Aufruf zur gemeinsamen Anreise zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2026 Treffpunkt : 12:30 Uhr, Leipzig Hbf S-Bahn, Gleis 2
Am 7. Januar 2005 starb der aus Guinea stammende 36-jährige Oury Jalloh in Zelle Nummer 5 der Dessauer Polizeiwache. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt. Zu diesem Zeitpunkt war seine Nase gebrochen, seine Trommelfelder geplatzt. Es folgten Lügen und gerichtlicher Täterschutz: Die Polizei sprach von Suizid und nie wurde vor Gericht die Möglichkeit verfolgt, dass Oury Jalloh von der Polizei misshandelt, gefoltert und schließlich zur Vertuschung der Tat verbrannt wurde – ein Ablauf, der selbst von einem ehemals leitenden Oberstaatsanwalt für wahrscheinlich gehalten wird. Und selbst der Richter im ersten Prozess sagte schon 2008 öffentlich, dass er von der Polizei belogen wurde. Seine Schlussworte waren: „Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendwas zu sagen.“
Aber bis heute gibt es keine Aufklärung, keine Konsequenzen, keine Gerechtigkeit. „Zu diesem Scheiß“ ist leider immernoch verdammt viel zu sagen. Die seit dem Mord vergangenen 21 Jahre sind eine nicht endende staatliche Lüge. Oury Jalloh war ein Freund, ein Vater – jetzt ist sein Name für immer der Beweis dafür, dass die Polizei in diesem Land straflos morden kann, dass Recht und Gerechtigkeit dort aufhören, wo Polizisten Täter sind und diskriminierte Menschen die Opfer.
Seit 21 Jahren gedenken und demonstrieren Angehöre, Freunde und Unterstützende am Todestag von Oury Jalloh und ziehen vor den Tatort der Polizeiwache Dessau. Gemeinsam werden wir sie vor Ort unterstützen. Kommt mit uns nach Dessau, für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen – den Mördern und Täterschützern keine Ruhe!
Hinweis: Es wird kalt, bringt Euch warme Klamotten und Tee mit!
In diesem Workshop werden wir uns gemeinsam damit beschäftigen was die Polizei eigentlich darf – und was nicht.
📧 Anmeldung: lipsandbats@web.de oder über Instagram. Nach der Anmeldung bekommt ihr den genauen Ort mitgeteilt – oder fragt die lokalen Landwirt*innen eures Vertrauens.
💬 Kostenlos! keine Vorkenntnisse nötig! Bringt eure Erfahrungen, Fragen, Sorgen oder einfach nur Interesse mit.
Wir freuen uns auf euch – kommt vorbei, erzählt es weiter und lasst uns gemeinsam handlungsfähig werden! 💜
In unserem Alltag fahren und gehen wir durch Leipzig und sehen Leerstand an jeder Ecke. Gleichzeitig finden unsere Freund*innen keine Wohnung mehr im eigenen Kiez; fast nur noch Familien mit zwei Einkommen können neu nach Leipzig ziehen; der Wunsch nach der Wohnung alleine geht nur für die mit einem sehr gut bezahlten Job auf. Unsere Viertel verändern sich, Wohnen in Innenstadtnähe wird zur Mittel- und Oberschichtenbubble.
Kurz: Auf dem neoliberalen Wohnungsmarkt Optionen zu haben, ist für alle, die nicht reich sind, sau schwerer. Besonders hart trifft es die, die in unserer Gesellschaft sowieso diskriminiert werden: Der ‚falsche‘ Nachname oder der falsche Herkunftsort, das ‚falsche‘ Familien- oder Wohnmodell, das Angewiesensein auf möglichst wenig Barrieren – all das macht es für viele oft unmöglich, sich den eigenen Wohnort aussuchen zu können.
Dieser Mietenwahnsinn, die Verdrängung und Vereinzelung wären ohne die bestehende Polizei deutlich schwerer durchzusetzen.
Zwangsräumungen
Denn das Wohnen im Kapitalismus ist nicht einfach eine Frage des Wohnungsmarktes. Das will ich kurz am Beispiel von Zwangsräumungen verdeutlichen:
Der Wohnungsmarkt alleine räumt keine Besetzung und führt auch keine Zwangsräumungen durch. Die dreckige Handarbeit der kapitalistischen Verdrängung hängt an der Polizei. Sachsen ist in Deutschland ganz vorne mit dabei, was Zwangsräumungen angeht. Neun Zwangsräumungen täglich ist die Bilanz unserer Wohnungspolitik, die allermeisten davon werden vollstreckt auf Grund von Mietschulden – einfach weil sich die Menschen die Miete nicht leisten können oder weil Jobcenter oder Ausländerbehörden die Mieten nicht rechtzeitig überweisen. Und die Zahlen steigen. Waren es 2022 noch 2200 Zwangsräumungen im Jahr, so waren es im Jahr 2024 schon 2700 Zwangsräumungen in Sachsen. Davon alleine 675 in Leipzig. Das heißt: An jedem Wochentag werden in Leipzig zwei Mietparteien gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt!
Manchmal passiert das im Stillen, oft aber ist es die Polizei, die von den Gerichtsvollzieher*innen um Amtshilfe gebeten wird. Und wenn es nur die Drohung ist: Hinter jeder Zwangsräumung steckt die polizeilich abgesicherte Klassengesellschaft. Ein paar anschauliche Beispiele aus der jüngsten Zeit: Diesen Januar wurde in Berlin eine alleinerziehende Mutter mit ihren 7 Kindern zwangsgeräumt. Manche der Kinder lagen mit Fieber im Bett, als die Polizei in der Tür stand. Die Mutter leidet an einer chronischen Organkrankheit. Die Zwangsräumung wurde trotzdem nicht gestoppt. Die Familie hatte noch 20 Minuten, um einige Sachen zu packen, dann wurde das Schloss gewechselt und das Zuhause war verloren.
Ein zweites Beispiel: Im Juli wurde in Leipzig eine Familie zwangsgeräumt, ohne dass ihr überhaupt der Räumungstermin genannt worden war. Plötzlich stand die Polizei vor ihrer Türe. Der Einsatz endete damit, dass der Familienvater eine Platzwunde am Kopf hatte und die Mutter kollabierte. Vier Wochen später entschied ein Gericht, dass die Räumung illegal gewesen war. Aber eine Entschädigung bekam die Familie nicht. Zurück blieben traumatisierte Menschen. Diese Familie hatte einen Flüchtlingsstatus und das machte ihre Situation besonders prekär. Denn für anerkannte Geflüchtete hat die Stadt Leipzig keine Unterbringungspflicht mehr. Sie müssen aus der Unterkunft raus und auf dem ‚freien‘ Wohnungsmarkt etwas finden. Das betrifft rund 3000 der 6000 in Leipziger Unterkünften lebenden Geflüchteten. Doch den wenigsten gelingt das. Die Wohnungsnot steigt.
Gleichzeitig werden Zwangsräumungen brutaler. Man muss nur durch die Schlagzeilen der Presse scrollen, um den Eindruck zu bekommen, dass Zwangsräumungen zu einem polizeilichen Übungsfeld in der urbanen Aufstandsbekämpfung werden, SEK inklusive. Nachbarwohnungen werden vorsorglich evakuiert, ganze Straßenzüge stundenlang abgesperrt, Polizeiroboter und Polizeipanzer aufgefahren, Helikopter überwachen das Umfeld. Dass die Wohnungsfrage eine der Polizeitaktik ist, war nicht immer so. Erst mit dem Anwachsen des städtischen Elends im Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wurde die Polizei zu einem Akteur auf dem Wohnungsmarkt. Bis dahin lag es an den Eigentümern selbst, ihre Mieterinnen rauszuschmeißen, was ihnen allerdings wegen Gegenwehr nicht immer gelang. Erst wegen dieses Widerstands wurde die Polizei ermächtigt, dem Kapitalismus unter die Arme zu greifen. Die düsterste Seite des Wohnens in Deutschland liegt natürlich in der Nacht des Faschismus. Juden und Jüdinnen wurde der Mietschutz entzogen, sie konnten jederzeit ihre Wohnung verlieren und waren verpflichtet bei jüdischen Eigentümern einzuziehen. Diese völlig überfüllten Häuser erleichterten später ihre Gefangennahme und Deportation in den Massenmord.
Widerstand
Es ginge auch anders, besser. In den 1920er Jahren räumte der Staat Wohnungen nur, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung stand. In der DDR konnten Wohnungseigentümer ihre Mieter*innen gar nicht selbst kündigen, sondern waren dafür auf Gerichte angewiesen, was die Sache deutlich komplizierter machte. Dies war auch das geschichtliche Ergebnis von heftigen Protesten und Mieter*innenaufständen. Denn seit es Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt, gibt es Widerstand dagegen.
Eine neue Bewegung gegen Zwangsräumungen bildete sich 2012, als die Kreuzbergerin Nuriye Cengiz einen Zettel an das Fenster ihrer Erdgeschosswohnung klebte, auf dem Stand: „Ich, Rentnerin im Rollstuhl, soll raus und will nicht!“ Es gründete sich das Bündnis gegen Zwangsräumungen und es kam zu spektakulären Blockadeversuchen, gebrochen nur duch massive Polizeigewalt.
Wir kennen auch andere Formen des Widerstands gegen Leerstand, Gentrifizierung und Verdrängung: nämlich Besetzungen. Auch hier zeigt sich die Polizei als eigenständiger Akteur unserer Klassengesellschaft. Denn die Polizei räumt Hausbesetzungen oft aus eigenem Antrieb und meint, damit eine sogenannte „Störung der öffentlichen Sicherheit“ zu verhindern. Aber unsere Sicherheit sind nicht jahrzehntelanger Leerstand und Wohnraum als Anlage- und Profitobjekt von Immobilienfirmen. Wir sagen: Leerstand ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit! Verdrängung und Wohnungsspekulation sind Störungen der öffentlichen Sicherheit!
Was öffentliche Sicherheit ist und was eine Gefahr dafür, sind politische Fragen. Rechtlich gesehen, darf die Polizei beispielsweise Wohnungen beschlagnahmen, um der akuten Gefahr von Obdachlosigkeit entgegenzutreten – das ist ausdrücklich so geregelt. Davon hören und lesen wir allerdings nichts. Mit dem gleichen Recht, mit dem die Polizei für hohe Kosten Besetzungen räumt, könnte sie also auch Wohnraum zur Verfügung stellen. Das tut sie nicht. Denn in antilinker Tradition geht es ihr nicht um eine gute Ordnung für alle, sondern um die kapitalistische Ordnung. Es geht ihr nicht um die materielle Sicherheit aller Menschen, sondern um die Sicherheit von Privateigentum und Profit. Wie dumm das ist, merken Polizist*innen leider erst dann, wenn es für sie selbst zu spät ist und sie oder ihre Kinder sich keine Wohnungen mehr in Leipzig leisten können werden.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der es allen Menschen mit Sicherheit gut geht. Wir wollen die Sicherheit eines Dachs über dem Kopf, wir wollen die Sicherheit langjähriger Nachbarschaften und die Sicherheit dort wohnen zu können, wo wir uns zuhause fühlen. Öffentliche Sicherheit heißt Wohnraum für Alle! Unsere Gefahr sind Wuchermieten, Leerstand und Wohnraum als Profitgeschäft!
Wir wissen, dass die Polizei uns bei der Herstellung dieser Sicherheit keine Hilfe sein wird. Im Gegenteil. Wer sich um die Sicherheit aller kümmert, kommt schnell mit der Polizei in Konflikt.
Meldet Euch bei uns, falls Ihr Stress mit der Polizei habt. Schreibt uns Berichte und Erfahrungen von Polizeigewalt, ihr könnt das anonym und verschlüsselt über unsere Homepage tun. Wir dokumentieren Polizeigewalt und wir beraten und unterstützen Betroffene.
wir von Copwatch Leipzig senden euch beste Grüße zur Kundgebung und der heutigen Urteilsverkündung.
Fast 100 Prozesstage habt ihr über euch ergehen lassen müssen, tiefste Einschnitte in eure Lebensführung, eure Zeit, eure sozialen Beziehungen. Es war eine anstrengende Zeit, die wütend und erschöpft macht.
Vorbei sind die Strapazen dieses Prozesses und endlich Sicherheit über das, was euch an Strafe erwartet. Das ist nur ein kleiner Trost. Was sicherlich hilft ist das Gefühl, nicht allein zu sein. In ganz Deutschland und Europa gibt es Solidarität mit euch, mit den Antifaschist:innen, die sich dem Nazi-Straßenterror entgegen gestellt haben. Mit Menschen, die sich nicht damit abfinden, dass in der Bundesrepublik Faschisten ungestört von Staat und Zivilgesellschaft bleiben und ihre menschenverachtende Ideologie mit Gewalt verwirklichen wollen.
Am 27.05. demonstrieren wir gegen die neue Polizeiwache:
*english below * español abajo * Aşağıdaki Türkçe * Українська мова нижче * Русский язык ниже * العربية أدناه
Die Eisenbahnstraße ist seit Jahren unter dem rassistischen und klassistischem Stigma der „gefährlichsten Straße Deutschlands“ bekannt. Nach der von der letzten Stadtregierung eingeführten Waffenverbotszone will die Stadtverwaltung nun eine Polizeiwache direkt an der Eisi eröffnen. Die wirklichen Probleme rund um die Eisi lassen sich aber nicht mit mehr Polizei in unseren Straßen lösen. Die Erhöhung der Polizeipräsenz wird nur zu mehr Gewalt führen. Für fast alle Bewohner:innen der Eisi, bedeutet mehr Polizei nicht mehr Sicherheit, sondern Gefahr und ständige Sorge.
Für wirkliche Sicherheit sollte Geld in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Sozialarbeit und Infrastruktur, Freizeitaktivitäten und selbstorganisierte Projekte gesteckt werden. Wir sollten unsere Probleme selbst in die Hand nehmen und uns für den Alltag organisieren. Alle Menschen sollen ein gutes Leben in Würde und Freiheit führen können. Statt viele Millionen Euro in Polizeiwache und Überwachung zu stecken, sollten die sozialen Maßnahmen an der Eisi ausgebaut werden. Als Nachbarschaft sagen wir: Wir brauchen soziale Antworten auf soziale Probleme!
Wenn du dich betroffen fühlst, neugierig bist oder schon schlechte Erfahrungen mit der Polizei hattest, kommt zu unserem Vernetzungstreffen nächsten Sonntag um 15 Uhr im Rabet an der Graffitiwand!! Lasst uns zusammen, als Nachbar:innenschaft, vernetzen und Widerstand leisten, um eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.
*english*
Eisi for all For years now, the Eisenbahnstraße is known under the racist and classist stigma as the most dangerous street in Germany. After the arms-free zone, implemented by the last local goverment, the city council wants to build a police station directly at Eisi. The real issues sorrounding Eisi cannot be solved with more police in our streets. The increase of police presence will only result in more violence. For most residents of the Eisi, who are affected by racism, more police doesnt mean safety, but instead danger and constant worry. For real safety , the money should be put into education, affordable housing, social work and infrastructure, leisure time activities, as well as self-organized projects. As a neighborhood we say: We need social answers to social problems!! All people have a right to a good life in dignity and freedom. Instead of spending many millions of euros on police stations and surveillance, the social measures at Eisi should be expanded.
If you feel concerned, curious or already had bad experiences with the police, come to our networking meeting next Sunday at 3pm at Rabet! Lets work together, as a neighborhood, to create conections and networks, which will help us build a society where solidarity is priority.
*español *
Eisi para todes Contra la comisaría de policía
Desde hace muchos años, se ha descrito a la Eisenbahnstre usando expresiones de tipo racista y clasista que la han posicionado como la supuesta calle más peligrosa de Alemania. Después de ser declarada como una zona de prohibición de porte de armas, una medida introducida por el último gobierno municipal, la administración municipal quiere ahora construir una comisaría de policía directamente en la Eisi. Sin embargo, los verdaderos problemas en torno a la Eisi no pueden resolverse con más medidas de control o presencia de policía en nuestras calles. Aumentar la presencia policial sólo provocará más violencia y un ambiente de miedo y persecución. Para una gran parte de los residentes de la Eisi, más policía no significa más seguridad, sino peligro, una constante preocupación y estigmatización de modos de vida diferentes al „alemán“.
Así, debemos tomar estos problemas en nuestras manos y organizarnos en nuestro día a día.Todes deberían poder tener una buena calidad de vida, con dignidad y libertad. En lugar de invertir muchos millones de euros en comisarías y vigilancia, deberían ampliarse las medidas sociales de la Eisi. Como barrio decimos: ¡Necesitamos respuestas sociales a los problemas sociales!
Si te sientes afectade, tienes curiosidad o ya has tenido malas experiencias con la policía, ven a nuestra asamblea abierta el próximo domingo a las 3 p.m. en Rabet (al frente del mural de los graffitis). Trabajemos juntes como barrio, y resistamos para construir una sociedad solidaria!
*türkçe*
HERKES İÇİN BİR EISENBAHNSTRAßE
Eisenbahnstraße yıllardır Almanyanın en tehlikeli caddesi olarak ırkçı ve sınıfsal ayrımı vurgulayan söylemlerle damgalanmakta. Şehir yönetimi tarafından bölgede uygulanan Waffenverbotszone yetmezmiş gibi bir de polis karakolu açılması planlanıyor. Ama Eisi’nin problemleri daha fazla polis gücüyle bir çözüme ulaşacak gibi değil. Polisin varlığını artırmak sadece daha fazla şiddete neden olacak gibi. Polis bu sokağın sakinleri için güvenlik değil, daha fazla tehlike ve endişeye yol açacak gibi duruyor. Biz bu sokağın sakinleri olarak sosyal sorunların sosyal çözümlere ihtiyaç duyduğuna inanıyoruz!! Eğer gerçekten güvenliğin sağlanması için bir şeyler yapılacaksa, daha fazla polis gücüne para harcanması yerine eğitime, uygun fiyatlı konutlara, sosyal hizmetlere, sosyal projelere ve altyapı çalışmalarına yatırım yapılması gerektiğini savunuyoruz.
Eğer sen de bu sorunun mağduruysan, bu konuya ilgiliysen veya polisle daha önce kötü bir deneyim yaşadıysan, önümüzdeki Pazar saat 15’te Rabet’teki grafiti duvarında (Graffitiwand) gerçekleşecek olan buluşmamıza katılabilirsin! Hadi, Eisenbahnstraße’nin sakinleri olarak birlikte hareket edip, dayanışmacı bir toplum oluşturmak için birlikte direnelim!
* Українська *
“Айзі” для всіх / проти поліцейської дільниці
Протягом багатьох років вулиця Айзенбанштрассе відома під расистським і класовим тавром як „найнебезпечніша вулиця в Німеччині“. Після запроваждення попередьою міською владою зони заборони на носіння зброї тепер міська адміністрація хоче відкрити поліцейську дільницю безпосередньо на “Айзі”. Але реальні проблеми навколо “Айзі” не можуть бути вирішені за допомогою більшої кількості поліції на наших вулицях. Збільшення присутності поліції призведе лише до зростання насильства. Майже для всіх мешканців “Айзі” більше поліції означає не більше безпеки, а загрозу і постійне занепокоєння.
Для справжньої безпеки потрібно вкладати гроші в освіту, доступне житло, соціальну роботу та інфраструктуру, дозвілля та самоорганізовані проекти. Ми повинні брати вирішування проблем у власні руки та організовувати себе для повсякденного життя. Всі люди повинні мати можливість жити гідно і вільно. Замість того, щоб витрачати мільйони євро на поліцейські дільниці та заходи спостереження, слід розширювати соціальні заходи на “Айзі”. Ми, жителі району, говоримо: Нам потрібні соціальні відповіді на соціальні проблеми!!
Якщо ти відчуваєш занепокоєння, тобі цікаво або ти вже мав поганий досвід спілкування з поліцією, приходь на нашу нетворкінг-зустріч наступної неділі о 15:00 у парку Рабет біля стіни з графіті!! Давайте об’єднуватися разом, як сусідська спільнота, і чинити опір, щоб будувати суспільство солідарності“.
* Русский *
“Айзи” для всех“ / против полицейского участка
Улица Айзенбанштрассе уже много лет известна под расистским и классовым клеймом „самой опасной улицы в Германии“. После введения последним городским правительством зоны запрета на оружие, городская администрация теперь хочет открыть полицейский участок прямо на “Айзи”. Но реальные проблемы вокруг “Айзи” не могут быть решены с помощью большего количества полиции на наших улицах. Увеличение присутствия полиции приведет лишь к росту насилия. Почти для всех жителей “Айзи” увеличение числа полицейских означает не безопасность, а опасность и постоянное беспокойство.
Для обеспечения реальной безопасности необходимо вкладывать деньги в образование, доступное жилье, социальную работу и инфраструктуру, досуг и самоорганизованные проекты. Мы должны взять решение наших проблем в свои руки и организовать себя для улучшения повседневной жизни. Все люди должны иметь возможность жить достойно и свободно. Вместо того чтобы вкладывать много миллионов евро в полицейские участки и способы наблюдения, следует расширить социальные меры на “Айзи”. Мы, как район, говорим: Нам нужны социальные ответы на социальные проблемы!!
Если ты обеспокоен, заинтересован или у тебя уже был плохой опыт общения с полицией, приходи на нашу нетворкинг-встречу в следующее воскресенье в 15:00 в парке Рабете у стены граффити!! Давайте объединимся вместе, как соседи, и будем сопротивляться, чтобы построить общество солидарности“.
العربية*
يعرف شارع الأيزينباهن في ألمانيا منذ سنوات كـ „أخطر شارع في ألمانيا“ وهذه وصمة عنصرية وطبقية. نصّبت الحكومة المحلية السابقة شارع الايزينباهن كمنطقة تحظر الأسلحة فيها و تنوي إدارة المدينة الآن فتح مركز للشرطة عند شارع إيزينباه
لا يمكن حل المشاكل الحقيقية المحيطة بإيزنباهن من خلال زيادة عدد الشرطة في شوارعنا. ستؤدي زيادة وجود الشرطة فقط إلى المزيد من العنف. بالنسبة لمعظم سكان إيزنباهن، فإن زيادة عدد افراد الشرطة لا تعني المزيد من الأمان، بل تعني الخطر والقلق المستمر
يجب استثمار الأموال في التعليم والإسكان الميسور التكلفة والعمل الاجتماعي والبنية التحتية والأنشطة الترفيهية والمشاريع ذاتية التنظيم بدلاً من إنفاق ملايين على مركز شرطة
نحن، كجيران، نقول: نحتاج إلى حلول اجتماعية للمشاكل الإحتماعية
إذا كنت تشعر بالقلق أو الفضول أو لديك تجارب سيئة مع الشرطة، انضم إلى الإجتماع القادم يوم الأحد المقبل في الساعة 15:00 في حديقة رابيت بجانب الجدار المزخرف الجميع يستحق الحرية والعيش بكرامة
Außerdem sind Plakate mit Geschichten von Menschen zu sehen, die von der Polizei ermordet wurden @DICCampaignDE sowie Informationen der @kgp_sachsen, wie man sich verhalten kann, wenn man #Polizeigewalt erlebt oder beobachtet.
Sammelbeschwerde bezüglich polizeilicher Übergriffe auf Antifaschist:innen anlässlich der Demonstrationen gegen Verschwörungsideolog:innen in Leipzig
Im Kontext der Demonstrationen gegen Verschwörungsideolog:innen in Leipzig sammeln wir Fälle von Polizeigewalt, Willkür und Repression für eine Sammelbeschwerde. Dies ist eine Idee, die von antifaschistischen Aktivist:innen und ihren Eltern, die sich auf dem Antifa-Elternabend vernetzen, hervorgegangen ist. Wir von Copwatch Leipzig wollen sie durch die Sammlung der Erfahrungsberichte unterstützen und freuen uns sehr auf die Gründung der „Eltern gegen Polizeigewalt“ als neue Verbündete.
Am Montag, den 15.08.2022 veranstalten Copwatch Leipzig und Aktion Antifa Leipzig eine Demonstration „Gegen tödliche Polizeigewalt #justice4mouhamed“. Diese startet um 19.00 Uhr am Rabet und läuft ab 19.45 über den Augustusplatz und Markt zur Dimitroffwache. Die Schlusskundgebung soll ca. 21.00 beendet werden.
Anlass ist die Tötung von 4 Personen durch die Polizei innerhalb von einer Woche. Besonders hervor sticht dabei der Fall des suizidalen 16-jährigen Mouhamed, der nach dem Einsatz von Pfefferspray und Taser durch mehrere Schüsse mit einer Maschinenpistole getötet wurde. Dabei waren 11 Polizist:innen im Einsatz, die alle ihre Bodycams ausgeschaltet hatten.¹
Die Veranstaltung soll ein würdevolles Erinnern an die Gestorbenen ermöglichen. Gleichzeitig sollen mit Nachdruck strukturelle Veränderungen bei der Polizei gefordert werden: der Umgang mit psychisch kranken Menschen führt immer wieder zu Todesfällen, sodass es eindeutig Alternativen zur Polizei bedarf, desweiteren muss eine konsequente Aufklärung von Polizeigewalt und Todesfällen betrieben werden. Diese Reformforderungen sind eingebettet in das Ziel, langfristig andere Lösungen für die Herstellung von Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu etablieren. Diese sollen, statt mittels Strafe und Gewalt durch eine militarisierte und vergeheimdienstlichte Polizei, auf sozialer Sicherheit, mediationsbasierten und transformativen Konfliktlösungsverfahren sowie Wiedergutmachungsbestrebungen beruhen.²
Aktuelle Informationen gibts auf den Blogs und Social-Media-Account von Copwatch Leipzig und Aktion Antifa Leipzig (www.copwatchleipzig.home.blog, www.aale.noblogs.org; @copwatch_le, @aktionantifale)
Bitte schreibt uns, wenn ihr euch mit Redebeiträgen beteiligen wollt. Wir freuen uns auch über jeglichen Support, insbesondere Mobilisierung, Übersetzungen, Infrastruktur (Anlage usw. besorgen wir) und Kreatives. Bringt Kerzen und Blumen mit.
Reflexionstext, Bilder, Pressemitteilung und Übersetzungen >>>
Eine Zusammenfassung des Aktionstages von NoBorderFFM
Original unter: http://noborder-frankfurt.antira.info/2020/05/05/gendenken-matiullah/
#WasGeschahmitMatiullah – Zweiter Todestag von Matiullah J.
Am 13. April 2020, dem zweiten Todestag von Matiullah, haben wir gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement unter dem Motto #WasGeschahMitMatiullah eine unabhängige Aufklärung gefordert.
Am 13.04.2018 wurde Matiullah Jabarkhil in Fulda von Polizist*innen erschossen. Anstatt eine unabhängige Aufklärung zu ermöglichen scheinen Polizei und Justiz seitdem vor allem mit Repression gegen Demonstrant*innen und Kritiker*innen vorzugehen. Sarmina Stuman vom Afghan Refugees Movement setzt sich von Anfang an für eine unabhängige Aufklärung von Matiullahs Todesumständen ein. Anlässlich des zweiten Todestages hat das Medienkollektiv mit ihr Matiullahs Todesort in Fulda besucht:
Eine für das Wochenende vor seinem Todestag geplante 2-Personen-Demo zum Gedenken an Matiullah hatte die Stadt Fulda verboten. Wir sind empört über diesen massiven Grundrechtseingriff. Das Verbot steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Aktion und die Begründung, dass von einer Versammlung von 2 Personen eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, scheint vorgeschoben. Wir sind uns der Dringlichkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Corona-Virus durchaus bewusst und haben klar gemacht, dass der gebotene Mindestabstand jederzeit zwischen den zwei Personen gewahrt sein wird. Dieses Verbot ist reine Schikane und reiht sich in die Welle von Kritik und Repressionen ein, die aus Politik sowie der fuldaer Justiz und Polizei kam.
In Anbetracht des Demonstrationsverbots der Stadt Fulda, organisierten wir gemeinsam mit Afghan Refugees Movement ein Online-Gedenken. Ein Überblick findet sich in dem folgenden Thread auf Twitter:
Über die letzten Jahre geriet auch die Athmosphäre in Fulda und die harte Gangart der örtlichen Behörden und der Ton lokaler Politiker immer mehr in den Fokus der Kritik. So wurde der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Fulda, Abdulkerim Demir beispielsweise massiv von dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) und Bernd Woide (CDU) angegriffen. Unterstützung bekamen sie dabei aus dem Lager der rechtsextremen AfD und identitären Bewegung, die gemeinsam für eine Demo in Fulda mobilisierten. Rassismus beginnt nicht bei der AfD, er ist ebenso in der Mitte der Gesellscahft verankert. die CDU Stadtverband Fulda scheint hier ein Paradebeispiel.
Demir wird seitdem massiv bedroht und rechtsradikale Rasist*innen leben ihre Gewaltphantasien in den Mails aus. Aber auch das schert die Behörden in Fulda kaum. Der Hessische Rundfunk konnte mit wenigen Klicks Verfasser der Drohungen ausfindigmachen, etwas wozu die Fuldaer Behörden nach einer Anzeige von Demir anscheinend nicht willens waren. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Ermittlungsbehörden und nährt die Zweifel an dem Aufklärungswillen.
Polizei und Staatsanwaltschaft machen mit ihrer harten Linie gegen alle, die die wichtige und legitime Frage stellen, warum Matiullah sterben musste und ob die tödlichen Schüsse verhältnismäßig waren, weiter. Nach der Demonstration letztes Jahr, ein Jahr nach Matiullahs Tod, hagelte es förmlich Anzeigen. Gegen die Anmelderin, gegen Demoteilnehmende und gegen Kritiker*innen der rassistischen Kommentare und Berichterstattungen nach der Demonstration. Die Hessenschau berichtet dazu ausführlich. Scheinbar halten es viele in Fulda nicht aus, wenn bei Polizeieinsätzen kritisch nachgefragt wird, dabei ist die Kontrolle der Exekutive zentrales Element der Demokratie. Nicht auszuhalten scheinen es viele insbesondere auch nicht, dass geflüchtete Menschen und People of Color ihre Stimme erheben und mit ihren Bedürfnissen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten.
Wir hegen weiter Zweifel an der Erzählung, es habe sich bei den tödlichen Schüssen auf Matiullah um eine Notwehr Situation gehandelt. Wir hegen Zweifel an der Untersuchung des Falles, weil die Sicherheitsbehörden hier gegen sich selbst ermitteln – auch wenn es sich um eine „unbeteiligte Stelle“ handelt – und weil institutioneller Rassismus nicht anerkannt wurde. Aus der Ermittlungsarbeit im NSU-Komplex wissen wir welch gravierende Fehleinschätzungen daraus resultieren können, als die Beamten damals vor allem gegen die Familien und Angehörigen der Opfer der rassistischen und rechtsextremen Morde ermittelten.
Um die Familie in ihrem Kampf für Gerechtigkeit insbesondere durch ein juristisches Vorgehen zu unterstützen könnt ihr hier Spenden bzw. mit dem Verwendungszweck „Matiullah“ direkt auf das Konto des Migrant Support Networks überweisen:
Offizielle Plattform des Leipziger Bündnisses: https://noeucn.org/
Anmeldemaske für Veranstaltungen zum Gegengipfel: https://kew-leipzig.de/gegengipfel/
Vorläufiger Anmeldeschluss für Veranstaltungen: 30.4.2020
Unser Aufruf:
Warum sehen wir den EU-China-Gipfel kritisch?
Weil wir es unerträglich finden, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und Chinas die Stadt nehmen und für ihr Treffen in eine sogenannte Sicherheitszone verwandeln können. Wir haben die Bilder vergangener politischer Großereignisse deutlich vor Augen, zB. des G20-Gipfels im Hamburg oder der COP21 in Paris. Schon jetzt zeichnet sich ab, das die zuständigen Polizeibehörden ähnliches vorhaben, wo polizeiintern von “Hamburg 2.0, nur doppelt so schlimm” die Rede ist und der Einsatz zigtausender Beamt*innen angekündigt wird. Ausgehend von polizeilichen Lageeinschätzungen und Sicherheitsprognosen wird der Ausnahmezustand herbeigeredet – spätesten im Einsatzkonzept wird er als Realität umgesetzt. Das bedeutet konkret: Ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften, Material und Waffen, sowie tagelange Einschränkungen und Hindernisse, die defacto-Aushebelung der Grundrechte. Es bedeutet, wie schon in der Vergangenheit, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die Delegitimierung von Protest und ein hohes Maß direkter und indirekter Repression gegen alle, die mit dem Gipfel nicht einverstanden sind.
Und es heißt nicht zuletzt, dass die Innenstadt über Tage besonders unsicher für all jene wird, für die die Polizei nicht Schutz bedeutet, sondern die Unsicherheit und ständige Gefahr, Opfer von Diskriminierung, Racial Profiling (1), Übergriffen und psychischer/physischer Gewalt zu werden. Also vor allem nicht-weiß-gelesene Personen, Migrant*innen, Schwarze, Indigene Menschen und Menschen of Color – kurz BIPoC (2) -, aber auch klassistisch diskriminierte Menschen oder Linke.
Die autoritäre Beantwortung demokratischen Protest hat Geschichte bei der Polizei, sie ist eine gewohnte Strategie und sie ist gewollt. Als Demonstration der eigenen Macht und Stärke. Als Weise, im Diskurs mitzumischen und Politik zu machen, auch im eignene Interesse.
Ob und wie Protest gegen unerwünschte Treffen mächtiger kapitalistischer Player begleitet und abgesichert werden muss, sei dahin gestellt. In den letzten Jahrzehnten lässt sich jedenfalls beobachten, dass die sogenannten “Sicherheitsbehörden” ihn zunehmend als Problem darstellen und Gefahrenprognosen zuspitzen. Unabhängig davon, wer später tatsächlich wie protestiert, reden Polizeien im Vorfeld ein drohendes Chaos herbei und stellen ihr autoritäres Einsatzkonzept als Notwendigkeit dar. Fertig ist der virtuelle Ausnahmezustand. In der Praxis dient dies, auch das war zu beobachten, der Verschiebung des Gewohnten und der Normalisierung immer repressiverer Einsatztaktiken. Oftmals knüpfen daran Forderungen nach mehr Eingriffsbefugnissen, mehr Einschränkungen, mehr Bewaffnung an, die später zweckentfremdet werden und der Polizei allgemein mehr Macht verleiht. Was für eine “Sicherheit” das sein soll, die so gewährleistet werden soll, ist fraglich. Wir ordnen den Gipfel und das erwartbare Polizeispektakel daher in den größeren Kontext einer politischen und gesellschaftlichen Verschiebung ins autoritäre ein, gegen die wir in der Praxis unserer Gruppe ankämpfen.
Für uns ist also vor allem das polizeiliche Verhalten rund um den Gipfel und das Protestgeschehen relevant, daneben finden wir es allgemein nervig und frech, dass der Gipfel mitten nach Leipzig gelegt wurde und nicht irgendwo in die Prärie. Was die Stadtbevölkerung davon haben soll, was daran ein “Grund zur Freude” (OBM Jung) sein soll, ist uns schleierhaft.
Auch inhaltlich sehen wir erwartbare Anknüpfungspunkte für Kritik (bspw. Deutschland, die EU und China als autoritäre Staaten und kapitalistische Akteur*innen, die verschiedenste Mechanismen der Bevölkerungskontrolle und -Disziplinierung vorantreiben, die demokratische Freiheiten aushöhlen, während die Freiheit von Gütern und Kapital den Ton angeben, die politische Minderheiten gewaltsam unterdrücken, die Grenzregime technisch aufrüsten, die den Tod tausender Geflüchteter in Kauf nehmen). Da ein genaueres Programm des Gipfels noch unbekannt ist, üben wir hier vorerst Zurückhaltung. Das ändert jedoch nichts am antirassistischen und antikapitalistischen Grundanliegend von Copwatch: Wir wollen Rassismus jeder Form bekämpfen, Grenzen einreißen und ein solidarisches Zusammenleben. Der EU-China-Gipfel ist dafür sicherlich keine Hilfe.
Copwatch LE, April 2020
Anmerkungen
(1) Mit „Racial Profiling“ wird die Praxis der Polizei und anderer Beamt*innen der Exekutive bezeichnet, das physische Auftreten (zB Aussehen, Sprache, religiöse Symbole) einer Person als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen.
Die polizeilichen Handlungen geschehen dabei nicht auf Grundlage eines konkreten Verdachtsmoments, sondern wegen der Kategorisierung von Menschen aufgrund rassistischer Stereotype durch die Beamt*innen. Diese ordnen Menschen (vor allem Schwarze Menschen und BIPoC) aufgrund äußerer Merkmale einer konstruierten Gruppe zu und rechtfertigen damit die Verdächtigung als potenziell kriminell oder gefährlich und die selektive Behandlung.
Wesentlich dabei ist, dass die Betroffenen sich nicht verdächtig verhalten müssen, sondern ihr Verhalten von der Polizei als verdächtig interpretiert wird.
Damit sind die Betroffenen einem Pauschalverdacht ausgesetzt, was per se schon diskriminierend ist und in der Praxis häufig weitere diskriminierende Handlungen nach sich zieht.
Racial Profiling meint damit nicht nur das Verhalten einzelner Polizist*innen, sondern auch eine Praxis, die institutionell im Staatsapparat veranktert ist und einen festen Kern der Ausbildung und des Handelns der Polizei bildet. Insofern betrifft institutioneller Rassismus im Polizeiapparat die gesamte Gesellschaft und keineswegs nur die direkt davon Betroffenen. Weiße Menschen können dabei nicht von Racial Profiling betroffen sein, genausowenig, wie es Rassismus gegen weiße gibt. Racial Profling verstößt unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Verbot rassistischer Diskriminierung im Grundgesetz, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie die Europäische Grundrechtecharta. Insbesondere bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist Racial Profiling gängige polizeiliche Praxis, was die Polizei allerdings regelmäßig leugnet, ignoriert, oder mit einem vorgeblichen “polizeilichen Erfahrungsschatz” rechtfertigt.
(2) BIPoC steht für Black, Indigenous and People of Color, also Schwarz, Indigen und Personen of Color. Der aus Schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA stammende Begriff ist eine Selbstbezeichnung und beschreibt nicht die biologischen Merkmale von Menschen, sondern eine soziale Konstruktion, welches Menschen eine bestimmte soziale Position zuweist. Was BIPoC miteinander verbindet, sind geteilte Rassismuserfahrungen, Ausgrenzung von der weiß dominierten Mehrheitsgesellschaft und kollektive Zuschreibungen des „Andersseins“. Der Begriff versteht sich als emanzipatorisch und solidarisch. Er positioniert sich gegen Spaltungsversuche durch Rassismus und Kulturalisierung sowie gegen diskriminierende Fremdbezeichnungen durch die weiße Mehrheitsgesellschaft.
Rassismus schafft aber nicht nur die diskriminierte Position, sondern auch die privilegierte Position, die von privilegierter Seite zumeist unbenannt oder entnannt und unreflektiert ist.
„Sicherheit“ ist zu einem umkämpften Begriff geworden, der von Konservativen und Rechten vor allem mit Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalisierung entsprechend „gefährlicher“ Gruppen verknüpft wird. Ungesehen bleiben dabei oft die Sicherheitsbedürfnisse derer, die ungerechterweise an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Der Ruf nach mehr Polizei und härteren Strafen führt für Betroffene meistens jedoch nur zu noch mehr Ausschluss aus der Gesellschaft. Wir wollen einen neuen Sicherheitsbegriff prägen, der vor allem auf ökonomische und soziale Sicherheit abzielt und dabei auch diskriminierende Gewalt in den Blick nimmt. Außerdem wollen wir den Zusammenhang zwischen verschiedenen Formen von Diskriminierung (Rassismus, Klassismus, Sexismus) aufzeigen und die Kämpfe dagegen verbinden.
Dazu habe wir uns Dr. Gundula Barsch, Professorin in Merseburg, eingeladen, um über Drogenkonsumräume, Verdrängung und Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu sprechen(http://gundula-barsch.de/). Ein Sexarbeiter und eine Streetworkerin berichten von der Situation von Sexarbeiter*innen in Leipzig und Medinetz (http://www.medinetz-leipzig.de/index.php?id=10) von ihrem neuem Projekt zur Gesundheitsversorgung illegalisierter Personen.
Es fehlt die Einleitung und unser Kommentar zum ausschließlich weiß besetzten Podium aufgrund von technischen Problemen am Anfang der Aufnahme. Dies könnt ihr allerdings in der Einleitung zur Diskussion zur Waffenverbotszone nachhören. Außerdem wurden die Beiträge der sexarbeitenden Person auf seinen Wunsch hin herausgeschnitten.
So, 08.12.19: Interaktive Diskussion zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße besteht jetzt seit über einem Jahr und wird von der Polizei ausgewertet. Wir wollen darüber sprechen, was die Einführung der WVZ mit unserem Viertel und Sicherheitsgefühl gemacht hat und wie wir weiter damit umgehen. Einen kleinen Input bekommen wir von einer Anwohnerin, die ihre Masterarbeit über Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße geschrieben hat.
