sicherheit stärken!
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Arabisch: aufruf arab
Die Waffenverbotszone (WVZ) im Kiez um die Eisenbahnstraße hat, statt das kollektive Sicherheitsgefühl zu stärken, den Alltag der Menschen durch permanente Überwachung und Diskriminierungserfahrungen erschwert. Im November beginnt die „Evaluationsphase“, in der Bilanz über den Nutzen der WVZ gezogen werden soll.
Wir, ein Bündnis aus Anwohner*innen und lokale Initiativen, sind der Überzeugung, dass sie als Instrument autoritärer Sicherheitspolitik keine Verlängerung erfahren darf!
Mit den folgenden 10 Forderungen wollen wir unserer Kritik an der WVZ Ausdruck verleihen. Dem ihr zugrunde liegenden rechten Sicherheitsbegriff werden wir unsere Vorschläge zu sozialer Sicherheit entgegensetzen, die sich an den Bedürfnissen aller im Viertel lebender Menschen orientiert.
Wir rufen alle, die diese Forderungen unterstützen, dazu auf, eigene Veranstaltungen und Aktionen unter dem Label #WVZabschießen zu machen!
1. Gegen den autoritären Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!
Die WVZ ist die Antwort auf die mit Ängsten aufgeladene Erzählung einer besonderen „Gefährlichkeit“ der Eisenbahnstraße. Immer wieder werden „Sicherheitsproblematiken“ mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen verknüpft, während die sozialen und ökonomischen Hintergründe von Kriminalität verschleiert werden. Die Erzeugung einer „Gefährlichkeit“ dient als Legitimationsgrundlage für die Einführung und Normalisierung schärferer staatlicher Überwachungsmaßnahmen, dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und grundrechtswidriger Kontrollpraktiken.
2. Verfassungswidrige Rechtsgrundlage der „Gefährlichen Orte“ aus dem Polizeigesetz streichen!
Die Eingriffsbefugnis der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen in der WVZ ist die juristische Einstufung der Eisenbahnstraßengegend als „Gefährlicher Ort“¹. Wir halten diese Rechtsgrundlage für verfassungswidrig². Die Einstufung liegt ganz im Ermessen der Polizei und ist weder nachvollziehbar, noch gerichtlich angreifbar. Damit ist man der Definitionshoheit der Polizei absolut ausgeliefert. Diese Qualität von Grundrechtseingriffen wird rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht. Desweiteren wird die “Suche nach Personen ohne Aufenthaltstitel” ermöglicht, was einen Freifahrtsschein für racial profiling darstellt.
3. Die rassistische und klassistische Kontrollpraxis der Polizei beenden!
Bei einer „verdachtsunabhängigen Kontrolle“ bedient sich die Polizei bestimmter Muster, um „effizient“ agieren zu können. Dabei bedient sie sich – bewusst oder unbewusst – Stereotypen von „kriminellen Menschen“, um ihre Kontrollpraxis zu rechtfertigen. Die Anknüpfung an das Aussehen, wie Hautfarbe, vermeintliche Herkunft oder Religion (Racial Profiling), sowie unterstellte Armut oder Drogenkonsum (klassistisch motivierte Kontrolle) ist unzulässig und doch gängige Praxis.
4. Das rechtswidrige Verhalten der Polizei muss aufhören! Gegen jede Polizeigewalt!
Auch war zu beobachten, dass Polizist*innen bei den Kontrollen teilweise äußerst gewaltsam vorgingen, außerhalb der WVZ mit einer falschen Begründung kontrollierten und sich kollektiv weigerten, die Dienstausweise pflichtgemäß zu zeigen. Wir sind jedoch nicht bereit hinter den Minimalkonsens unserer demokratischen Rechte zurückzugehen.
5. Schluss mit unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen!
Wir halten die WVZ-Verordnung für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Sofern zwar ein legitimes Ziel, die Verhinderung der viel beschworenen “Gewaltkriminalität”, vorliegt, erweist sich eine höhere Kontrolldichte und Androhung von Strafe als ungeeignetes Mittel. Eine abschreckende Wirkung für Menschen, die wirklich mit Verletzungsabsicht einen “gefährlichen Gegenstand” im Gebiet mitführen, kann nur in wenigen Fällen angenommen werden und wurde von der zuständigen Behörde nicht empirisch belegt. Die Ergebnisanalyse (https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/) hat erwiesen, dass der enorme Aufwand, den die Polizei betrieben hat, um „Waffen“ und “gefährliche Gegenstände” zu finden, in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle (ca. 96 %) erfolglos geblieben ist.³ Aufgrund der hohen Streubreite der Grundrechtseingriffe (viele Unschuldige sind betroffen) erscheint dieses Mittel demnach auch als unangemessen.
6. Keine Verdrängung marginalisierter Gruppen aus dem Viertel!
– Keine Gentrifizierung des Leipziger Ostens!
Nachdem das Viertel von Investor*innen als attraktiver Ort entdeckt wurde, ist eine zunehmende Verdrängung ansässiger prekarisierter Menschen zu beobachten. Nicht nur steigende Mieten und der Angriff vieler selbstverwalteter linker und kulturschaffender Projekte durch Kündigung von Mietverträgen tragen dazu bei. Besonders für Betroffene von Rassismus und Klassismus wird der Kiez um die Eisenbahnstraße zum Ort der allgegenwärtigen Gefahr einer Polizeikontrolle und den repressiven Folgen. Prekarisierte, Menschen ohne Aufenthaltstitel, Drogenkonsument*innen und Wohnungslose werden so in andere Viertel am Stadtrand oder an weniger sichtbare Orte verdrängt, in denen für sie erfahrbare Gewalt und Diskriminierung meist ungesehen bleibt.
7. Soziale Strukturen brauchen öffentliche Orte – für eine Stadt für alle!
Die WVZ sorgt mit ihrer stigmatisierenden Wirkung dafür, dass Menschen nicht mehr zu sozialen und kulturellen Projekten im Viertel kommen, entweder aus Angst vor den angeblich “Kriminellen” oder vor der Polizei. Dies betrifft vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Den Stadtteilpark „Rabet“, eigentlich der Ort mit dem regsten interkulturellen und intergenerationellen Austausch, meiden nunmehr viele stigmatisierte oder verunsicherte Menschen aufgrund intensiver Bestreifung und Überwachung.
8. Keine Täter*in-Opfer-Umkehr – Für die Möglichkeit zur Selbstverteidigung!
Sexuelle, homophobe, trans*feindliche sowie rassistische oder antisemitische Übergriffe passieren auch auf der Eisenbahnstraße. Meistens kann die Polizei da nicht sofort unterstützen. Auch haben viele Betroffene Erfahrungen mit dem Hinzurufen der Polizei gemacht, die von ihnen als kaum hilfreich, der jeweiligen Situation unangemessen oder gar gewaltförmig und diskriminierend wahrgenommen wurden. Durch das Verbot von Pfefferspray in der WVZ wird es vielen von Gewalt bedrohten Personen verunmöglicht sich selbst zu verteidigen. Dies erhöht ihr Unsicherheitsgefühl ungemein, da sie von Opfern zu Täter*innen gemacht werden.
9. Soziale Lösungen für soziale Probleme!
Die Problematiken im Viertel müssen auf sozial vielfältige, langfristige und nachhaltige Weise angegangen werden, um nicht bei bloßer Phänomenbekämpfung zu verharren und damit Folgeprobleme zu erzeugen. Priorität sollte auf der Stärkung sozialer, kultureller und selbstorganisierter Projekte liegen, indem diesen Planungssicherheiten, Räume und Kapazitäten ermöglicht werden. Soziale Lösungsansätze für Probleme wie Armut, Substanzabhängigkeit und Wohnungslosigkeit sind die Grundlage für eine soziale Sicherheit, welche Kriminalität grundlegender vorzubeugen vermag. Wir fordern daher mehr Anlaufstellen für Betroffene für Gewalt, sozialen Wohnungsbau, kostenlose Unterkünfte für Wohnungslose und einen Drogenkonsumraum im Leipziger Osten.
10. Gesamtkonzept Soziale Sicherheit statt polizeilicher Verfolgung!
Das Einzige, was das Experiment WVZ in Leipzig klar gezeigt hat, ist, dass die autoritäre Bearbeitung sozialer Probleme die Lage nicht verbessert, vielmehr noch verschlimmert oder verdrängt. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, hilft es nicht, die Polizeipräsenz immer weiter auszuweiten und die Beamt*innen systematisch Grundrechtsbrüche vollziehen zu lassen. Wir möchten einen Dialog darüber anstoßen, was tatsächliche Bedarfe im Viertel lebender Personen sind.
Anstatt die Lösung für soziale Probleme im Gefahrenabwehr- und Strafrecht zu suchen und die Befugnisse der Polizei über rechtsstaatliche Grenzen hinaus auszuweiten, wäre es notwendig ein Gesamtkonzept „Sozioökonomische Sicherheit“ vorzulegen. Dieses sollte vor allem die Sicherheit derer in den Blick nehmen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung und diskriminierender Gewalt betroffen sind. Dazu gehört auch die gerechte Verteilung des Vermögens, ein Ende der restriktiven Asylpolitik und des Abbaus sozialstaatlicher Standards.
Unsere Waffe heißt Solidarität! – WVZ abschießen, soziale Sicherheit stärken!
1 Im neuen Polizeigesetz, welches mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft tritt, werden verdachtsunabhängige Kontrollen direkt in Waffenverbotszonen erlaubt. Die Konstruktion von „Gefährlichen Orten“ gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsPolG (gültige Fassung bis Ende 2019) ist dann nicht mehr notwendig.
2 So auch ein juristisches Gutachten von KOP: https://kop-berlin.de/files/175
und https://www.heise.de/tp/features/Waffenverbotszone-in-Leipzig-4548584.html?seite=all
3 Die allermeisten Funde waren Alltagsgegenstände, die aufgrund der weiten Definition von „gefährlichen Gegenständen“ unter Strafe gestellt wurden.
Radio
Im Gespräch mit Radio Corax: https://www.freie-radios.net/98519
Bündnispartner*innen
Diese Forderungen und die Kampagne werden u.a. unterstützt von:
Wohnprojekt Schönerhausen
Organize Leipzig
inEUmanity Leipzig
Rassismus Tötet!
Wohnprojekt Schlicht&Ergreifend
Ostpassagetheater
Kritische Einführungswochen Leipzig
Say it Loud e.V.
Peperoncini e.V.
Prisma (Interventionistische Linke)
Ende Gelände Leipzig
Solidarische Jugend Leipzig
Rote Hilfe OG Leipzig
Anarchist Black Cross Leipzig
BO Wilder Osten
Ermittlungsausschuss Leipzig
Shoot down Waffenverbotszone – strengthen social security!
Instead of strengthening the collective feeling of security in the neighbourhood around the Eisenbahnstraße, the weapons prohibition zone (Waffenverbotszone= WVZ) has made people’s everyday lives more difficult through inadvertent violation of fundamental rights and experiences of discrimination. In November the “evaluation phase” begins, in which the benefits of the WVZ are to be assessed.
We, an alliance of residents and local initiatives, are convinced that as an instrument of authoritarian security policy it must not be extended!
With the following 10 demands we want to express our criticism of the WVZ. We will oppose the right concept of security on which it is based with our proposals on social security, which is oriented towards the needs of all people living in the neighbourhood.
We call upon all those who support these demands to organize their own events and actions under the label #WVZabschießen!
1. Against the authoritarian turn to the Right in state and society!
The WVZ is the practical conversion of the with fears loaded narrative of a special „dangerousness“ of the Eisenbahnstraße. Again and again, “security problems” are linked with racist propaganda against refugees and migrants, while the social and economic backgrounds of crime are concealed. The creation of a “dangerousness” serves as a basis of legitimacy for the introduction and normalisation of stricter state surveillance measures, the dismantling of the rule of law and control practices contrary to fundamental rights.
2. Delete the unconstitutional legal basis of “dangerous places” from the police law!
The authority of the police to intervene in suspicion-independent controls in the WVZ is the legal classification of the area as a “dangerous place”.¹ We consider this legal basis to be unconstitutional.² The classification is entirely in power of the police and is neither comprehensible nor open to legal challenge. Thus one is absolutely at the mercy of the police’s power of definition. Furthermore, the search for illegalized migrants is made possible, which represents a free pass for racial profiling.
3. End the racist and classist controlling practice of the police!
With a “suspicion-independent control” the police uses certain patterns in order to be able to act “efficiently”. It uses – consciously or unconsciously – stereotypes of “criminal people” to justify its control practice. The connection to appearance, skin colour, supposed origin or religion (racial profiling), as well as assumed poverty or drug consumption is inadmissible but common practice.
4. The illegal behaviour of the police must stop! Against any police violence!
It could also be observed that police(wo)men sometimes acted extremely violently during the checks, controlled outside the WVZ with a false reason and collectively refused to show their service cards as required. However, we will not give up our democratic rights as a minimum.
5. End the disproportionate violation of fundamental rights!
We consider the WVZ Regulation to be disproportionate and thus unconstitutional.
Even if there is a legitimate goal, the prevention of the much-cited “violent crime”, a higher amount of controls and threats of punishment proves is unsuitable. A deterrent effect for people who really carry a “dangerous object” in the territory with the intention of committing an infringement can only be assumed in a few cases and has not been empirically proven by the competent authority. The analysis of the results (https://copwatchleipzig.home.blog/zwischenbilanz/) has shown that the enormous effort made by the police to find “weapons” and “dangerous objects” has been unsuccessful in the overwhelming majority of cases (approx. 96%).³ Due to the wide range of fundamental rights violations, this means to be inappropriate.
6. No displacement of marginalized groups from the neighbourhood!
– Against the gentrification of the East of Leipzig!
After the quarter was discovered by investors as an attractive place, an increasing displacement of local precarious people can be observed. It is not only rising rents and the attack of many self-organized left-wing and cultural projects by terminating rental agreements that are contributing to this. Especially for those affected by racism and classism, the neighborhood around Eisenbahnstraße is becoming a place of omnipresent danger of police control and repressive consequences. Precarious people, undocumented migrants, drug users and homeless people are thus pushed into other neighbourhoods on the outskirts of the city or into less visible places where violence and discrimination they have to face remain potentially unseen.
7. Social structures need public places – for a city for all!
With its stigmatising effect, the WVZ ensures that people no longer come to social and cultural projects in the neighbourhood, either for fear of the alleged “criminals” or of the police. This applies above all to offers for children, young people and the elderly. The park “Rabet”, actually the place with the most active intercultural and intergenerational exchange, is now avoided by many stigmatised or insecure people due to intensive patrols and surveillance.
8. No perpetrators- victim-reversion: For the possibility of self-defence!
Sexual, homophobic, trans*phobic as well as racist or anti-Semitic attacks also happen on the Eisenbahnstraße. In most cases, the police cannot provide immediate support. Many affected people have also had experiences with calling the police, which they have perceived as hardly helpful, inappropriate to the respective situation and concern or even as additionally violent and discriminatory. The prohibition of pepper spray in the WVZ makes it impossible for many people threatened by violence to defend themselves. This increases their sense of insecurity tremendously, as they are turned from victims into perpetrators.
9. Social solutions for social problems!
The problems in the neighbourhood must be tackled in a socially diverse, long-term and sustainable way, so as not to remain merely concerned with combating phenomena and thus create consequential problems. Priority should be given to strengthening social, cultural and self-organized projects by providing them with planning security, space and capacities. Social solutions to problems such as poverty, addiction and homelessness form the basis for social security across all milieus, which is more capable of preventing crime fundamentally. We therefore call for more contact points, social housing, free places for homeless people and a drug consumption room in the East of Leipzig.
10. Overall concept of social security instead of police persecution!
The only thing that the WVZ experiment in Leipzig has clearly shown is that the authoritarian treatment of social problems does not improve the situation, but rather aggravates or represses it. In order to increase security in the neighbourhood, it does not help to expand the police presence further and further and to let the police systematically violate fundamental rights. We would like to initiate a dialogue on what the real needs in the neighbourhood of living persons are.
Instead of seeking solutions to social problems in prevention and criminal law and extending the powers of the police beyond the boundaries of the rule of law, it would be necessary to present an overall concept of “socio-economic security”. This should above all focus on the security of those affected by social exclusion and discriminatory violence. This also includes the fair distribution of property, an end to restrictive asylum policies and the dismantling of welfare state standards.
Our weapon is solidarity! – Shoot down WVZ, strengthen social security!
1 The new police law, which will enter into force at the beginning of 2020, allows suspicion-free controls directly in weapons prohibition zones. The construction of “dangerous places” in accordance with § 19 I S. 1 No. 2 SächsPolG (valid version until the end of 2019) will then no longer be necessary.
2 Thus also a legal appraisal of KOP: https://kop-berlin.de/files/175, https://www.heise.de/tp/features/Waffenverbotszone-in-Leipzig-4548584.html?seite=all
3 The majority of the finds were everyday objects which were punishable by the wide definition of “dangerous objects”.
